Korruption in Österreich


Zentrales Ziel des gesamten Finanzsektors ist es, den Missbrauch des Finanzmarktes und des Finanzsystems zur Verschleierung und Verschiebung von Vermögenswerten illegaler Herkunft sowie zur Finanzierung von terroristischen Aktivitäten zu verhindern.

Wenn jemand einmal entsprechend angefüttert ist, werden von ihm natürlich Leistungen oder Verhaltensweisen gefordert. Zum Glück gibt es also noch Richter wie Liebhauser-Karl. Dezember um

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Zentrales Ziel des gesamten Finanzsektors ist es, den Missbrauch des Finanzmarktes und des Finanzsystems zur Verschleierung und Verschiebung von Vermögenswerten illegaler Herkunft sowie zur Finanzierung von terroristischen Aktivitäten zu verhindern.

Zu verdanken ist der Fund einer korrekten Anwältin namens Ilse Korenjak, die als Sachwalterin des Baumeisters Kallinger-Prskawetz, den Behörden in einer Anzeige nicht nur von "höchst merkwürdigen" Dingen, sondern auch von horrenden Honoraren und Schweizer Konten berichtete.

Sie forderte die enormen Provisionen von Meischberger zurück, da "keine dokumentierte Leistung" vorhanden sei. Konkret geht es um Meischberger behauptet auch, er habe das Projekt zwei Jahre betreut. Doch in einem Telefonat stellte Meischberger Plech die Frage: Anwältin Korenjak, so resümiert die Kriminalpolizei, "gab an, sie sei seit eineinhalb Jahren mit der Aufarbeitung der Vermögensverhältnisse des Kallinger-Prskawetz beschäftigt und dabei seien ihr höchst merkwürdige Dinge aufgefallen.

Es gäbe dabei auch Geldflüsse in die Schweiz ". Die Behörden untersuchen nun, ob die Porr ein gigantisches Schwarzgeldnetzwerk aufgebaut hat und ob Grassers Berater oder der Minister selbst davon profitierten. Die Beschuldigten bestreiten alle strafrechtlichen Vorwürfe. Es gilt die Unschuldsvermutung. Korruption muss entschlossen und energisch bekämpft werden, sagte heute, Donnerstag, Justizministerin Dr.

Beatrix Karl anlässlich der Sondersitzung des Nationalrats und zeigte sich "ohne eine Beurteilung durch die Staatsanwaltschaften und Gerichte vorwegzunehmen - auch persönlich erschüttert darüber, was sich in den vergangenen Jahren zugetragen haben soll". In all diesen Fällen verfolge sie, Karl, eine klare Linie: Es darf keinen Unterschied machen, gegen welche Person ermittelt wird. Insbesondere auch in jenen Fällen, in denen Personen des öffentlichen Lebens involviert sind.

Dabei steht eines fest: Es wird keinerlei Sonderbehandlung geben. Die Menschen in unserem Land müssen sich auf die Politik, und auf die Funktionstüchtigkeit der Justiz voll und ganz verlassen können. Der Untersuchungsausschuss habe in den letzten Monaten dabei eine bedeutende Rolle gespielt, weil er nicht nur auf der Tätigkeit der Staatsanwaltschaften aufbauen, sondern auch die Ergebnisse deren Ermittlungen transparent machen konnte.

Gleichzeitig war der Untersuchungsausschuss von Anbeginn vom Geist der Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft getragen. Insgesamt wurden rund 1,6 Millionen Seiten Akten bzw. Die Ministerin verwies in diesem Zusammenhang auf die Problematik paralleler Ermittlungen der Justiz und des Untersuchungsausschusses im Hinblick auf die Offenlegung der Ermittlungstaktik.

Jeder Anschein einer politischen Einflussnahme auf die unabhängige Wahrnehmung der Rechtsprechungsaufgaben müsse schon im Ansatz verhindert werden. Die Arbeit im Untersuchungsausschuss sei auch deshalb wichtig gewesen, weil sie Missstände aufgezeigt und dadurch den bestehenden Handlungsbedarf sensibilisiert habe, verwies die Ministerin in diesem Zusammenhang auf das einstimmig im Nationalrat beschlossene Korruptionsstrafrechtsänderungsgesetz Aber nicht nur im Bereich des Strafrechts, auch in der Praxis der Korruptionsbekämpfung seien in Österreich in letzter Zeit erhebliche Fortschritte gemacht worden, wies die Ministerin auf die effektive Arbeit der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft.

September wurden deren Kompetenzen ausgeweitet. Allein für die Korruptionsbekämpfung gebe es heuer fast 30 neue Planstellen; auch im Bereich der Experten würden weitere Aufstockungen vorgenommen. Denn erst mit dem nötigen Verständnis für wirtschaftliche und betriebswirtschaftliche Abläufe und Zusammenhänge sei es möglich, Wirtschaftsstrafsachen auch juristisch zu beurteilen. Die Arbeit des Untersuchungsausschusses hat bestätigt, wie wichtig und richtig all diese gesetzlichen Neuerungen sind", schloss Karl.

Mayer und Doralt sehen "Einfallstor für Korruption" Wie die Wiener Wochenzeitung Falter in ihrer morgen Mittwoch erscheinenden Ausgabe berichtet, weist das neue Korruptionsstrafrecht eine eklatante Lücke auf. So können Politiker, Beamte und Minister für Amtsgeschäfte Vorteile entgegennehmen, wenn diese für "gemeinnützige Zwecke" gegeben werden.

Zum ersten Mal kann daher ein Amtsträger Geld für eine Amtshandlung kassieren, wenn er darlegen kann, dass das Geld etwa für Zwecke des Sports, der Volksgesundheit, des gemeinnützigen Wohnbaus oder der Wissenschaft und des Brauchtums überreicht wurde. Auch Spenden an Sportvereine sind nicht strafbar, selbst wenn sie nur im Hinblick auf ein Amtsgeschäft getätigt werden.

Das Verfahren war zuvor bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft anhängig, wo es zu einer brisanten Teileinstellung kam bevor das Verfahren an die Staatsanwaltschaft Wien übergeben wurde. Die Teileinstellung betrifft den Vorwurf, Hollaender habe von einem Klienten 3.

Laut Sachverhaltsdarstellung habe Hollaender argumentiert, dass "er ja auch den Parlamentsklub der Freiheitlichen bzw.

Die Begründung der Teileinstellung ist in der derzeitigen Debatte um Anfütterungsverbote für Politiker von enormer Bedeutung. Selbst wenn für die Einbringung bezahlt worden wäre was NEWS ausdrücklich nicht behauptet , wäre es in Österreich derzeit nicht verboten, Politikern dafür auch Geld zu geben.

Die anderen Faktenkreise wurden von der Korruptionsstaatsanwaltschaft an die Staatsanwaltschaft Wien abgetreten, die nun von der Polizei Erhebungen durchführen lässt. Für den Marxisten Brecht schlossen Wohlstand und Anstand einander aus. Schaut man sich in Österreich um, will man ihm fast recht geben. Ein Ende ist nicht absehbar. Ständig kommen neue Korruptionsfälle ans Tageslicht, und auch der weltweite Korruptionsindex Transparency International dokumentiert den Verfall: Jährlich rutschen wir weiter ab, zuletzt von Platz 15 auf Verglichen mit demokratisch hoch entwickelten Industriestaaten liegen wir damit nur mehr im schlechten Mittelfeld.

Es herrscht das Prinzip des totalen Opportunismus. Und solange Schmiergeldaffären und Insiderhandel als Kavaliersdelikte abgetan werden, wird sich am moralischen Verfall dieser Republik nichts ändern und die Arroganz der Akteure zunehmen. Der Volkswirtschaft fügt dieses Verhalten einen enormen Schaden zu. Heuer werden es sogar 27 Milliarden sein.

Denn wenn der Staat teuer baut, weil nicht der Bestbieter zum Zug kommt, nicht die beste Dienstleistung eingekauft wurde, weil bestochen wurde, muss er mehr Geld ausgeben. Damit kommen auch nicht die besten und produktivsten Firmen zum Zug, sondern jene, die am besten bestechen können, bringt es Schneider auf den Punkt. Letztlich reagieren auch die Börsen sensibel, denn wo Misstrauen herrscht, wird nicht investiert. Das schlägt sich auch in der Unternehmensfinanzierung nieder, die somit teurer wird.

Hat Brechts Macheath also recht? Nein, ganz im Gegenteil: Ohne Moral funktioniert keine Form des menschlichen Zusammenlebens, und dann gibt es auch nichts zum "Fressen". Insbesondere die liberale Wirtschaft baut auf einen informellen Wertekanon, an den sich Verantwortliche halten - Verträge werden eingehalten, Rechnungen bezahlt, Aktionäre, Wettbewerber, Zulieferer und Kunden fair behandelt.

Wie das Nachrichtenmagazin "profil" in seiner Montag erscheinenden Ausgabe berichtet, hat das Image der ÖVP durch die jüngsten Korruptionsskandale von allen Parteien am meisten gelitten.

Erstaunlicherweise kommen die anderen Parteien relativ unbeschadet davon: Die Untersuchung diverser Korruptionsaffären ist nun bei jenen gelandet, die das Sagen haben.

Kurzzeitig dachte man deshalb daran, die Sitzung vom Budgetsaal im Parlament in den Plenarsaal des Nationalrats zu verlegen. Strasser musste als Politiker gehen, nachdem im März ein Video zeigte, wie als Lobbyisten getarnte britische Enthüllungsjournalisten ihm für Gesetzesänderungen im EU-Parlament Doch nicht dazu sollen dem Ex-Politiker diese Woche heikle Fragen gestellt werden und auch nicht zum kürzlich aufgetauchten Vorwurf, er habe zwischen und Beraterhonorare in der Höhe von Strasser war als Innenminister für die Abwicklung der Vergabe des Blaulichtfunknetzes zuständig.

Aufgabe des U-Ausschusses ist es, die unzähligen Ungereimtheiten aufzudecken und komplizierte politische Zusammenhänge zu entwirren. Sie wird gemeistert - wie man an den fast täglich aufgedeckten Hinweisen auf Steuerhinterziehungen oder versteckte Parteienfinanzierungen sieht. Der U-Ausschuss ist damit in der Chefebene angekommen.

Tiroler Tageszeitung, Chefredaktion , Tel.: Wenn Justizministerin Karl einen rechtspolitisch weitreichenden Entwurf unter dem Stichwort Stabilitätsgesetz einbringt, lässt das erkennen, unter welchen Gesichtspunkten Justizreformen angegangen werden. Auch beim angestrebten Abkommen mit der Schweiz werden Abschlagzahlungen angestrebt, ohne dass sich Steuerhinterzieher vor einem Gericht verantworten müssten. Beide Vorhaben zusammengenommen ergeben ein katastrophales Bild: Da versinkt eine Republik im Korruptionssumpf, und anstatt ihn trockenzulegen, wird er zum Naturreservat erhoben.

Bei Reformen in die Gegenrichtung, nämlich strengeren Bestimmungen gegen Korruption, wird der Bürger hingegen jahrelang gegängelt. Darüber kann die Ankündigung einer härteren Vorgangsweise durch Ministerin Karl nicht hinwegtäuschen.

Die Diversion wird auf schwere Straftaten wie Amtsmissbrauch, Korruption und schwere Untreue ausgedehnt. Dass die Möglichkeit des "Freikaufens" gerade auf diese Tatbestände erweitert werden soll, bei denen der Hund begraben liegt, zeugt von null Gespür: Während fast täglich neue Skandale publik werden, schafft die Ministerin ein Schlupfloch für Beschuldigte. Selbst wenn Karl dabei nicht auf die Hardcore-Fälle abgezielt haben mag, erfasst sind sie vom Entwurf allemal.

Hinzu kommt, dass für die Diversion künftig nicht einmal die Klärung des Tatverdachts Voraussetzung sein soll. Staatsanwälte könnten sich so komplexer Causen der Wirtschaftskriminalität billig entledigen. Sehr ähnlich sind die Folgen beim anders gelagerten Fall der Behandlung von Steuerflüchtlingen. Mit einer Abschlagszahlung sollen sich jene freikaufen, die ihr Geld in der Schweiz gebunkert haben. Gegenüber dem heimischen Fiskus dürfen die Konten weiterhin im Verborgenen bleiben, die Herkunft der Schwarzgelder geht niemanden etwas an.

Und wie im Fall der Diversion kann man sich des Eindrucks nicht verwehren, dass ausgerechnet die problematischen Steuer-, Vermögens- und Korruptionsdelikte privilegiert werden.

Der Korruptions-Ausschuss muss alles sehen dürfen. Am Anfang stand der gute Vorsatz: Alle Ministerien werden diesmal dem Parlament alle angeforderten Akten ungeschwärzt aushändigen. Das Büro der VP-Finanzministerin sagt, das lokale Finanzamt habe die Akte vorab geschwärzt - eine Technik, die spätestens seit dem Eurofighter-Untersuchungsausschuss unter Generalverdacht der Vertuschung steht.

Gegen ungefilterte Akten in Abgeordnetenhänden gibt es nur einen stichhaltigen Einwand: Private Daten, die mit den inkriminierten Geschäften nichts tun haben, gehen niemanden etwas an. Die einzig richtige Konsequenz daraus: Im Parlament befindet der Verfahrensanwalt des U-Ausschusses, Klaus Hoffmann, ob und allenfalls was allein zum Schutz der Privatsphäre zu schwärzen ist.

Dem akribischen Juristen ist zuzutrauen, dass er es weiterhin dabei belassen will. Wie das Nachrichtenmagazin "profil" in seiner Montag erscheinenden Ausgabe berichtet, hat das Finanzministerium dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss geschwärzte Steuerakten des Telekom-Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly übermittelt. Es ist dies der erste Fall von Schwärzungen. Und der bisher einzige. Bis Ende vergangener Woche waren dem Parlament die Steuerakten von 42 Personen und Unternehmen zugegangen, die in Verbindung mit den untersuchten Korruptionsfällen gebracht werden.

Bis auf die privaten Steuererklärungen von Mensdorff-Pouilly aus den Jahren bis sollen die übrigen Datensätze vollständig sein. Nach profil-Recherchen wurden im Falle Mensdorff-Pouilly die Beilagen zu den Umsatzerklärungen, die detaillierte Auflistungen seiner Umsätze mit Kunden enthalten, ebenso unkenntlich gemacht wie die Einkünfte aus seinen ungarischen Beteiligungen respektive jene aus seiner Forstverwaltung Mensdorff-Pouilly mit Sitz im burgenländischen Luising.

Auch die jeweiligen Ausgaben wurden weitgehend geschwärzt. Darüber hinaus sind einzelne Jahre rudimentär dokumentiert. Für etwa liegt dem Ausschuss überhaupt nur ein Deckblatt vor.

Auch dieses Dokument ist laut "profil" unbrauchbar. Harald Waiglein, Sprecher des Finanzministeriums, gegenüber "profil": Februar Justizministerin Beatrix Karl will in der kommenden Woche dem Parlament ihren Entwurf für ein neues Korruptionsstrafrecht vorlegen. Mit dem neuen Gesetz soll auch das so genannte Anfüttern von Amtsträgern wieder verboten werden.

Diese Zuwendungen an Politiker oder Beamte waren schon einmal unter Strafe gestellt, das Verbot ist aber wieder aufgehoben worden.

Jetzt gibt es einen neuen Anlauf. Man darf gespannt sein, wo diesmal die Grenze zwischen Lappalie und Korruption gezogen wird - beim kleinen Braunen, beim Prosecco, beim Essen? Was darf so einer? Darf er - wie Gartlehner das eineinhalb Jahre lang getan hat - von einem Lobbyisten monatlich Euro nehmen, und wofür, oder darf er nicht? Gartlehner ist nicht der einzige, der jetzt erklären muss, wie viel er wofür bekommen hat.

Das ist wichtig; noch wichtiger sind aber klare Korruptionsbestimmungen. Erst dann hat der Ausschuss wirklich einen Sinn. Mittels Diversion soll man sich vom Amtsmissbrauch freikaufen können. In einem Land wie unserem. Wenn nun also ein besonnener Fachmann wie Helmut Fuchs massive Bedenken gegen eine neue Gesetzesbestimmung hat, die dazu angetan ist, die Korruptionshemmschwelle zu senken, dann hat das Gewicht.

Und man muss kein Strafrechtsprofessor sein, um zu erkennen, dass das, was die Regierung im Kleingedruckten des Sparpaketsgesetzestextes untergebracht hat, dem Amtsmissbrauch neue Türen und Tore öffnet.

Prinzipiell ist die Diversion eine gute Sache. Der verdächtigte Hendldieb erspart sich eine mögliche Haft- Strafe, und der Staat erspart sich und ihm eine langwierige Verhandlung.

Allerdings - und das ist der entscheidende Punkt -, nachdem zuvor der Sachverhalt geklärt worden ist. Bei der nun von der Regierung geplanten Diversion bei Amtsmissbrauch ist dies jedoch nicht mehr notwendig. Nehmen wir also den fiktiven Fall, dass sich ein ehemaliger Minister während seiner Amtszeit hat bestechen lassen, dann besteht künftig die Möglichkeit, dass dieser einfach das Diversionsgeld bezahlt, ohne dass überhaupt näher nachgeforscht wird, was hinter den vermuteten Taten stecken könnte.

Diversion ist eine sinnvolle Alternativsanktion. Allerdings ist sie im Fall von Korruption und Amtsmissbrauch ein falsches Signal. In Zeiten wie diesen. In einem Land wie Österreich. In einem Land, das im Korruptionsindex von "Transparency International" immer weiter abrutscht und mittlerweile auf Platz 16 liegt. Von dem Korruptionskraken Telekom , der sich über seinen Mittelsmann Peter Hochegger die halbe Republik gefügig machen wollte, werden nahezu täglich neue Details publik.

Dass rund um die Privatisierung der Buwog nicht alles mit rechten Dingen zugegangen ist, ist offensichtlich. Die Frage ist, ob man dem damaligen Finanzminister nachweisen kann, dass er persönlich davon profitiert hat.

Oder nur seine Freunde davon profitiert haben - und er von deren Machenschaften nichts gewusst hat bzw. Die Optik ist jedenfalls einmal verheerend. Wie auch schon bei der Vergabe des Abfangjägerauftrags , der über Nacht - nicht zuletzt unter Federführung besagten Finanzministers - zugunsten der Eurofighter gedreht wurde. Diverse Jagdeinladungen, Joggingrunden oder Theaterprojekte - allesamt mit Telekom-Logo drauf - fallen da fast schon unter die Kategorie Peanuts. Anfang dieses Jahres monierte der Europarat, dass es Österreich an Mitteln mangle, "die Korruption von Politikern zu verhindern und zu bekämpfen".

Die neue Gesetzesbestimmung, die es ermöglicht, sich mittels Diversion vom Amtsmissbrauch freizukaufen, ist jedenfalls nicht dazu angetan, das Vertrauen wiederherzustellen, dass hierzulande die Korruption von Politikern mit Nachdruck verhindert und bekämpft wird.

Die Presse Chef v. Die Korruptionsskandale machen sich beim Vertrauen der Österreicher in die Politik bemerkbar. Keiner der Befragten glaubt, es gebe keine Korruption in Österreich.

Ex-Vorstand Rudolf Fischer hatte Zahlung über Das berichtet der "trend" in seiner neuen Ausgabe unter Berufung auf Unternehmenskreise.

Die Zuwendung wurde also nicht als Parteispende deklariert. Offenbar wollte Rudolf Fischer, der immer auch an guten Kontakten interessiert war, generell vermeiden, dass die Zahlung nachvollziehbar ist. Mai um Strasser, Grasser, Gorbach, Scheuch, Hochegger. Natürlich gilt für alle die Unschuldsvermutung - auch wenn Österreich international schon eine "Korruptionsoase" genannt wird.

Können wir in der "Korruptionsoase Österreich" den Politikern noch trauen? Die Zuseher sind wieder dazu aufgerufen sich interaktiv an der Sendung zu beteiligen. Über den "Am Punkt"-Blog blog. Natürlich sind auch weiterhin Fragen und Meinungen per Email, facebook und twitter möglich.

Er habe immer geglaubt, dass übertrieben werde, wenn man Österreich als korruptes Land beschreibe. Nun ist Andreas Khol eines Besseren belehrt: Hätten wir etwas sehen können, hätten wir etwas merken können? Der Korruptionsexperte über den Tiefstand des Politiker-Images.

Das wären laut Umfrage neun Prozent - wobei die Dunkelziffer hoch ist. Wenn nur ein Politiker in einen Korruptionsfall verwickelt ist, färbt das auf alle anderen ab. Sie sind diejenigen, die den Staat lenken. Das geschieht momentan nicht: Es wird administriert, nicht gelenkt. Man verwaltet, aber man steuert nicht. Dies bedeute, dass sich Veranstalter mit dem Engagement eines ORF-Moderators, mehr oder weniger billig, in die Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks einkaufen könnten, zeigte Kickl die Problematik dieser Vorgehensweise auf.

Dabei werde freilich auch noch der entsprechende ORF-Mitarbeiter quasi doppelt entlohnt. Ein klassischer Beweis dafür, dass der von Generaldirektor Wrabetz im April vollmundig hinausposaunte "Code of Conduct" nicht greife , so Kickl, der hier den ersten Präzedenzfall sieht. So sei im ORF-Verhaltenskodex für die Journalisten festgeschrieben, dass "alle politischen und wirtschaftlichen Verquickungen, die geeignet sein könnten, Zweifel an der Unabhängigkeit aufkommen zu lassen zu vermeiden sind", zitierte Kickl, der hier eine klare Verletzung dieser Regeln sieht.

Korruptionsermittler befragten Schüssel zu Haiders Russen. Zwei russische Geschäftsleute waren am Jänner hatte der zuständige Referent des Innenministeriums schriftlich mitgeteilt, dass nach "Kenntnisstand und unter Zugrundelegung der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes eine Verleihung der Staatsbürgerschaften nicht befürwortet wird. Bei seiner Einvernahme gibt Schüssel nun an , dass er sich "an die gegenständlichen Fälle nicht mehr erinnern " könne.

Schüssel wurde daraufhin mit einem an ihn adressierten Interventionsschreiben Jörg Haiders zu Gunsten der Russen konfrontiert, dass vom 9. Schüssel gab daraufhin zu Protokoll, dass er dieses Schreiben jetzt "zum ersten Mal sehe".

Einvernommen wurde auch der damalige Wirtschaftsminister Martin Bartenstein. Auch er sagte aus, sich nicht mehr erinnern zu können. Kaum ein Gespräch beim Europäischen Forum in Alpbach, bei dem nicht einer von ihnen unter Stöhnen die verheerenden Auswirkungen auf den ohnehin nicht gerade glanzvollen Ruf beider Berufsgruppen beklagt hätte. Ähnliches gelte für Politiker. Je nun, was ist da passiert? Zeigt sich jetzt spät, aber hässlich, das "wahre Gesicht" des "Systems" Schüssel?

Nein, das war nichts Neues. Mir wern kan Richter brauch'n. Vor allem keinen Wettbewerbsrichter. Man soll das, was in den Jahren der Schüssel-Regierung passiert ist, nicht verharmlosen, vor allem deshalb nicht, weil Schüssel selbst sich immer als derjenige präsentiert hat, der Schluss macht mit den alten Mauscheleien.

Oder er hat akzeptiert, dass sich seine blauen Buben um ihre persönlichen Finanzen kümmern, damit er inzwischen in Ruhe regieren kann. Dann trägt er einen Teil der Verantwortung für das, was geschehen ist. Man soll das, was passiert ist, aber auch nicht übertreiben. Denn es ist nur die Fortsetzung des Proporzes mit den anderen, nämlich beschränkteren Mitteln.

Damit können dann Arbeiterkammerfunktionäre Vorstände bei börsenotierten Unternehmen wie dem Flughafen Wien werden, und wenn sie ein paar hundert Millionen Euro Schaden angerichtet haben, kriegen sie einen Konsulentenvertrag. Den ehemaligen Outlaws, die im Jahr den Schlüssel zum Selbstbedienungsladen Österreich ausgehändigt bekamen, fehlten Gelassenheit und Stil.

Die gediegene Bedienung eines moralisch fragwürdigen Systems erfordert durchaus Bildung und Intelligenz. Parteipolitisch wird der Telekom-Skandal nicht wirklich viel hergeben. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis auch sozialdemokratische Parteigänger und Sympathisanten auf der Bildfläche erscheinen.

Was bleiben wird, ist der Eindruck, dass "die da oben" ohnehin alle korrupt sind. Leider ist der Befund korrekt. Nicht, weil es so viele Spieler im System gibt, die auf individueller Ebene korrupt wären.

Sondern weil das System korrupt ist und macht: Es dient dazu, Wettbewerb zu verhindern. Bei einer Besprechung in einer renommierten Wiener Anwaltskanzlei habe Lukits auf Nachfrage einer Rechtsanwaltskonzipienten, die wissen wollte, an wen das Geld geht, gesagt: Das wäre zu gefährlich, es überhaupt zu wissen.

Statt den Kern der Sache, die Parteienfinanzierung , endlich transparent zu machen. Eigentlich sind die Österreicher ein sehr besonnenes Volk: Da stellt sich heraus, dass ein mafiös strukturierter Korruptionskrake, der tief in die politische und wirtschaftliche Elite des Landes hineinreicht, die Republik und ihr nahestehende Unternehmen aussaugt wie der Gourmet die Auster. Und keiner der Zahler - immerhin verursacht Korruption hierzulande einen volkswirtschaftlichen Schaden von 26 Milliarden Euro im Jahr - startet einen Aufstand.

Da stellt sich heraus, dass man hierzulande von der Staatsbürgerschaft bis zum Nationalratsabgeordneten Letzteren, im Gegensatz etwa zur Ukraine, sogar straffrei alles kaufen kann - und kaum jemanden regt das auf. Ist aber auch nicht weiter verwunderlich: Was aber noch gespenstischer ist als das Schweigen der geschädigten Bevölkerung, ist die relative Stille, die einem dazu aus der Politik entgegenschlägt.

Weil versteckte Parteienfinanzierung im Spiel ist und man sich dieser Quellen nicht berauben will? Weil der Korruptionssumpf, aus dem jeden Tag eine neue unappetitliche Blase hochblubbert, langsam unerträglich wird, versuchen wir es hier mit ein paar Weckrufen: Hier geht gerade die Republik, der Sie vorstehen, den moralischen Bach hinunter.

Wäre das nicht ein aufgelegter Elfer für Ihre Gerechtigkeitskampagne? Lassen Sie mich raten: Weil es da noch für Netzwerke, die am Rande auch in eigene Skandale - Bawag und so - involviert waren, eng werden könnte und selbst Kanzlerfestlsponsoren ins Gerede kommen könnten?

Wie passt es in Ihre Leistungsträgerideologie, dass da teils ziemlich prominente Parteifreunde den Staat und Staatsfirmen nach dem "Wos wor eigentlich mei Leistung?

Wäre es nicht an der Zeit, auf den Putz zu hauen, statt den Generalsekretär mit lächerlichen Beschwichtigungsaussagen vorzuschicken? Immerhin wird bei aller Unschuldsvermutung schon gegen drei seiner Minister ermittelt, und man kann es wohl nicht unkommentiert lassen, dass die "Wenderegierung" dabei ist, in der öffentlichen Meinung als korrupteste politische Veranstaltung seit Beginn der Aufzeichnungen in die Geschichte einzugehen.

Wie passt es zu Ihrem gern gepflegten Saubermann-Image, dass einer Ihrer Landesstatthalter wegen versuchten Staatsbürgerschaftshandels nicht rechtskräftig verurteilt ist und trotzdem weiter Landeshauptmannstellvertreter und Landesparteichef spielt? Der, von dem die Budapester Staatsanwaltschaft glaubt, dass er in einen Versicherungsbetrug mit Autos verwickelt war.

Und eine Frage an alle: Wieso ist es so schwer, Transparenz bei Parteispenden herzustellen? Also beweist uns endlich, dass das nicht so ist und diese Form der organisierten Kriminalität, die hier sichtbar wird, nur politiknahe, aber nicht politikimmanent ist. Genau für diesen Zweck gibt es den ominösen Mafiaparagrafen , den man bisher nur an ein paar durchgeknallten Tierschützern ausprobiert hat. Bremst da vielleicht irgendjemand? Wundern würde das niemanden.

Und das ist das wirklich Schlimme an der Sache. Es war einmal in einem Land in Europa. Da die Verhältnisse in Österreich mit jenen in dem erdachten Land vermutlich vergleichbar sind, könnte die Geschichte in ähnlicher Form auch hier stattgefunden haben. Es geht um eine aufwendig inszenierte Theaterveranstaltung, die jedes Jahr einmal stattfindet. Ein neues Anti-Korruptionsgesetz wurde erlassen. Das neue Gesetz verbietet unter anderem das Anfüttern. Anfüttern bedeutet, dass erheblich viel Geld oder entsprechend umfangreiche Sachspenden übergeben werden, ohne sofort eine zu erbringende Leistung festzulegen.

Wenn jemand einmal entsprechend angefüttert ist, werden von ihm natürlich Leistungen oder Verhaltensweisen gefordert. Somit hat der Anfütterer den Angefütterten in der Hand und kann ihn fast nach Belieben steuern. Dabei ist Folgendes aufgefallen: Die Karten der oben genannten Theaterveranstaltung sind teuer. So teuer, dass sie sich kaum jemand leisten kann. Warum haben nur wenige der Theaterbesucher ihre Eintrittskarten käuflich erworben?

Kaum jemand kann oder will sich diese leisten. Offensichtlich haben sich die meisten Besucher die Theaterkarten schenken lassen. Diese sagten zu ihm: Er geht zu den Politikern in seinem Land und sagt: Es fehlen mir die Einnahmen der Anfütterer.

Es wurde das kürzlich erlassene Anti-Korruptionsgesetz wieder aufgeweicht. Das Anfüttern wurde wieder erlaubt. Und es kam, dass die Veranstaltung wieder so gut besucht war wie vor der Gesetzesverschärfung. Vermutlich besuchten die Politiker selbst oder gute Freunde von ihnen die jährliche Theaterveranstaltung.

Ein Argument war der wirtschaftliche Impuls für die Region, in der die Theaterveranstaltung stattfindet. Mit einem funktionierenden Anti-Korruptionsgesetz werden ne-ben diesen Eintrittskartenzahlern noch viele andere von Anfütterungszahlungen abgehalten. Das damit ersparte Geld steht den Firmen und Institutionen dann für sinnvolle Investitionen zur Verfügung. Bei der Werbeagentur wurde von Ermittlern des Bundesamtes für Korruptionsbekämpfung und Korruptionsprävention bereits eine erfolgreiche Hausdurchsuchung durchgeführt.

Dabei konnte nicht nur die entsprechende Rechnung sichergestellt werden, sondern auch Unterlagen, die belegen sollten, dass die Agentur anderweitig für die Telekom tätig gewesen wäre. Telekom bekam lukrative Universaldienstverordnung und zahlte danach In der Endphase von Gorbachs Tätigkeit als für die Telekoms zuständiger Minister wurde demnach die Universaldienstverordnung, die regelt welche Leistungen sich Telekoms untereinander wie verrechnen, unter Gorbach den Wünschen der Telekom angepasst.

Die Zahlung erfolgte in Höhe von Am Freitag der vorvergangenen Woche wurde Gorbach bereits von Ermittlern des Bundesamtes für Korruptionsbekämpfung und Korruptionsprävention befragt. Gorbach hat dabei die Vorwürfe vehement bestritten. Über die Hälfte der Wahlberechtigten haben das Vertrauen in die von ihnen gewählten Mandatare völlig verloren.

Auf die Frage, welche Partei am wenigsten korrupt ist, schneiden bis auf die Grünen alle Parteien schlecht ab.

Deutlich das beste Ergebnis haben hier die Grünen eingefahren. So weit wird es hoffentlich nicht kommen. Aber die Proteste der Freiheitlichen gegen seine Entscheidung, Kärntens Landesparteichef Uwe Scheuch zu 18 Monaten Haft, sechs davon unbedingt, zu verurteilen, sind besorgniserregend. Unbehelligt wird Liebhauser-Karl also wohl kaum noch durch Klagenfurt spazieren können.

Das politische System zeigt in der Causa eine bisher unbekannte Seite: Offenbar muss ein Richter auch hierzulande schon mutig sein, wenn er einen Politiker gerecht wie jeden anderen Staatsbürger behandeln möchte. Das erinnert an das Italien des Silvio Berlusconi; auch dort werden Richter und Staatsanwälte , die Spitzenfunktionäre der Regierungspartei nicht von allen Anschuldigungen freisprechen, angegriffen.

Der Rechtsstaat ist unter diesen Umständen allein von den Vertretern der Justiz abhängig: Trauen sie sich etwas, ist alles gut; lassen sie sich einschüchtern, herrscht die Ungerechtigkeit - vor allem Politiker werden dann bevorzugt behandelt. Zum Glück gibt es also noch Richter wie Liebhauser-Karl. Seine Entschlossenheit kann gar nicht hoch genug eingeschätzt werden. Wobei es nicht nur darum geht, dass er Uwe Scheuch in die Schranken gewiesen hat.

Sein Urteil ist ein Signal an alle Politiker und Beamten: Gekko belohnt ihn mit etwas Geld, einem weiteren Auftrag und einem Callgirl. Bud bittet Gekko um eine zweite Chance, worauf dieser von ihm fordert, illegale Insiderinformationen zu sammeln.

Fortan kooperiert Fox mit dem Finanzhai und gerät dabei gleichsam in die Rolle seines Zöglings. Vor allen Dingen lernt Fox, dass der Schlüssel zum Erfolg an der Börse in der Beschaffung von Insiderinformationen und deren illegaler Verwendung liegt.

Dadurch zieht sich Gekko die Feindschaft Wildmans zu. Der neu erworbene Reichtum erlaubt es Bud Fox, eine luxuriöse Penthousewohnung an der Upper East Side von Manhattan zu erwerben, die von Darien Taylor eingerichtet wird, bevor beide dort zusammen einziehen.

Fox setzt Roger Barnes, einen befreundeten Anwalt, als Strohmann für Aktienkäufe ein und steigt innerhalb seines Unternehmens auf. Moralische Bedenken würden für ihn in keiner Weise existieren. Am Krankenbett kommt es zur Versöhnung zwischen Bud und seinem Vater. Wildman erwirbt die Mehrheit an Bluestar und verspricht, das Unternehmen weiterzuführen und die Arbeitsplätze zu schonen. Dieser entdeckt erst zu spät, dass er von Fox überlistet wurde.

Daraufhin wird Fox von Polizei und Börsenaufsicht wegen Insiderhandels festgenommen. Gekko ist nicht nur aus wirtschaftlichen Gründen von Bud enttäuscht, da er auch väterliche Gefühle für ihn entwickelt hat. Der Vater rät ihm, etwas zu schaffen, anstatt Illusionen hinterherzujagen. Die deutsche Synchronisation entstand im Auftrag der Berliner Synchron , für die Dialogregie und das deutsche Dialogbuch war Jürgen Neu verantwortlich.

Wörtlich sagte Boesky unter Applaus und Lachen der Absolventen: I want you to know that. I think greed is healthy. You can be greedy and still feel good about yourself. Ich will, dass ihr das wisst. Ich denke, Gier ist gesund. Man kann gierig sein und dennoch mit sich im Reinen. Roger Ebert schrieb in der Chicago Sun-Times vom Für seine Darstellung der Figur des skrupellosen Corporate Raiders Gordon Gekko wurde Michael Douglas für die beste männliche Hauptrolle mit dem zweiten Oscar seiner Karriere ausgezeichnet; seinen ersten Oscar hatte er als Produzent von Einer flog über das Kuckucksnest erhalten.

Regisseur Stone bedauerte später, die wichtige Rolle der Darien mit Hannah besetzt zu haben. Unter erneuter Regie von Oliver Stone begannen am 9.