U.S. Energy Information Administration - EIA - Independent Statistics and Analysis



Die Zusammenarbeit umfasst unter anderem folgende Tätigkeiten:. Ferner wählen die Vertragsparteien fünf Personen aus, die nicht die Staatsangehörigkeit einer Vertragspartei besitzen und die im Schiedspanel den Vorsitz führen sollen. Unbeschadet der Bemerkung 6. Der in der Liste verwendete Begriff "natürliche Fasern" bezieht sich auf alle Fasern, die nicht künstlich oder synthetisch sind. Januar des vierten Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird die Kontingentsmenge auf Tonnen erhöht, sofern das Vorjahreskontingent bis zum

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Die Vertragsparteien unternehmen alle zumutbaren Anstrengungen, um die Artikel 1 bis 16 des Vertrags über das Patentrecht zu befolgen. Im Hinblick auf die Auslegung und Wahrnehmung der sich aus diesem Unterabschnitt ergebenden Rechte und Pflichten sind die Vertragsparteien berechtigt, sich auf die Doha-Erklärung zu berufen. August zu Absatz 6 der Doha-Erklärung sowie das am 6.

Dieser Schutz wird im Folgenden als Datenschutz bezeichnet. Der Handelsausschuss kann die zur Umsetzung der Überprüfungsergebnisse erforderlichen Beschlüsse fassen. Gegebenenfalls können die zuständigen Gerichte auch die Vernichtung von Materialien und Geräten anordnen, die vorwiegend zur Schaffung oder Herstellung solcher Waren verwendet werden.

Jede Vertragspartei kann vorsehen, dass die zuständigen Gerichte in geeigneten Fällen und auf Antrag der Person, der die in den Artikeln Die Bestimmungen dieses Unterabschnitts gelten für die Beihilfe zu den in Artikel Im Falle einer strafbaren Handlung nach Artikel Für die strafbaren Handlungen nach Artikel Die Vertragsparteien erkennen an, dass Dritte die Dienste von Vermittlern für rechtsverletzende Tätigkeiten nutzen können.

Um den freien Datenverkehr für Informationsdienste zu gewährleisten und gleichzeitig die Rechte des geistigen Eigentums im digitalen Umfeld durchzusetzen, ergreift jede Vertragspartei für Vermittler die in den Artikeln Die Zusammenarbeit umfasst unter anderem folgende Tätigkeiten:. Sie verpflichten sich, ihr Wettbewerbsrecht in einer Weise anzuwenden, die verhindert, dass die Vorteile aus der Liberalisierung des Warenhandels, des Dienstleistungshandels und der Niederlassung durch wettbewerbsfeindliche Geschäftsgebaren oder Geschäftsvorgänge aufgehoben oder zunichte gemacht werden.

Mai unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Korea über die Zusammenarbeit bei wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen. Die andere Vertragspartei gibt in ihrem Ersuchen gegebenenfalls an, inwiefern die Frage den Handel zwischen den Vertragsparteien betrifft. Die Vertragsparteien kommen überein, sich nach besten Kräften darum zu bemühen, durch Subventionen verursachte Wettbewerbsverzerrungen, soweit sie den internationalen Handel beeinträchtigen, durch die Anwendung ihres Wettbewerbsrechts oder auf sonstige Weise zu beseitigen und das Auftreten von Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern.

Eine Subvention unterliegt diesem Abschnitt nur insofern, als sie im Sinne des Artikels 2 des Subventionsübereinkommens als spezifisch gilt. Die folgenden Subventionen gelten nach Artikel 2 des Subventionsübereinkommens als spezifisch und sind für die Zwecke dieses Abkommens insofern verboten, als sie den internationalen Handel der Vertragsparteien beeinträchtigen [83]:.

Diese Bestimmungen hindern die Vertragsparteien nicht daran, Subventionen als vorübergehende Liquiditätshilfe in Form von Kreditbürgschaften oder von Krediten zu gewähren, die auf den Betrag begrenzt sind, der erforderlich ist, um ein angeschlagenes Unternehmen so lange geschäftsfähig zu erhalten, bis ein Sanierungs- oder Liquidationsplan ausgearbeitet ist.

Buchstabe b gilt nicht für Subventionen, die als Ausgleich für die Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen oder dem Steinkohlebergbau gewährt werden. Zu diesem Zweck erstattet jede Vertragspartei der anderen Vertragspartei jährlich Bericht über den Gesamtbetrag, die verschiedenen Arten und die sektorale Verteilung von Subventionen, die spezifisch sind und den internationalen Handel beeinträchtigen könnten.

Die Berichterstattung sollte Informationen über das Ziel, die Form, den Betrag oder den Finanzplan und möglichst auch über den Empfänger der von einer Regierung oder einer öffentlichen Einrichtung gewährten Subvention umfassen. Dezember des folgenden Kalenderjahres an die andere Vertragspartei übermittelt wird oder wenn die einschlägigen Informationen bis zu diesem Zeitpunkt auf einer Internet-Website öffentlich zugänglich sind.

Die Vertragsparteien berücksichtigen bei diesem Informationsaustausch die Beschränkungen, die die Wahrung des Berufs- und Geschäftsgeheimnisses auferlegt. Die Vertragsparteien überprüfen laufend die in diesem Abschnitt aufgeführten Angelegenheiten.

Jede Vertragspartei kann den Handelsausschuss damit befassen. Die Vertragsparteien kommen überein, die bei der Umsetzung dieses Abschnitts erzielten Fortschritte nach Inkrafttreten dieses Abkommens alle zwei Jahre zu überprüfen, sofern beide Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren. Die Vertragsparteien kommen überein, innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens einen ersten Erfahrungsaustausch zum Thema Subventionsvergabe im Dienstleistungsbereich abzuhalten.

Entscheidungen, die an eine bestimmte Person gerichtet sind, zählen nicht dazu; und. Die Vertragsparteien erkennen an, dass sich ihr jeweiliger Regelungsrahmen auf ihren gegenseitigen Handel auswirken kann, und streben für die Wirtschaftsbeteiligten, insbesondere für in ihren Gebieten geschäftstätige kleine Akteure, ein effizientes und verlässliches Regelungsumfeld an. Anfragen können über im Rahmen dieses Abkommens eingerichtete Auskunfts- oder Kontaktstellen, gegebenenfalls auch im Wege anderer Mechanismen, gestellt werden.

Die entsprechenden Verfahren sollten leicht zugänglich, zeitlich begrenzt, ergebnisorientiert und transparent sein. Von den Vertragsparteien eingeführte oder beibehaltene Rechtsbehelfsverfahren bleiben davon unberührt. Auf interessierte Personen der anderen Vertragspartei wendet jede Vertragspartei Transparenzstandards an, die nicht weniger günstig sind als die Standards, die sie ihren eigenen interessierten Personen, den interessierten Personen eines Drittlandes oder irgendeinem Drittland — je nachdem, welche Standards höher sind — gewähren.

Sie betonen, dass eine Zusammenarbeit in handelsbezogenen sozialen und umweltspezifischen Fragen als Bestandteil eines Gesamtkonzepts für die Bereiche Handel und nachhaltige Entwicklung von Vorteil ist. Sie halten fest, dass ihre komparativen Vorteile keinesfalls in Frage gestellt werden sollten.

Unter Anerkennung des Rechts einer jeden Vertragspartei, ihre eigenen Umweltschutz- und Arbeitsschutzniveaus zu bestimmen und ihre Gesetze und Politikvorhaben für diese Bereiche entsprechend festzulegen oder zu ändern, bemüht sich jede Vertragspartei sicherzustellen, dass diese Gesetze und Politikvorhaben ein hohes Umweltschutz- und Arbeitsschutzniveau vorsehen und fördern, welches mit den in den Artikeln Sie verpflichten sich, soweit angebracht, sich in handelsbezogenen Arbeits- und Beschäftigungsfragen von beiderseitigem Interesse zu konsultieren und zusammenzuarbeiten.

Aufrechterhaltung des Schutzniveaus bei der Anwendung und Durchsetzung von Gesetzen, sonstigen Vorschriften oder Normen. Sofern von den Vertragsparteien nichts anderes vereinbart wird, tritt das zivilgesellschaftliche Forum einmal jährlich zusammen. Die Vertragsparteien befinden spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Abkommens durch Beschluss des Ausschusses "Handel und nachhaltige Entwicklung" über die Arbeitweise des zivilgesellschaftlichen Forums.

Die Konsultationen werden unmittelbar nach der Übermittlung des Ersuchens aufgenommen. Sie stellen sicher, dass dabei die Tätigkeiten der IAO oder relevanter multilateraler Umweltorganisationen oder -gremien berücksichtigt werden und dadurch die Zusammenarbeit und die Kohärenz zwischen der Arbeit der Vertragsparteien und diesen Organisationen gefördert wird.

Sofern die Vertragsparteien dies vereinbaren, können sie diese Organisationen oder Gremien gegebenenfalls konsultieren. Der Ausschuss tritt umgehend zusammen und bemüht sich um eine einvernehmliche Lösung. Eine Nationale Beratungsgruppe einer Vertragspartei kann auch von sich aus der betreffenden Vertragspartei oder dem Ausschuss Mitteilungen unterbreiten.

Die Vertragsparteien können der Sachverständigengruppe Stellungnahmen unterbreiten. Sie tritt binnen zwei Monaten nach Übermittlung des Antrags einer Vertragspartei zusammen. Sofern nichts anderes vereinbart wird, legt sie den Vertragsparteien innerhalb von 90 Tagen nach der Auswahl des letzten Sachverständigen einen Bericht vor. Die Vertragsparteien bemühen sich nach besten Kräften, die Ratschläge oder Empfehlungen der Sachverständigengruppe zur Durchführung dieses Kapitels zu berücksichtigen.

Die Umsetzung der Empfehlungen der Sachverständigengruppe wird vom Ausschuss "Handel und nachhaltige Entwicklung" überwacht. Jede Vertragspartei wählt aus der Liste innerhalb von 30 Tagen nach Eingang des Ersuchens um Einsetzung einer Sachverständigengruppe einen Sachverständigen aus. Gelingt es einer Vertragspartei nicht, ihren Sachverständigen innerhalb dieser Frist auszuwählen, so wählt die andere Vertragspartei aus der Liste einen Staatsangehörigen der Vertragspartei aus, die keinen Sachverständigen ausgewählt hat.

Die beiden ausgewählten Sachverständigen bestimmen den Vorsitzenden; dieser besitzt nicht die Staatsangehörigkeit einer der beiden Vertragsparteien. Für Fragen, die sich aus diesem Kapitel ergeben, nehmen die Vertragsparteien nur die in den Artikeln Ziel dieses Kapitels ist es, Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien über die Anwendung dieses Abkommens nach Treu und Glauben zu vermeiden und soweit möglich einvernehmlich beizulegen.

Sofern nichts anderes bestimmt ist, gilt dieses Kapitel für alle Streitigkeiten über die Auslegung und Anwendung dieses Abkommens [86]. Dem Handelsausschuss wird eine Kopie des Konsultationsersuchens übermittelt. Sie gelten 30 Tage nach dem Tag der Übermittlung des Ersuchens als abgeschlossen, sofern die Vertragsparteien nicht vereinbaren, sie fortzusetzen. Alle während der Konsultationen offen gelegten Informationen bleiben vertraulich. Erzielen die Vertragsparteien nur Einigung über ein oder zwei Mitglieder des Schiedspanels, so werden die übrigen Mitglieder nach dem gleichen Verfahren ausgewählt.

Kann diese Frist nach Auffassung des Panels nicht eingehalten werden, so muss der Vorsitzende dies den Vertragsparteien und dem Handelsausschuss schriftlich notifizieren und ihnen die Gründe für die Verzögerung sowie den Tag mitteilen, an dem das Panel beabsichtigt, seinen Zwischenbericht vorzulegen. Der Zwischenbericht darf keinesfalls später als Tage nach dem Tag der Einsetzung des Schiedspanels vorgelegt werden.

Die endgültige Entscheidung des Schiedspanels enthält eine Erörterung der bei der Zwischenprüfung vorgelegten Beweisführung. Kann diese Frist nach Auffassung des Panels nicht eingehalten werden, so muss der Vorsitzende dies den Vertragsparteien und dem Handelsausschuss schriftlich notifizieren und ihnen die Gründe für die Verzögerung sowie den Tag mitteilen, an dem das Panel beabsichtigt, seine Entscheidung vorzulegen.

Die Entscheidung darf keinesfalls später als Tage nach dem Tag der Einsetzung des Schiedspanels vorgelegt werden. Sie sollte keinesfalls später als 75 Tage nach dem Tag seiner Einsetzung vorgelegt werden.

Das Schiedspanel kann innerhalb von 10 Tagen nach dem Tag seiner Einsetzung vorab entscheiden, ob es den Fall als dringend ansieht.

Das Ersuchen wird der anderen Vertragspartei und dem Handelsausschuss notifiziert. Das Schiedspanel legt seine Entscheidung innerhalb von 20 Tagen nach dem Tag der Übermittlung des Ersuchens den Vertragsparteien und dem Handelsausschuss vor.

Die Vorlage der Entscheidung des Schiedspanels erfolgt innerhalb einer Frist von 35 Tagen ab dem Tag, an dem das Ersuchen nach Absatz 2 übermittelt wurde. Das Schiedspanel legt seine Entscheidung innerhalb von 45 Tagen nach dem Tag vor, an dem das Ersuchen übermittelt wurde. Die Entscheidung des Schiedspanels wird innerhalb einer Frist von 60 Tagen ab dem Tag, an dem das Ersuchen nach Absatz 2 übermittelt wurde, vorgelegt.

In der Notifikation gibt die Beschwerdeführerin an, in welchem Umfang sie die Erfüllung der Verpflichtungen auszusetzen beabsichtigt.

Die Beschwerdeführerin kann die Aussetzung 10 Tage nach dem Tag der Notifikation einleiten, sofern die Beschwerdegegnerin nicht nach Absatz 4 um ein Schiedsverfahren ersucht hat. Das ursprüngliche Schiedspanel legt seine Entscheidung über den Umfang der ausgesetzten Erfüllung der Verpflichtungen den Vertragsparteien und dem Handelsausschuss innerhalb von 30 Tagen nach dem Tag vor, an dem das Ersuchen übermittelt wurde.

Die Erfüllung der Verpflichtungen wird nicht ausgesetzt, bis das ursprüngliche Schiedspanel seine Entscheidung vorgelegt hat; jede Aussetzung muss mit der Entscheidung des Schiedspanels vereinbar sein. Die Entscheidung des Schiedspanels wird innerhalb einer Frist von 45 Tagen ab dem Tag, an dem das Ersuchen nach Absatz 4 übermittelt wurde, vorgelegt.

Das Ersuchen wird der Beschwerdegegnerin und dem Handelsausschuss notifiziert. Das Schiedspanel legt seine Entscheidung innerhalb von 45 Tagen nach dem Tag, an dem das Ersuchen übermittelt wurde, den Vertragsparteien und dem Handelsausschuss vor.

Die Vertragsparteien können jederzeit eine einvernehmliche Lösung einer unter dieses Kapitel fallenden Streitigkeit vereinbaren. Sie notifizieren diese Lösung dem Handelsausschuss. Bei Annahme einer einvernehmlichen Lösung wird das Verfahren eingestellt. Das Schiedspanel kann auf Antrag einer Vertragspartei oder von sich aus Informationen aus jeder für geeignet erachteten Quelle, auch von den an der Streitigkeit beteiligten Vertragsparteien, für das Schiedspanelverfahren einholen.

Das Schiedspanel hat auch das Recht, nach eigenem Ermessen Sachverständigengutachten einzuholen. Die auf diese Weise beschafften Informationen müssen beiden Vertragsparteien offen gelegt werden; diese können dazu Stellung nehmen. Die Bestimmungen des Artikels Die Entscheidungen des Schiedspanels können die in den Bestimmungen des Artikels Kann jedoch kein einvernehmlicher Beschluss erzielt werden, wird die strittige Frage durch Mehrheitsbeschluss entschieden.

Abweichende Meinungen einzelner Schiedsrichter werden auf keinen Fall veröffentlicht. In der Entscheidung werden der festgestellte Sachverhalt, die Anwendbarkeit der einschlägigen Bestimmungen dieses Abkommens und die wichtigsten Gründe für die Feststellungen und Schlussfolgerungen aufgeführt. Jede Vertragspartei schlägt fünf Personen als Schiedsrichter vor. Ferner wählen die Vertragsparteien fünf Personen aus, die nicht die Staatsangehörigkeit einer Vertragspartei besitzen und die im Schiedspanel den Vorsitz führen sollen.

Der Handelsausschuss gewährleistet, dass die Liste immer vollständig ist. Sie müssen unabhängig sein und in persönlicher Eigenschaft handeln, sie dürfen im Zusammenhang mit der Streitigkeit weder Weisungen einer Organisation oder Regierung entgegennehmen noch der Regierung einer Vertragspartei nahe stehen, und sie müssen die Bedingungen des Anhangs C erfüllen. Darüber hinaus darf eine Vertragspartei nicht in beiden Gremien gegen die Verletzung einer Verpflichtung vorgehen, die in gleicher Form nach diesem Abkommen und dem WTO-Übereinkommen besteht.

In einem solchen Fall darf die Vertragspartei nach Einleitung eines Streitbeilegungsverfahrens nicht das andere Gremium mit dem Vorgehen gegen die Verletzung einer identischen Verpflichtung nach der anderen Übereinkunft befassen, es sei denn, das zunächst befasste Gremium kann aus verfahrenstechnischen Gründen oder aus Gründen der Zuständigkeit keine Feststellungen zum Antrag auf Vorgehen gegen die Verletzung der Verpflichtung treffen.

Das WTO-Übereinkommen kann nicht in Anspruch genommen werden, um eine Vertragspartei daran zu hindern, die Erfüllung von Verpflichtungen nach diesem Kapitel auszusetzen.

Der Vorsitz im Handelsausschuss wird vom Handelsminister Koreas und dem für den Handel zuständigen Mitglied der Europäischen Kommission oder ihren Stellvertretern gemeinsam geführt. Der Handelsausschuss legt seinen Sitzungsplan und seine Tagesordnung fest. Die Zuständigkeit und die Aufgaben der eingesetzten Sonderausschüsse sind in den entsprechenden Kapiteln und Protokollen dieses Abkommens festgelegt.

Er legt Zusammensetzung, Aufgaben und Funktionsweise der nach diesem Artikel eingesetzten Sonderausschüsse fest.

Sie legen ihren Sitzungsplan und ihre Tagesordnung einvernehmlich fest. In jeder ordentlichen Sitzung des Handelsausschusses erstatten sie Bericht über ihre Tätigkeiten.

Die Einsetzung oder die Existenz eines Sonderausschusses hindert die Vertragsparteien nicht daran, den Handelsausschuss unmittelbar mit einer Angelegenheit zu befassen. Identify opportunities, make informed decisions, execute quickly. Technology and integration tools for efficient data management.

One or more lots of metric tonnes of low sulphur gasoil 10ppm diesel , with delivery by volume namely The Clearing House guarantees financial performance of all ICE Futures contracts registered with it by its clearing members. Low Sulphur Gasoil Futures is a physically delivered contract and constraints exist on the delivery capacity of installations in the ARA region. The Exchange's daily position management regime requires that all positions in any contract month must be reported to the Exchange on a daily basis.

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During the final month of trading in a contract, the Exchange contacts holders of Low Sulphur Gasoil positions to confirm their intent and capability of making or taking delivery and may require that positions be reduced to limit position concentration, ensure price convergence with the physical market, and maintain market integrity.

Retrieved 4 August Its growth from a small energy exchange since the early s has been influential in the evolution of the derivatives markets since then, paralleling the rise of commodities as a mainstream asset class, the consolidation of the exchange industry, the disappearance of the floor trader with the move to all-electronic trading platforms and the growth of swaps clearing. Retrieved February 15, Testimony presented at a hearing of the U. Senate Committee on Commerce, Science, and Transportation.

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World Federation of Exchanges. Retrieved from " https: Webarchive template wayback links CS1 errors: Views Read Edit View history. This page was last edited on 1 January , at By using this site, you agree to the Terms of Use and Privacy Policy. Business services Financial services Financial Markets Technology. Atlanta , Georgia , United States. Clearing Exchange Listing Financial Data.