Bewertungen



Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung i. Der Rasen wuchert und Wilde Sträucher bilden sich an den Rändern der Umzäunung, so dass der Innenhofparkplatz dadurch immer kleiner wird. Übertragene Urlaubsansprüche sind in gleicher Weise befristet. Wir haben seit einen neuen Eigentümer unseres 8 Familienhauses.

Das Wichtigste in Kürze: Das Haus nach der Trennung


Dies wird nachzuholen sein. Dabei ist auch zu prüfen, ob nach konkludenter Vertragspraxis Urlaub unabhängig vom Vorliegen eines gesetzlichen Übertragungstatbestands in das nächste Kalenderjahr übertragen worden ist vgl. Die tatbestandlichen Voraussetzungen dieses tariflichen Abgeltungsausschlusses liegen vor.

März des jeweiligen Folgejahres erloschen ist. Ein dem Kläger bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses noch zustehender Mehrurlaub war jedenfalls im Sinne der Tarifvorschrift nicht erfüllbar.

Die Arbeitsunfähigkeit des Klägers hinderte die Beklage, den Urlaubsanspruch des Klägers zu erfüllen vgl. Diese steht einem Gleichlauf zwischen dem Anspruch auf Abgeltung des gesetzlichen Mindesturlaubs und dem Anspruch auf Abgeltung tariflichen Mehrurlaubs entgegen. Die Tarifvertragsparteien können Urlaubsansprüche, die darüber hinausgehen, den sog. Tarifbestimmungen können daher vorsehen, dass der Arbeitgeber den tariflichen Mehrurlaub bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht oder nur dann abzugelten hat, wenn der Arbeitnehmer arbeitsfähig ist vgl.

Da nicht der durch die Arbeitszeitrichtlinie gewährleistete Mindestjahresurlaub von vier Wochen betroffen ist, besteht keine Vorlagepflicht nach Art. Dies kann sich zum einen daraus ergeben, dass die tariflichen Abgeltungsregelungen zwischen gesetzlichem Mindesturlaub und tariflichem Mehrurlaub unterscheiden; zum anderen ist es möglich, dass sich die Tarifvertragsparteien vom gesetzlichen Abgeltungsregime gelöst und eigenständige, vom Bundesurlaubsgesetz abweichende Regelungen zur Abgeltung von Urlaubsansprüchen getroffen haben.

Für einen Regelungswillen der Tarifvertragsparteien, den tariflichen Mehrurlaub einem eigenen, von dem des Mindesturlaubs abweichenden Abgeltungsregime zu unterstellen, müssen deutliche Anhaltspunkte vorliegen. Dies steht im Gegensatz zu der neueren Rechtsprechung des Senats, der zufolge die fortdauernde Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers keinen Einfluss auf die Verpflichtung des Arbeitgebers hat, den Urlaub, der wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr gewährt werden kann, abzugelten vgl.

Sie hat nicht lediglich deklaratorischen Charakter. Dies gilt unabhängig davon, dass die Tarifvertragsparteien den Abgeltungsausschluss erstmalig zu einem Zeitpunkt tarifierten, zu dem die arbeitsgerichtliche Rechtsprechung Urlaubsabgeltungsansprüche mehrheitlich dem Regime der sog.

Der Ausschluss von Abgeltungsansprüchen in den Fällen, in denen der Urlaubsanspruch nicht erfüllbar ist, spiegelte im Jahr den Rechtsstand wider, der nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zum damaligen Zeitpunkt von Gesetzes wegen galt. Das Bundesarbeitsgericht vertrat seit die Surrogatstheorie vgl. Als Surrogat sei der Abgeltungsanspruch hinsichtlich seiner Entstehung und Fortdauer an dieselben Voraussetzungen wie der Urlaubsanspruch gebunden.

An einem erfüllbaren Anspruch fehle es, wenn der Arbeitnehmer über das Urlaubsjahr und den Übertragungszeitraum hinaus krankheitsbedingt arbeitsunfähig sei. Auf diese Weise sei sogleich sichergestellt, dass Arbeitnehmer, die aus dem Arbeitsverhältnis ausschieden, in urlaubsrechtlicher Hinsicht nicht besser gestellt seien als Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis fortbestehe.

Zweck der Übernahme kann es sein, einen möglichst vollständigen Überblick über die geltende Rechtslage zu geben und insbesondere Missverständnisse bei der Anwendung des Tarifvertrags zu vermeiden, die sich aus einer bruchstückhaften Darstellung der Rechtslage im Tarifvertrag ergeben könnten.

Dieser Wille muss im Tarifvertrag einen hinreichend erkennbaren Ausdruck finden. Für einen rein deklaratorischen Charakter der Übernahme spricht hingegen, wenn einschlägige gesetzliche Vorschriften wörtlich oder inhaltlich übernommen werden.

In einem derartigen Fall ist bei Fehlen gegenteiliger Anhaltspunkte davon auszugehen, dass es den Tarifvertragsparteien bei der wörtlichen Übernahme des Gesetzestextes darum gegangen ist, im Tarifvertrag eine unvollständige Darstellung der Rechtslage zu vermeiden. Sie haben dann die unveränderte gesetzliche Regelung im Interesse der Klarheit und Übersichtlichkeit deklaratorisch in den Tarifvertrag aufgenommen, um die Tarifgebundenen möglichst umfassend über die zu beachtenden Rechtsvorschriften zu unterrichten BAG April nicht davon ausgehen, dass der Senat seine bisherige Rechtsprechung zur Surrogatstheorie fortführen werde so zum Vertrauensschutz auf Arbeitgeberseite: Zum Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses am Der gesetzliche Mindesturlaub und der anteilige Zusatzurlaub für Schwerbehinderte aus dem Jahr sind mit Ablauf des Aufgrund der Vorgaben des Art.

Besteht die Arbeitsunfähigkeit auch am März des zweiten auf das Urlaubsjahr folgenden Jahres fort, so gebietet auch das Unionsrecht keine weitere Aufrechterhaltung des Urlaubsanspruchs vgl.

Der zunächst aufrechterhaltene Urlaubsanspruch erlischt somit zu diesem Zeitpunkt vgl. Dies folgt für den vorliegenden Fall bereits daraus, dass der Vertrag von Lissabon erst seit dem 1. Dezember in Kraft ist vgl. Der Kläger schied jedoch bereits am Februar aus dem Arbeitsverhältnis aus. Der EuGH hat vielmehr ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sich die Frage, ob eine nationale Bestimmung wegen Unvereinbarkeit mit dem Unionsrecht unangewendet bleiben muss, nur stellt, wenn keine unionsrechtskonforme Auslegung dieser Bestimmung möglich ist EuGH Deshalb ist es auch unerheblich, dass die urlaubsrechtlichen Bestimmungen der Arbeitszeitrichtlinie zwischen dem Kläger und der Beklagten als staatlicher Einrichtung unmittelbar zur Anwendung kommen könnten vgl.

Das Landesarbeitsgericht hat im Ergebnis zu Recht entschieden, dass die Klage unbegründet und die Widerklage der Beklagten begründet ist. Der für allgemeinverbindlich erklärte MTV war zum Dezember gekündigt worden vgl. Die Nachwirkung von Tarifnormen erstreckt sich nicht auf ein Arbeitsverhältnis, das erst während des Nachwirkungszeitraums eines ursprünglich für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrags begründet wird st.

Dies entsprach dem Willen der Parteien. Es ist dabei unerheblich, dass in dem von der Beklagten vorformulierten Formulararbeitsvertrag zweifach mit unterschiedlichem Wortlaut auf den Tarifvertrag Bezug genommen wurde. Sinn des Transparenzgebots ist es, der Gefahr vorzubeugen, dass der Vertragspartner des Klauselverwenders von der Durchsetzung bestehender Rechte abgehalten wird BAG Erst in der Gefahr, dass der Arbeitnehmer wegen unklar abgefasster Allgemeiner Geschäftsbedingungen nicht erkennen kann, ob und wie er seine Rechte wahrnehmen kann, liegt die für die Rechtsfolge der Unwirksamkeit erforderliche unangemessene Benachteiligung iSv.

Die beiden Klauseln sind ausreichend klar und verständlich und in Bezug auf die Anwendbarkeit der tariflichen Vorschriften nicht widersprüchlich. Zwar enthält die den Vertrag einleitende Bezugnahme - anders als die zweite - keinen Vorbehalt dahin gehend, dass der Tarifvertrag nur insoweit zur Anwendung gelangen soll, als im Arbeitsvertrag nichts anderes vereinbart wurde.

Dieser Vorbehalt ist jedoch grundsätzlich jeder arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel immanent, ohne dass er ausdrücklich vereinbart werden muss. Insofern haben beide Bezugnahmeklauseln den gleichen Inhalt. Es bestand daher keine Gefahr, dass die Klägerin in der Annahme, die Verfallfristen sollten nicht gelten, von einer Geltendmachung von Ansprüchen abgesehen hat.

Der gesetzliche Gesamtzusammenhang spricht gleichfalls gegen eine Inhaltskontrolle einschlägiger tarifvertraglicher Regelungen, die im Arbeitsvertrag im Wege der Globalverweisung in Bezug genommen worden sind BAG Mit der uneingeschränkten Verweisung auf den einschlägigen Tarifvertrag erlangen die tarifvertraglichen Bestimmungen bei nicht tarifgebundenen Arbeitnehmern erst Geltung im Arbeitsverhältnis.

Die Verweisung führt damit nicht zu einer Abweichung von Rechtsvorschriften iSv. Ob etwas anderes gilt, wenn die Tarifvertragsparteien die Nachwirkung des Tarifvertrags ausgeschlossen haben vgl. Es sollten nach dem Wortlaut des Vertrags die jeweils gültigen Bestimmungen des Manteltarifvertrags für das Bäckerhandwerk in Baden-Württemberg zur Anwendung kommen. Dabei wurde nicht nur auf bestimmte Regelungsgegenstände Bezug genommen. In der zweiten Bezugnahmeklausel werden in einem Klammerzusatz zwar bestimmte Regelungskomplexe ausdrücklich erwähnt.

Die Klägerin hat keine Regelung des Arbeitsvertrags benannt, die dahin gehend auszulegen sei, dass durch sie eine vom Manteltarifvertrag abweichende Vereinbarung getroffen werden sollte.

Es ist nicht ersichtlich, dass die der fraglichen Klausel vorangehenden Vereinbarungen der Parteien zu Arbeitspapieren, zum Direktionsrecht, zu Zulagen, Lohnabtretungen, Nebentätigkeiten und der Einhaltung von gesetzlichen Bestimmungen zulasten der Klägerin eine Regelung beinhalten, die dazu geeignet ist, die Angemessenheitsvermutung des Tarifvertrags infrage zu stellen.

Eine Vorlagepflicht nach Art. Die Festsetzung angemessener Ausschlussfristen ist grundsätzlich mit dem Erfordernis der Effektivität vereinbar, weil eine solche Festsetzung ein Anwendungsfall des grundlegenden Prinzips der Rechtssicherheit ist.

Eine Frist von sechs Wochen ab Beendigung des Arbeitsverhältnisses erscheint nicht so kurz, dass es Arbeitnehmern, deren Arbeitsverhältnis endet, nicht gelingen kann, die Frist zur Geltendmachung ihrer Urlaubsabgeltungsansprüche zu wahren.

Der Senat hat in seinem Urteil vom Das Vorliegen einer solchen Störung hat die Klägerin nicht geltend gemacht. Als tarifliche Regelung unterliegt sie keiner Angemessenheitskontrolle durch die Gerichte vgl. Zur Geltendmachung im Sinne tariflicher Ausschlussfristen gehört, die andere Seite zur Erfüllung des Anspruchs aufzufordern. Der Anspruchsinhaber muss unmissverständlich zum Ausdruck bringen, dass er Inhaber einer bestimmten Forderung ist und auf deren Erfüllung besteht. Eine Geltendmachung von Urlaubsabgeltungsansprüchen setzt daher jedenfalls voraus, dass der Anspruch seinem Grunde nach hinreichend deutlich bezeichnet wird vgl.

Unabhängig davon, dass nach dem Wortlaut nur eine Abrechnung vgl. Zu jenem Zeitpunkt war ein Anspruch auf Urlaubsabgeltung noch nicht entstanden. Das Arbeitsverhältnis endete erst aufgrund der Eigenkündigung der Klägerin mit Ablauf des Diese Vorschrift legt nur fest, dass alle gegenseitigen Ansprüche innerhalb einer Frist von sechs Wochen nach Entstehen schriftlich geltend zu machen sind. Ausschlussfristen bezwecken, dass sich der Anspruchsgegner auf die aus Sicht des Anspruchstellers noch offenen Forderungen rechtzeitig einstellt, Beweise sichert oder vorsorglich Rücklagen bilden kann vgl.

Sie sollen zur raschen Klärung von Ansprüchen beitragen. Dieser Zweck kann nicht erfüllt werden, wenn Ansprüche vor ihrer Entstehung geltend gemacht werden und damit letztlich nur als möglich angekündigt werden vgl. Dementsprechend setzt die tariflich wirksame Geltendmachung eines Anspruchs nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts grundsätzlich den Bestand des Anspruchs voraus BAG In einem solchen Fall können weder Arbeitgeber noch Arbeitnehmer zum Zeitpunkt des Verlangens absehen, ob überhaupt Urlaubsabgeltungsansprüche entstehen und für wie viele Urlaubstage ggf.

Aufgrund gesetzlicher oder tariflicher Verfallregelungen kann Urlaub zwischenzeitlich noch verfallen. Die Widerklage ist begründet. Die Voraussetzungen einer Leistung zur Abwendung der Zwangsvollstreckung liegen vor. Den genauen Inhalt der schriftlichen Zahlungsaufforderung hat das Landesarbeitsgericht nicht aufgeklärt.

Die Klägerin war jedoch über das zum Betreiben des Erkenntnisverfahrens Erforderliche hinausgegangen und hatte eine Handlung vorgenommen, die der Durchsetzung des Titels diente, indem sie unmittelbar nach der Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung des Titels eine Zahlungsaufforderung an die Beklagte sandte.

Damit forderte sie erst, aber auch sofort zur Zahlung auf, nachdem die Voraussetzungen für die Vollstreckung des Urteils geschaffen waren. Die Klägerin hat nicht geltend gemacht, dass sie deutlich gemacht habe, trotz Vorliegens der Voraussetzungen keine Zwangsvollstreckung betreiben zu wollen. Dies hat das Landesarbeitsgericht zu Recht angenommen. Die arbeitsrechtliche Vergütungspflicht beinhaltet nicht nur die Nettoauszahlung, sondern umfasst auch die Leistungen, die nicht in einer unmittelbaren Auszahlung an den Arbeitnehmer bestehen BAG Bei der Zwangsvollstreckung aus einem Zahlungsurteil kann dementsprechend der volle Betrag beigetrieben werden vgl.

Im Moment der Leistung zur Abwendung der Zahlungsverpflichtung musste die Beklagte davon ausgehen, dass eine Zwangsvollstreckung nur abgewendet werden könne, wenn der Anteil des titulierten Bruttobetrags, der dem Arbeitnehmeranteil des Gesamtsozialversicherungsbeitrags entspricht, auch gezahlt werde.

Dies ist der insgesamt gezahlte Betrag. Der Einwand des Mitverschuldens ist nur zulässig, soweit es um den weiteren Vollstreckungsschaden insbesondere Bürgschaftskosten, Zinsaufwendungen und -ausfälle geht vgl. Entgegen der Ansicht der Beklagten sind in der Zeit vom 1. Die Beklagte beruft sich ohne Erfolg darauf, hierdurch werde unzulässig in ihr Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb eingegriffen. Das Bundesverfassungsgericht hat es bisher offengelassen, ob und inwieweit der eingerichtete und ausgeübte Gewerbebetrieb als tatsächliche Zusammenfassung der zum Vermögen eines Unternehmens gehörenden Sachen und Rechte überhaupt in eigenständiger Weise von der Gewährleistung der Eigentumsgarantie des Art.

Ein solcher Eigentumsschutz kann sich nur auf den Gewerbebetrieb als Sach- und Rechtsgesamtheit beziehen, sodass grundsätzlich nur ein Eingriff in dessen Substanz Art. Einen solchen Eingriff hat die Beklagte nicht ansatzweise behauptet. Der gesetzliche Urlaub ist nicht für die Zeit des Ruhens des Arbeitsverhältnisses zu kürzen. Diese Vorschrift ist jedoch insoweit unwirksam, als sie auch die Verminderung gesetzlicher Urlaubsansprüche von Arbeitnehmern und schwerbehinderten Menschen erfasst, die aus gesundheitlichen Gründen keine Arbeitsleistung erbracht haben BAG 7.

Bei einem täglichen Urlaubsentgelt in Höhe von ,19 Euro brutto ergibt sich ein Abgeltungsanspruch in Höhe von 4. März Urlaubsansprüche des Klägers aus diesen Jahren nicht mehr bestanden und damit nicht abzugelten sind. Danach hat der Arbeitgeber den Urlaub abzugelten, der dem Arbeitnehmer wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr gewährt werden kann.

Das sind vorliegend mindestens die geltend gemachten 16 Urlaubstage. Da das Arbeitsverhältnis der Parteien am Bei Ausscheiden nach erfüllter Wartezeit hat der Arbeitnehmer Anspruch auf den ungekürzten Vollurlaub. Dem Kläger stand bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses damit mindestens der ungekürzte gesetzliche Vollurlaub zu.

Das sind 20 Arbeitstage in der Fünftagewoche. Hiervon macht er nur 16 Tage als Abgeltung geltend. Entgegen der Auffassung des Beklagten ist der Urlaubsanspruch nicht mit Ablauf des Jahres erloschen, weil der Kläger im Urlaubsjahr keinen Urlaub beansprucht und die Abgeltung des Urlaubs erstmals mit Schreiben vom 6.

Januar und damit nach Ablauf des Urlaubsjahres verlangt hat. Er setze als Erfüllungssurrogat des Urlaubsanspruchs voraus, dass der Urlaub noch gewährt werden könne, wenn das Arbeitsverhältnis noch bestände erstmals BAG 6.

Da der Urlaubsanspruch auf das Kalenderjahr befristet sei, müsse auch der ihn ersetzende Abgeltungsanspruch bis zum Ende des Kalenderjahres geltend gemacht und erfüllt werden. Danach wäre der Abgeltungsanspruch des Klägers am Der Abgeltungsanspruch ist ein Geldanspruch, dessen Erfüllbarkeit nicht von der Arbeitsfähigkeit des Arbeitnehmers abhängt und der nicht dem Fristenregime des BUrlG unterliegt.

Deshalb kommt es vorliegend nicht darauf an, ob der Kläger seinen Urlaub im Urlaubsjahr verlangte. Nach der mittlerweile überholten Rechtsprechung wären die Urlaubsansprüche der arbeitsunfähigen im Arbeitsverhältnis verbleibenden Arbeitnehmer zum Demgegenüber hätte der Abgeltungsanspruch, wäre er nicht Erfüllungssurrogat des Urlaubsanspruchs, als reiner Geldanspruch trotz fortdauernder Arbeitsunfähigkeit nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses erfüllt werden müssen.

Weiterhin nahm die Rechtsprechung zur Begründung der Surrogatstheorie eine Zweckidentität von Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsansprüchen an. Der Arbeitnehmer erhalte trotz der Beendigung des Arbeitsverhältnisses als Urlaubsabgeltung das Arbeitsentgelt für eine fiktive Arbeitszeit weiter, die der ihm als Urlaub zu gewährenden Freizeit entspreche BAG 7.

Nur deswegen habe er den Abgeltungsanspruch. Dieser bestehe demnach nur in der Bindung an die als fortbestehend zu behandelnde Arbeitspflicht BAG 7.

Damit ist aber zugleich auch ihr tragendes Fundament entfallen, krankheitsbedingt arbeitsunfähige und aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidende Arbeitnehmer nicht besser zu stellen als im Arbeitsverhältnis verbleibende arbeitsunfähige Arbeitnehmer. Dies wirkt sich auf den Abgeltungsanspruch insgesamt aus. Die Vorschrift differenziert nicht zwischen arbeitsunfähigen und arbeitsfähigen Arbeitnehmern. Das verbietet es, die Surrogatstheorie nur für Abgeltungsansprüche fortdauernd arbeitsunfähig erkrankter Arbeitnehmer aufzugeben.

Mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses wird es in jedem Fall unmöglich, den Urlaub in natura zu nehmen. Jedoch ist hier eine Freistellung grundsätzlich möglich. Dagegen ist eine solche nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses unmöglich. Diese Gesichtspunkte passen nicht zum Urlaubsabgeltungsanspruch und lassen sich nicht auf diesen übertragen. Insbesondere besteht hinsichtlich des Urlaubsabgeltungsanspruchs von vornherein nicht die Gefahr der Hortung, da dieser Anspruch erst mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses entsteht und nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses keine abzugeltenden Urlaubsansprüche mehr entstehen können.

Arbeitszeitrichtlinie gerichteten reinen Geldanspruch darstellt. Die damit insbesondere verbundene Möglichkeit des Verfalls aufgrund Nichtwahrung tariflicher Ausschlussfristen vgl. Diesem Zweck stehen nationale Regelungen über Ausübungsmodalitäten, selbst wenn sie bei Nichtbeachtung zum Verlust des Anspruchs führen können, solange nicht entgegen, wie der Arbeitnehmer tatsächlich die Möglichkeit behält, das ihm mit der Arbeitszeitrichtlinie verliehene Recht auf Urlaubsabgeltung auszuüben vgl.

Der für Arbeitgeber aus Art. Höchstrichterliche Urteile sind kein Gesetzesrecht und erzeugen keine vergleichbare Rechtsbindung. Die über den Einzelfall hinausreichende Wirkung fachgerichtlicher Gesetzesauslegung beruht nur auf der Überzeugungskraft ihrer Gründe sowie der Autorität und den Kompetenzen des Gerichts. Ein Gericht kann deshalb von seiner bisherigen Rechtsprechung abweichen, auch wenn keine wesentlichen Änderungen der Verhältnisse oder der allgemeinen Anschauungen eintreten.

Es muss jedoch den im Rechtsstaatsprinzip verankerten Grundsatz des Vertrauensschutzes beachten und ihm erforderlichenfalls durch Billigkeitserwägungen Rechnung tragen. Eine Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist grundsätzlich unbedenklich, wenn sie hinreichend begründet ist und sich im Rahmen einer vorhersehbaren Entwicklung hält vgl.

Juli und damit nach Bekanntwerden des Vorabentscheidungsersuchens des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf in der Sache Schultz-Hoff vom 2. Danach bestand kein schützenswertes Vertrauen mehr in den Fortbestand der bisherigen Senatsrechtsprechung zur Surrogatstheorie. Ab diesem Zeitpunkt durfte der Beklagte insgesamt nicht mehr erwarten, dass das Bundesarbeitsgericht seine ständige Rechtsprechung fortführt, da jedenfalls mit diesem Vorlagebeschluss die Rechtsprechung zur Surrogatstheorie von Grund auf infrage gestellt wurde vgl.

Der Vertrauensverlust ist insoweit umfassend und betrifft nicht lediglich den einzelnen Aspekt des Erlöschens von Urlaubsabgeltungsansprüchen bei lang andauernder Arbeitsunfähigkeit.

Spätestens ab diesem Zeitpunkt konnten Arbeitgeber nicht mehr davon ausgehen, dass die Senatsrechtsprechung zu den Grundsätzen der Surrogatstheorie und der hieraus gefolgerten Befristung des Urlaubsabgeltungsanspruchs fortgeführt würde.

Vorliegend bedarf es keiner Aufklärung, wann die letzte Vergütungsabrechnung erfolgte und ob das Schreiben des Klägers vom 6. Januar rechtzeitig oder verspätet war. Der Vertrag ist allgemein gefasst und enthält nur wenige auf das Arbeitsverhältnis des Klägers bezogene Daten, die an den hierfür vorgesehenen auszufüllenden Lücken eingefügt wurden.

Etwaige Besonderheiten einer bestimmten Branche oder bestimmter Arbeitsverhältnisse stehen hingegen nicht in Rede. Da der Kläger wegen Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit den tariflichen Mehrurlaub aus dem Kalenderjahr weder in diesem Jahr noch bis zum Ablauf des zweiten Übertragungszeitraums am Mai antreten konnte, ist dieser Urlaub verfallen.

Ebenso verfiel der tarifliche Mehrurlaub aus dem Kalenderjahr am Entgegen der Ansicht des Klägers folgt aus dem Umstand, dass er auch über den März des Folgejahres befristet vgl. Ebenso können Tarifvertragsparteien Urlaubsansprüche, die den von Art. Einem von Tarifvertragsparteien angeordneten Verfall tariflichen Mehrurlaubs steht Unionsrecht damit nicht entgegen. Die Tarifvertragsparteien des TVöD haben sich jedoch vom gesetzlichen Fristenregime gelöst, indem sie die Befristung und Übertragung und damit auch den Verfall des Urlaubsanspruchs abweichend vom Bundesurlaubsgesetz eigenständig geregelt haben.

Nach dieser Vorschrift ist der Erholungsurlaub bis zum März des folgenden Kalenderjahres angetreten werden kann. Die Tarifvertragsparteien haben damit anders als der Gesetzgeber im Bundesurlaubsgesetz einen zweiten Übertragungszeitraum festgelegt und auf diese Weise ein eigenständiges, vom Bundesurlaubsgesetz abweichendes Fristenregime geschaffen. Auch das Bundesurlaubsgesetz ordnet die Rechtsfolge des Verfalls nicht ausdrücklich an vgl.

Einer solchen ausdrücklichen Anordnung des Untergangs des Anspruchs bedarf es nicht. Mit Fristende entfällt die Erfüllbarkeit des Freistellungsanspruchs vgl. Dies gilt auch für den tariflichen Mehrurlaub. Dementsprechend hat der Senat für den umgekehrten Fall, dass ein Tarifvertrag ausdrücklich den Verfall des Urlaubs anordnet, entschieden, dass dies allein nicht genügt, um einen eigenständigen Regelungswillen der Tarifvertragsparteien anzunehmen vgl.

Entscheidend ist, dass für den vom Mindesturlaub abtrennbaren Teil der einheitlich geregelten Gesamturlaubsdauer, den tariflichen Mehrurlaub, die tarifliche Regelung wirksam bleibt vgl. Mai des Folgejahres verfällt. Die Abgeltung tariflicher Mehrurlaubsansprüche bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses ist nicht davon abhängig, dass die Arbeitsfähigkeit wiedererlangt wird. Soweit die Klägerin meint, die Beklagte hätte ihr für das Jahr nicht nur 36, sondern 39 Kalendertage Urlaub gewähren müssen, und sie für die nicht gewährten drei Urlaubstage eine Entschädigung iHv.

Hat der Arbeitgeber vom Arbeitnehmer rechtzeitig verlangten Urlaub nicht gewährt, wandelt sich der im Verzugszeitraum verfallene Urlaubsanspruch in einen auf Gewährung von Ersatzurlaub als Naturalrestitution gerichteten Schadensersatzanspruch um BAG Das Landesarbeitsgericht hat die Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht festgestellt.

Die Klägerin hat auch nicht behauptet, dass das Arbeitsverhältnis beendet sei. Zudem wäre ein im Jahr entstandener und bis zum Der Klägerin steht auch das beanspruchte Urlaubsgeld iHv.

Die Klage ist insoweit nicht schlüssig. Soweit die Klägerin Urlaubsgeld für die nach ihrem eigenen Vortrag im Jahr gewährten 36 Urlaubstage begehrt, stehen diesem Anspruch bereits die tariflichen Ausschlussfristen entgegen. Entgegen der Ansicht der Klägerin ist der Anwendungsbereich dieser Regelungen nicht auf synallagmatische Ansprüche begrenzt. Eine solche Beschränkung der Klauseln auf synallagmatische Ansprüche ist aber ersichtlich von den Tarifvertragsparteien nicht gemeint. Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass diese den Arbeitsvertragsparteien des Wach- und Sicherheitsgewerbes jeweils die Prüfung des Vorliegens von synallagmatischen Pflichten zumuten wollten.

Ein anderes Verständnis wäre auch nicht mit dem Zweck von Ausschlussfristen vereinbar, im Interesse von Rechtssicherheit und Rechtsklarheit streitige Ansprüche möglichst zeitnah zu klären vgl. Die Einhaltung der tariflichen Ausschlussfristen durch rechtzeitige Geltendmachung ist eine materiell-rechtliche Voraussetzung für den Fortbestand des behaupteten Anspruchs BAG Es kommt hinzu, dass die Klägerin keine Angaben dazu gemacht hat, zu welchem Zeitpunkt der Beklagten vor der Zustellung der Klage am 8.

Juni eine schriftliche Geltendmachung des Urlaubsgelds zugegangen ist. Soweit die Klägerin für drei weitere nicht gewährte Urlaubstage Urlaubsgeld beansprucht, würde im Übrigen ein etwa entstandener Urlaubsgeldanspruch aufgrund seiner Akzessorietät das Schicksal des Urlaubsanspruchs teilen. Mangels eines Grundes für die Übertragung des Urlaubs wäre auch der Urlaubsgeldanspruch am Darüber hinaus stünde einem Anspruch der Klägerin auf Urlaubsgeld selbst bei einem Fortbestand des Urlaubsanspruchs aufgrund der Akzessorietät des Urlaubsgeldanspruchs die fehlende Fälligkeit entgegen, solange die Klägerin den Urlaub nicht verlangt bzw.

Die Parteien haben arbeitsvertraglich die Geltung der jeweils gültigen Tarifverträge für das Wach- und Sicherheitsgewerbe im Land Hessen vereinbart. Als solche unterliegt ihre Auslegung durch das Berufungsgericht einer vollen revisionsrechtlichen Überprüfung st.

Allgemeine Geschäftsbedingungen sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei nicht die Verständnismöglichkeiten des konkreten, sondern eines durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen sind vgl.

Ansatzpunkt für die Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen ist in erster Linie der Vertragswortlaut. Ist dieser nicht eindeutig, kommt es für die Auslegung entscheidend darauf an, wie der Vertragstext aus Sicht der typischerweise an Geschäften dieser Art beteiligten Verkehrskreise zu verstehen ist, wobei der Vertragswille verständiger und redlicher Vertragspartner beachtet werden muss. Soweit auch der mit dem Vertrag verfolgte Zweck einzubeziehen ist, kann das nur in Bezug auf typische und von redlichen Geschäftspartnern verfolgte Ziele gelten BAG 7.

Dies wäre jedoch typisch für eine statische Verweisung vgl. Der Wortlaut des Vertrags enthält auch sonst keine Anhaltspunkte für eine statische Verweisung. Das in Bezug genommene Tarifwerk wird nur allgemein als abgeschlossener Tarifvertrag bezeichnet. Aus der Sicht eines durchschnittlichen Arbeitnehmers wird daraus deutlich, dass die Bezugnahme bezweckt, das Arbeitsverhältnis unabhängig von einer Tarifbindung des Arbeitnehmers nach den für den für die tarifgebundene Beklagte verbindlichen tariflichen Regelungen abzuwickeln.

Die Klausel dient damit dem Interesse der Beklagten an einer Vereinheitlichung der Arbeitsbedingungen. Dazu gehört auch, zukünftige tarifliche Entwicklungen in den Arbeitsverhältnissen nicht tarifgebundener Arbeitnehmer nachzuvollziehen. Diesen typischen Zweck einer einzelvertraglichen Inbezugnahme erfüllt nur eine dynamische Verweisung. Eine statische Verweisung würde das Ziel einheitlicher Arbeitsbedingungen dagegen verfehlen. Die Beklagte müsste bei jeder Tarifänderung versuchen, die mit nicht tarifgebundenen Arbeitnehmern abgeschlossenen Arbeitsverträge zu ändern.

Vielmehr muss ein verständiger Arbeitnehmer diese - soweit sie keine vom Tarifvertrag abweichenden Regelungen enthalten - als informatorische Wiedergabe des im Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Tarifstands verstehen.

Die allgemeine Bezugnahme ist den nachfolgenden einzelnen Regelungen des Vertragsinhalts vorangestellt und enthält keinerlei Einschränkung dahingehend, dass die Bezugnahme nur dann gelten soll, wenn im Arbeitsvertrag nichts anderes geregelt ist. Danach sind auf übertarifliche Verdienstbestandteile tariflich festgelegte Entgelterhöhungen - unabhängig von deren Grund und Art - ganz oder teilweise anrechenbar, sofern tarifvertraglich keine andere Vereinbarung besteht.

Zutreffend hat das Landesarbeitsgericht darauf hingewiesen, dass diese Regelung nur Sinn macht, wenn auf den Arbeitsvertrag auch spätere Tarifänderungen einwirken sollen. Insoweit gilt dasselbe, was bei einer Verweisung auf die für das Arbeitsverhältnis einschlägigen Tarifverträge bei beiderseitiger Tarifgebundenheit iSd.

In beiden Fällen finden die tariflichen Arbeitsbedingungen im Umfang der Inbezugnahme auf doppelter Grundlage Anwendung. Was von beiden Vertragsteilen zum Gegenstand ihrer korrespondierenden unbedingten rechtsgeschäftlichen Erklärungen gemacht worden ist, kann nicht deshalb unwirksam werden, weil die gleiche Rechtsfolge zufällig auch durch eine unmittelbar zu beachtende Normenordnung statuiert wird vgl.

Da solche Zweifel nicht bestehen, kann offenbleiben, ob die Unklarheitenregel auf arbeitsvertragliche Klauseln, die auf ein Tarifwerk Bezug nehmen, überhaupt anwendbar wäre oder die Anwendung daran scheiterte, dass die Frage der Günstigkeit für den Arbeitnehmer nicht abstrakt und unabhängig von der jeweiligen Fallkonstellation beantwortet werden kann vgl.

Arbeitsvertragliche Bezugnahmen auf andere Regelwerke entsprechen einer im Arbeitsrecht gebräuchlichen Regelungstechnik. Die Dynamisierung dient wegen des Zukunftsbezugs des Arbeitsverhältnisses als Dauerschuldverhältnis den Interessen beider Seiten. Die im Zeitpunkt der jeweiligen Anwendung einbezogenen Regelungen sind hinreichend bestimmbar vgl. Die Klausel im Arbeitsvertrag der Parteien legt nicht nur fest, von welchen Tarifvertragsparteien die in Bezug genommenen Tarifverträge abgeschlossen sein müssen, sondern darüber hinaus auch, für welchen räumlichen Geltungsbereich die Tarifverträge vereinbart sein müssen.

Zwar sind die Arbeitsvertragsparteien grundsätzlich vor schlechterdings nicht voraussehbaren oder billigerweise nicht zu erwartenden Klauseln zu schützen vgl. Diese Grenze ist freilich nicht schon dann erreicht, wenn Tarifverträge Leistungen zulasten der Arbeitnehmer verringern. Die Verminderung eines Zuschlags im Rahmen von Tarifverhandlungen ist vorhersehbar und von Arbeitnehmern, die eine dynamische Bezugnahme arbeitsvertraglich vereinbart haben, billigerweise hinzunehmen.

Diese Voraussetzungen liegen jedoch nicht vor. Die zwischen den Parteien vereinbarte dynamische Bezugnahmeklausel stellt eine andere Abmachung iSd. Wenn die Klägerin geltend macht, die Beklagte habe von bis Leistungen nach dem MTV erbracht, so durfte die Klägerin dieses Verhalten der Beklagten nicht dahingehend verstehen, die Leistungen würden auch zukünftig unverändert erbracht vgl.

Die Beklagte hat im fraglichen Zeitraum nur ihre sich aus der arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel und der Allgemeinverbindlicherklärung folgenden Pflichten erfüllt. Der Kläger hat keinen Anspruch darauf, dass die Beklagte seinen gesetzlichen Urlaub aus den Jahren und abgilt. März hatte der Kläger Anspruch auf 25 Arbeitstage Urlaub. Juni bis mindestens 1. August währenden krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit des Klägers in das Jahr übertragen.

Ist es dem Arbeitnehmer aufgrund einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit unmöglich, seinen Urlaub am Jahresende zu nehmen, liegt ein Übertragungsgrund in der Person des Arbeitnehmers vor. Denn der Arbeitgeber ist aus Rechtsgründen gehindert, dem aufgrund seiner krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit von der Arbeitsverpflichtung bereits befreiten Arbeitnehmer Urlaub zu erteilen. Die Übertragung erfolgt ipso iure. Rechtsgeschäftliche Handlungen der Arbeitsvertragsparteien sind somit nicht erforderlich vgl.

Der Umstand, dass der Kläger zu diesem Zeitpunkt krankheitsbedingt arbeitsunfähig war, ist im Hinblick auf das Entstehen des Urlaubsanspruchs zu Beginn des Urlaubsjahres ohne rechtliche Bedeutung vgl.

Der aus dem Jahr resultierende Anspruch auf Vollurlaub wandelte sich am Dies galt selbst in den Fällen, in denen die Tarifvorschrift alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis befristete vgl.

In seiner Entscheidung vom 9. Er geht seitdem davon aus, dass der Urlaubsabgeltungsanspruch als reiner Geldanspruch denselben tariflichen Bedingungen unterfällt wie alle übrigen Zahlungsansprüche der Arbeitsvertragsparteien.

Dies gilt auch für die Abgeltung des gesetzlichen Mindesturlaubs vgl. Die Revision hat keinerlei Gesichtspunkte aufgezeigt, die den Senat veranlassen könnten, diese Rechtsprechung zu revidieren.

Mit der Bestimmung einer zweimonatigen Frist zur mündlichen bzw. Dieser Anspruch war mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses am Der Kläger hätte ihn deshalb spätestens bis zum Mai gegenüber der Beklagten geltend machen müssen. Diese Frist hat er nicht gewahrt. Soweit die Revision geltend macht, der Anspruch des Klägers sei erst in dem Zeitpunkt entstanden, in dem der Senat den Vorgaben des Gerichtshofs der Europäischen Union in dem Urteil vom Das Bundesarbeitsgericht hat in dem Urteil vom Dies gilt auch in den Fällen, in denen der Arbeitnehmer zu diesem Zeitpunkt krankheitsbedingt arbeitsunfähig ist vgl.

Ein Auseinanderfallen von Entstehungs- und Fälligkeitszeitpunkt kann nur unter besonderen Umständen angenommen werden vgl. Solche besonderen Umstände hat der Kläger nicht vorgetragen.

Ihm war es möglich, den nunmehr erhobenen Anspruch fristgerecht gegenüber der Beklagten mündlich und schriftlich geltend zu machen. Erhebt ein Arbeitnehmer Kündigungsschutzklage, kann darin zwar grundsätzlich eine schriftliche Geltendmachung der Ansprüche liegen, die vom Erfolg der Kündigungsschutzklage abhängen vgl.

Der Anspruch auf Urlaubsabgeltung knüpft jedoch nicht an den Erfolg der Kündigungsschutzklage, den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses, an, sondern setzt mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses gerade das Gegenteil voraus. Will der Arbeitnehmer den tariflichen Verfall solcher Ansprüche verhindern, reicht die Erhebung einer Kündigungsschutzklage nicht aus vgl.

Oktober hat der Kläger die tarifliche Ausschlussfrist nicht gewahrt. Dieses Auslegungsergebnis ist in der Revisionsinstanz nur eingeschränkt zu kontrollieren. Die Auslegung nichttypischer Erklärungen und rechtsgeschäftsähnlicher Handlungen obliegt in erster Linie den Tatsachengerichten. Das Landesarbeitsgericht hat sowohl den Wortlaut des Schreibens als auch die Umstände, unter denen der Kläger das Schreiben an die Beklagte richtete, berücksichtigt.

Gegen das Auslegungsergebnis des Landesarbeitsgerichts richtet sich auch kein Angriff der Revision. Vielmehr hat der Kläger in der Revisionsbegründung zu erkennen gegeben, er habe zum damaligen Zeitpunkt von einer Geltendmachung Abstand genommen, weil er auf der Grundlage der damaligen Rechtsprechung des Senats davon ausgegangen sei, dass die Beklagte zur Abgeltung des Urlaubs nicht verpflichtet sei. Diese Voraussetzungen liegen im Streitfall nicht vor.

Die Beklagte hat bei dem Kläger nicht den Eindruck erweckt, er brauche die tariflichen Fristen zur Geltendmachung des Urlaubsabgeltungsanspruchs nicht einzuhalten. In die Niederschrift ist ua. Selbst wenn zugunsten des Klägers unterstellt würde, die Beklagte sei ihren Verpflichtungen aus dem Nachweisgesetz nicht nachgekommen, lägen die Voraussetzungen eines rechtsmissbräuchlichen Verhaltens nicht vor.

Der Kläger nimmt ohne Erfolg Vertrauensschutz für sich in Anspruch. Diese Propaganda und Deutungshoheit dieser Lügenbarone in Berlin und parteigesteuerten Medien wäre von Heute auf morgen ausgetrocknet.

Also, liebe Vollstreckungsbehördenmitarbeiter, Bürgermeister, Ordnungsämter ect. Warum setzt Ihr so etwas gegen Eure eigenen Schutzbefohlenen und Finanziers durch? Wir haben ein Anschreiben für die Vollstreckungsbehörde vorformuliert, welche man für sich so oder in abgewandelter Form nutzen kann.

Vorlage — Vollstreckungsgegendarstellung-Rundfunkbeitrag rtf Datei 15 kb. Vorlage — Vollstreckungsgegendarstellung-Rundfunkbeitrag pdf Datei 62 kb. Lassen Sie sich den Vollstreckungsauftrag vom Vollstreckungsbediensteten ebenfalls in Kopie aushändigen und bewahren Sie diese Schreiben auf! Alles andere ist m. Zur Einführung und Unterstützung der wirtschaftlichen Kontrolle, die durch den Kontrollrat errichtet worden ist, ist ein deutscher Verwaltungsapparat zu schaffen.

Den deutschen Behörden ist in möglichst vollem Umfange die Verwaltung dieses Apparates zu fördern und zu übernehmen. Jede deutsche Verwaltung, die dem Ziel der Besatzung nicht entsprechen wird, wird verboten werden. Es MUSS also erst status quo ante 2 Schritte zurück bemüht werden, bevor man souverän handelnd tätig werden kann. Beitrag darf übernommen, weiter verteilt und kopiert werden. Packen sie ihn in Ihre Mailverteiler hinein.

Gehen sie gern in den Montagsmahnwachen darauf ein ect. Er stellt natürlich keine Rechtsberatung dar und richtet sich an Menschen, welche selbstbestimmt und mit wachem Kopf für ihre eigenen universellen Rechte einstehen wollen, denen Entmündigung und Zwangsbetreuung leid geworden sind.

Für den Artikel ist der Autor selbst verantwortlich. Kommen Sie in Kontakt. Stellen Sie selbst Ihre eigenen Erfahrungen dar und lassen Sie sich diese Abzocke und Willkür nicht mehr länger gefallen.

Wie lange ist eine Pfändung gültig? Ansonsten ist Ihr Plan schon korrekt. Dann sollte doch erst einmal Ruhe herrschen, oder nicht? Da keine Einzugsermächtigung besteht, kann ich die Zahlung doch einstellen und alle Briefe die kommen sollten zurück gehen lassen. Ich bitte um Anregungen! Hallo Leute, ich habe vor ca. Mein Beitragskonto würde weitergeführt werden. Daraufhin habe ich eine Rechnung an den Geschäftsführer Dr.

Stefan Wolf geschickt, wegen der mir gemachten Umstände. Daraufhin kam als Antwort, dass sie das Schreiben erhalten hätten, es aber für meine Pauschalgebühr keine gesetzliche Grundlage gäbe und sie weitere Schreiben gleichen Inhalts nicht mehr beantworten würden.

Mal sehen, was weiter geschieht. Pakt über Bürgerliche und Politische Rechte Artikel Zu holen gibt es bei mir eh nichts, ich besitze weder Geld noch Gegenstände von nennenswertem Wert.

Eine Tasse Kaffe werde ich ihnen gern anbieten. Schlimmstenfalls stecken sie mich ins Gefängnis für das Nichtunterstützen ihres Unrats.

Natürlich gucke ich keinerlei TV besitze nicht mal einen Fernseher und schaue ihr Programm, das sie offenbar auch online ausstrahlen, wofür ich nichts kann, niemals an und lehne ihre Propaganda schlichtweg ab.

Schaut mal auf dieser Seite, es geht hier um Pfändung und Pfändungsschutz, und besonders interessant ist hier die Pfändungstabelle. Joe, ich habe hier in den Kommentaren So, jetzt bin ich mal gespannt ,was Sie antworten! So, bis heute hatte ich Ruhe, nachdem ich noch einmal das Schreiben hingeschickt hatte.

Ich habe jetzt vom Obergerichtsvollzieher Post bekommen und habe einen Monat Zeit eine eidesstattliche Versicherung abzugeben oder binnen 12 Monaten in Raten zu zahlen. Ansonsten wird direkt der Haftbefehl ausgestellt…und alles unterschrieben mit Dienstsiegel.. Tja leider habe ich keine Ahnung wie ich da jetzt weiter vorgehen soll…. Das Denken der Menschen wird sich ändern. Man bemerkt es überall. Die Menschen wollen sich nicht mehr einlullen und veräppeln lassen. Moin, moin, was ist denn mit den Videos in diesem Beitrag passiert???

Hallo zusammen, ich gehe den Weg nun schon seit fast 2 Jahren. Mit allen Drohungen der Stadt gegenüber die man machen kann. Es wurde auch reagiert aber immer wieder mit der Ausrede das man keinen Pfändungsbeschluss etc. Nun wurde auch mein Konto dicht gemacht. Da ich eine 5 köpfige Familie zu ernähren habe musste ich in den sauren Apfel beissen und zahlen… ABER, ich habe direkt eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft gegen das Kassen und Steueramt, respektive der Mitarbeiterin gemacht, die für die Vollstreckung zuständig ist.

Jetzt heisst es abwarten und Tee trinken. Mir geht es mittlerweile nicht mehr um das Geld sondern um das Pinzip wie man sich hier versucht über das Gesetz zu stellen. Von dem Beitragsservice sowohl als auch vom Kassen und Steueramt. Mein Konto ist nun gepfändet. Man hat mich enteignet — und handlungsunfähig gemacht.

Hatte auf ein Vollstreckungsankündigung entsprechend reagiert, alles was ich als nicht rechtsgültige Handlung genannt habe wird abgelehnt: LG Tübingen wird nicht anerkannt — ist sowas wie erloschen …. Rechtskräftige Bescheide sind nicht erforderlich. Hamburg habe das Recht dazu 2. Einer Handschriftlichen Unterzeichnung der Schreiben Kasse.

Hamburg bedarf es nicht, da der Absender sowohl Institutionell as auch in Person des zuständigen Sachbearbeiters erkennbar war. Die Ausführungen in manchen Internetforen mögen überzeugend klingen, sie ändern jedoch nichts an der Rechtswirksamkeit des RBV. Es genügt insofern die Bestätigung der um Vollstreckung ersuchenden Stelle, dass die Vorraussetzungen für die Zwangsvollstreckung vorliegen vgl. Urteil des Verwaltungsgerichtes Hamburg vom Die Bank sieht sich nicht verpflichtet, mir den Titel persönlich zu zeigen.

Ich kann meine laufenden kosten nicht zahlen. Wie würden sie reagieren. Sollte ich am besten die Gebühren abstottern mit bareinzahlungen und einen verweis auf Zahlung unter Druck mit Vorbehalt abzeichnen lassen? Was ist der beste weg nun? Ich hatte am ja am Nun gestern habe ich erneut von der VB einen Brief bekommen. Dieser ist rosa und in dem steht, da ich ja nicht auf Zahlungsaufforderungen reagiert habe, habe ich jetzt noch drei Tage Zeit….

Was mache ich nun. Dachte schon den Schrieb hier nochmal hinzuschicken, aber jetzt mit Aktenzeichen. Die haben sich auch in keinster Weise dazu geäussert, als ob ich nie einen hingeschcikt hätte. Falls die pfänden sollten? Bei mir ist es auch soweit. Sollte dies nicht erfolgen, bin ich verpflichtet weitere Schritte zu unterlassen, insb. Bei mir soll es geht um Beiträge gehen, die bei einem damaligen Aufenthalt in einer WG entstanden sind.

Und auf die Frage beim GEZ warum ich jetzt aufgefordert bin zu zahlen und wie ich zB einen Teil des Betrages von den anderen in der WG zurückbekommen könnte, da ich von denen keine Spur mehr habe? Hallo, bei mir ists auch soweit: Die nette Verwaltungsangestellte der Stadtkasse, die dies i.

Einen Vollstreckungsauftrag gibt es angeblich nicht, aber mein Konto ist zu…komisch. Den Vollstreckungsauftrag werde ich morgen von der Sparkasse anfordern, vielleicht bekomm ich da etwas. Also die gez hat mein Konto vor 3 Wochen gepfändet! Wenn man erstmal irgendwann durchkommt ist da halt irgendwer dran der sich mit nichts auskennt…also ab in die nächste Abteilung…dort sind aber leider auch alle mit irgendetwas beschäftigt.

Also wird mir angeboten mich zu einem festen Termin zurückzurufen. Hab das Paarmal probiert es kam kein Rückruf. Bin eigentlich Zahlungswillig weil die mir schon gut auf den Sack gehen so ne Kontopfändung ist nicht schön und auf ein p Konto möchte ich mich auch nicht einlassen weil es dann nen zusätzlichen Schufa Eintrag gibt.

Also soll ich jetzt warten bis irgendwann ein Gerichtsvollzieher vorbeikommt? Scheint mir die einzige Option um eine Ratenzahlung zu vereinbaren oder alles gleich zu löhnen. Was man sich alles für nen Stress macht wegen denen is nicht normal. Kohle die für was anderes geplant war. Aber ne für nix weg… Jemand ne Idee? Hallo an alle, folgendes möchte ich hier mitteilen. Die haben mir dann daraufhin ihren Vollziehungsbeamten auf den Hals gehetzt.

Danach haben sowohl der VB als auch 3 seiner Vorgesetzten etliche Schreiben zugesandt. Dieser wiederum hat nun aber nicht den Beitragsservice als Gläubiger im Betreff genannt, sondern die Abteilung des LK, dortige zuständige Abteilung. Hat jemand von euch von solch einer Vorgehensweise schon jemals gehört und kann mir vielleicht weiterhelfen? Keine schlechte Wahl, wenn man denn zahlt unter ausdrücklichem Vorbehalt all Ihrer Rechte.

Kommen die damit durch was noch zu bezweifeln ist, dann hat man Rückgabeansprüche gesichert. Mein Weg ist das nicht, weil wir es nicht mit staatlichen, sondern mit Schieds- und Sondergerichten zu tun haben. Die Firma entscheidet nicht gegen sich selbst, zumal es hier um die Deutungshoheit geht.

Verlorene Deutungshoheit bedeutet Spiel verlieren. Das werden die zu verhindern wissen. Aber eine Chance ergibt sich da durchaus, wenn man ohnehin im Verfahren drinnen steckt und Widerspruch erhoben hat. Widerspruch ist die Eintrittskarte in deren Spiel…. Zahlung unter ausdrücklichem Vorbehalt. Ich bin erst beim Widerspruch, ärgere mich den gestern überhaupt verschickt zu haben. Ist doch völlig wurst, was und wie man es macht, der BS hat ja offensichtlich alle Möglichkeiten des legalen Rechtsbruchs.

Jetzt haben sie mich wahrscheinlich noch viel schneller dran, als wenn ich es hätte noch ne Weile laufen lassen… Und weil mich das so wahnsinnig aufregt und wütend macht, habe ich mich hier angemeldet:. Wer das noch nicht getan hat sollte es unbedigt schnell tun. So kann es ja wohl nicht weiter gehen! Das dachte ich auch!!! Ist aber eben halt leider nicht so! Aber das wissen sie ja selber, denke ich. Ich verstehe was sie meinen, und ich verstehe das selber nicht das es so ablaufen kann.

Ich unterhielt mich mit meinem ehemaligen Schuldnerberater, mit der Verbraucherzentrale und dann persönlich mit dem Vollstreckungsbeamten. Wobei von jedem leider die gleiche Aussage ist! Ob das Recht ist müsste neu verhandelt werden, in Karlsruhe oder so. Momentan ist es leider so Ich verstehe nicht das sowas hier möglich ist! Kann man, aber man schiebt nur auf. Der doch höfliche Vollstreckungsbeamte erklärte mir: Ich bin ja ein Laie der sich mit der Thematik grade befasst, und die mich eigentlich nicht wirklich interessiert, aber Beitragsservice bezahlte ich schon aus Prinzip nie.

Das war nicht der Fall! Rein rechtlich gesehen sehe ich momentan keine Möglichkeit die Zahlung zu verweigern. Was ist mit Miete, Energie, Telefon, u. Kann man schlecht persönlich übergeben. Damit wären schon mal mind. Also BGB Formerfordenis. Nehmen Sie einen Zeugen zum Gespräch mit und protokollieren Sie. Nutzen Sie jetzt die Zeit sich kundig zu machen. Im Allgemneinen macht man das, bevor man in eine Verweigerung geht. Parken Sie auf den Banken kein Geld mehr.

Sie sind die Erfüllungsgehilfen und Systemträger selbst…. Danke Marco, nur das bringt mir jetzt leider nicht viel, mit den Urteilen, u.

Was soll ich jetzt sonst tun? Ich bin auf mein Konto angewiesen. Lange kann ich nicht warten. Ein neues Konto einrichten würde keine Bank mitmachen. Es regiert das internationale Handelsrecvht. In diesem Video beschreibe ich, welche Beschlüsse aufgehoben wurden und wie man sich bei nicht unterschriebenen Bescheiden verhalten sollte. BGH Urteil vom Tübinger Urteil vom Hallo, also bei mir ist es jetzt soweit!

Seit vorgestern Freitag ist plötzlich mein Girokonto eingefroren! Ich denke aus der Nummer komme ich jetzt nicht mehr raus. Die Frage die sich mir stellte: Nach einigen Stunden recherchieren musste ich feststellen: Ich kann das eigentlich nicht glauben.

Wenn die mir das bestätigen ist das halt so. Und wir sind alle am arsch weil der Beitragsservice bzw. Habe Gestern ein Schreiben eines Gerichtsvollziehers aus dem Briefkasten genommen. In dem Er mich auffordert, innerhalb von 14 Tagen ,knapp ,- Eur an Ihn zu überweisen. Nun zu meiner eigentlichen Frage. Wenn ja, wie erstelle ich mein eigenes Aktenzeichen? Hallo Klaus, vielen Dank für Deinen Bericht.

Ich hatte gestern den gelben Zettel der Vollstreckungsbehörde zur Abwendung einer Pfändung im Briefkasten. Ich Hoffe ich habe jetzt Ruhe. Bringt wohl scheinbar nicht so viel Geld…. Wir haben sehr viel Willkür, mafiöse Verstrickungen und regelrechte Aushebelung von Recht und Grundordnung erlebt…. Mein Anwalt ist informiert. Bin sehr gespannt, wie es weitergeht! Selten so einen Unsinn gelesen! Kurz und bündig… der Rundfunkbeitrag ist nach der aktuellen Rechtsprechung rechtens und verfassungskonform.

Es ist abzuwarten, ob ggf. Ich hoffe, ich konnte Ihre Wirrungen etwas aufklären. Mein Rat an Sie: Lesen, Hirn einschalten, dann erst schreiben, noch mal gegenlesen und dann den Absendebutton drücken… und dann blamiert sich jeder so gut er kann…. Bin auch dabei mich aktive zu wehren. Inzwischen habe ich auch eine Kontosperre bekommen. Was muss in dem Antrag drinstehen? Die spannende Frage bei der ganzen Sache ist für mich, wie der Vollstreckungsbeamte mit den weiteren sich wieder aufstauenden Beiträgen für die Zukunft umgehen wird.

Ich bin ebenfalls in die Boykott-Phase eingetreten. Allerdings werde ich meine Klage auf der Rechtlichen Seite durchführen. Die Illegalen Handlungen, Urkundenfälschungen und Nötigungen sind bei mir die Grundlage und nicht der Beitrag, wie es vor dem Verfassungsgericht fälschlicherweise geschieht. Der Staatsrundfunkvertrag ist ein Vertrag, der nict auf dritte übertragen werden darf.

Die Eigenmächtig erstellten Beschlüsse und Urkunden sind der richtige Weg, vor einem Gericht ohne korrupte Richter einen Sieg davonzutragen. Der Beitragsservice ist illegal und wird in einer Grauzone Deutscher Gesetze von kriminellen Politikern gefördert. Mein Weg zum Boykott steht fest. Vergesst bitte meinen Eintrag! Ich hatte falsch herum gelesen. Bin es gewohnt das die neuesten Einträe unten stehen Abgesehen davon meinte ich auch den Entwurf von Klaues.

Der letzte Eintrag hier ist vom Keinerlei Reaktionen…alle weiteren Rechnungen sind in Müll gewandert…Dabei war kein einziger gelber Brief…wie ich aus einigen Foren herrausgelesen habe,Pfänden die trozdem per Amtshilfeersuchen. Letztes Jaht dann der erste Versuch des Vollstreckungsbeamten unserer Stadtkasse die Gebühren einzutreiben. Darauf hin habe ich ein Schreiben für die Stadtkasse fertig gemacht in dem ich meinen Fall schilderte schriftl.

Darau hin hatt sich keiner mehr blicken lassen. Der 2 Versuch der Gez war über eine inkassofirma an Geld zu kommen. Ein gerichts verwertbares Schreiben habe ich nicht bekommen,keine Vorwarnung…zack von heut auf morgen Konto dicht und keinerlei Verfügungsgewalt mehr….

Dann fangen die Probleme für mich ja schon an…wie zahlt man miete,essen…usw usw…. Auf nachfrage bei meiner Bank sagte man mir das Mittels Amtshilfeersuchen der Stadtkasse mein Konto gepfändet wurde. Weitere Informationen stellten sie mir nicht zur Verfügung. Nun überweisst meine Bank munter weiter Beträge an die Stadtkasse…im Moment bin ich ziemlich Ratlos waas ich machen kann…gut ein neues Konto hab ich,und dieses mal als P Konto…meine Fixkosten können also wieder geregelt gezahlt werden.

Aber was mache ich mit dem gesperrten Konto? Über ein paar hilfestellungen wäre ich sehr dankbar ,die Situation auszusitzen halte ich nicht für wirklich richtig…wer weis was man machen kann…welche wege lohnen sich….

Hallo, tolle Beiträge hier! Am Ende wird man vollständig eingeseift. Eine gute Handlungsanleitung wäre schon erstmal diese Übersicht von Bernd Höcker: Er hat auch einen Blog, in dem man richtig was lernen kann. Eine Auseinandersetzung wird also definitiv nach den Regeln dieses Bezugssystems ablaufen. Dabei wird auf eine Auskunft aus dem Umfeld des Bundestages verwiesen. Diese Darstellung ist jedenfalls unrichtig. Der Vertrag wird ratifiziert. Unterwerfung durch den einzelnen Bürger gilt der für den jeweiligen Bürger nicht.

Naja, die logische Grundlage eines Beitrages ist natürlich der Vertrag selbst — der nicht greift, solange man sich ihm nicht unterwirft. Das ist also ein Täuschungsmanöver und an sich schon strafbar Täuschung im Rechtsverkehr. Warum zahle ich nicht mehr? Warum darf man das so sehen? Dabei spielt es keine Rolle, ob das eigentlich nur ein winziger Teil meines sonst völlig normalen Lebens ist.

Es ist auch unerheblich, ob ich das absichtlich getan habe oder situativ einfach Pech hatte. Der Nachweis des Vorsatzes ist also gar nicht die Frage. Das hat sogar der Programmrat auch gerügt. Nur interessiert das die ÖR nicht. Die machen einfach weiter. Es ist ja keine Abhilfe zu erreichen. Das sehe ich z. Ich hatte eine Sache konkret gerügt und das begründet. Du kannst uns mal. Wir machen, was wir wollen. Das wusste ich schon vorher. Personen sind Masken, Sachen, Fiktionen und haben keine menschlichen Rechte.

Mit ihrem Vorgehen, der Ignoranz und Täuschung im Rechtsverkehr verbringen sie die Menschen in die erlernte Hilflosigkeit. Sehen Sie also ihre Erfahrungen nicht als Verlust das wollen die nur.

Sehen Sie diese als Ansporn die offene Tür finden zu wollen, nämlich endlich frei von Gängelei zu sein. Ich empfehle sich mal mit der Materie hier zu beschäftigen. Diese Vorgehensweise ist verifiziert und etliche male durchgespielt Nebenbei bemerkt hatte bereits Kaiser Wilhelm II. Deshalb könnte das im Vortrag von Claudia beschriebene Szenario durchaus eine Lösung sein. Sie geht nicht in Clinch mit der Verwaltung sondern, packt sie an ihrer selbst auferlegten Verantwortung den Menschen schützen zu sollen.

Möchten Eltern Kinder unter 16 einbürgern lassen, gelten selbstverständlich besondere Bestimmungen. In der Tat kann kein Einbürgerungstest von dem Kind verlangt werden. Dennoch muss es Grundkenntnisse der deutschen Sprache nachweisen. Ein Mindestaufenthalt von acht Jahren ist auch in diesem Fall zwingend — sowohl für die Kinder als auch dessen Eltern.

Insofern gelten diese Bestimmungen lediglich für Kinder zwischen acht und 16 Jahren. Ist das Kind 14 Jahre oder älter, gilt es als strafmündig. Deshalb ist auch in diesem Fall die Frage zur Straffreiheit zu beantworten.

Das Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung entfällt jedoch. Hallo ich bin ein Flüchtling und ich habe 3 Jahre und ich bin staatenlos aber ich habe einen Fehler Geburtsjahr Kann ich das geburstjahr korrigieren, wenn ich die deutsche Staatsbürgerschaft beantrag oder brauche ich nicht eine Geburtsurkunde, weil ich staatenlos bin.

Was sind die Mängel und negativ meiner Korrektur nach diesen Jahren? Wenden Sie sich am besten an die zuständige Behörde und erfragen Sie dort wie Sie vorgehen müssen. Der Empfang von Sozialleistungen gilt hier nicht. Ist also ein Nachweis nicht möglich, kann die zuständige Behörde den Antrag ablehnen. Sehr geehrte Team von Anwalt. Nebenbei bekomme ich immer wieder wohgeldhilfe, habe früher auch ALG II bekommen , habe eine Chance einem Antrag auf Einbürgerung zu stellen oder nicht.

In der Regel müssen Sie, z. Nutzen Sie die oben im Artikel aufgeführte Checkliste, um zu prüfen, ob Sie alle Voraussetzungen erfüllen. Sie können sich diese Liste auch herunterladen. Sie können sich auch direkt an die Einwanderungs- und Staatsangehörigkeitenbehörde wenden. Ich hätte folgende frage, Ich war im Deutschland im jahr danach kehrte ich in meinem Heimatland zurück jetzt bin ich wider im Deutschland seit 2 jahren habe meine Einbürgerung Beantragt.

Aber die Behörden konnten meine alten Aufenthalts zeiten nicht berechnen weil meine damalige ausländer akte nicht mehr zu finden ist. Deswegen können meine zeiten nicht berechnet werden Weil kein Nachweis vorliegt des damaligen Aufenthaltstitels. Ich habe leider keine Kopie des altens Aufenthaltstitels. Aber ich habe alle Zeugnisse der schule in Deutschland von früher. Wie können sie mir hier weiterhelfen weil das ist der einziege grund das ich mich jetzt nicht einbürgeren kann.

Dieser kann sich eingehend mit Ihrem Fall befassen und gegebenenfalls einen Weg finden, Ihre Zeiten anrechnen lassen. Guten abens ich habe eine Frage muss Mann unbefristet Arbeitsvertrag habe wenn Mann eine Antrag stellt. Hallo, ich wollte gerne wissen und zwar soll ich unbedingt einen unbefristeten Vertrag haben für eine Einbürgerung oder ein befristeter Vertrag zählt auch dazu? Ein befristeter Arbeitsvertrag führt häufig zur Ablehnung des Einbürgerungsantrages.

Hohe Erfolgschancen bestehen jedoch, wenn der Betreffende in einem Gebiet arbeitet, in welchem Befristungen allgemein üblich sind. Ein solcher Orientierungskurs ist nicht gleichzusetzen mit dem Einbürgerungstest, er kann jedoch zu etwaigen Erleichterungen im Einbürgerungsverfahren führen. Ich habe einen Antrag auf Einbürgerung gestellt und erfülle alle Kriterien Jetzt bin ich während des Antrages schwanger geworden und mir wurde vorgeworfen demnächst Elterngeld zu beziehen.

Jetzt möchte man Unterlagen von mir aus denen hervorgeht wann ich bis Leistung von alg 1 Arbeitslosengeld bezogen habe.. Warum brauch man diese Unterlagen und überhaupt wo liegt das Problem bei Elterngeld? Ich habe einen festvertrag in Vollzeit. Hallo hab mal eine kurze Frage: Mein Mann ist Italiener und lebt seit 40 Jahren in Deutschland. Er würde jetzt gerne die Deutschestaatsbürgerschaft beantragen.

Sein Pass läuft bald ab. Nun zu meiner Frage reicht es wenn der Pass bei Antragstellung gültig ist oder müss er ihn auf jeden Fall verlängern das wollte er sich eigentlich ersparen Vielen Dank im voraus.

Meinen Arbeitsvertrag läuft im Mitte März ab, habe aber erstmal eine 4-Monatige Verlängerung bekommen — d. Gestern habe ich einen Brief bekommen und wurde nach eine eventuelle Verlängerung gefragt. Das ist sehr wahrscheinlich dass ich nach meiner Doktorarbeit eine Postdoc-Stelle bekomme, für die ich so früh keine Bescheinigung kriege.

Ich arbeite in Deutschland seit schon 6 Jahre, ich habe eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis, habe den Einbürgerungstest bestanden und bin seit Jahre Mitglied in verschiede Vereine und Organisationen. Leider habe ich nur einen B1 Zertifikat von der Volkshochschule. Würde das auch reichen? Oder soll ich unbedingt das B2 machen? Hallo zusammen ich bin Informatiker und habe das gleiche punkte wie Christian , also 6 Jahre in Deutschland , unbefristete Arbeitsvertrag unf unbefristete Aufenthaltserlaubnis und B Dazu zählen insbesondere folgende Bereiche:.

Ich danke Ihnen im Voraus Antoun. Dies ist immer eine Einzelfall- und Ermessensentscheidung. Sie können bei der Behörde erfragen, ob Sie die Voraussetzungen erfüllen. Ich heute abgegeben ausgefülltes Antrag für Einbürgerung alles drum und dran und ich bin neugierig wie lange dauer prüfen alle Dokumente.

Erkundigen Sie sich nach Verlauf einiger Woche am besten direkt bei der zuständigen Behörde. Man bezieht ja keine Sozialhilfe und ich würde in die deutsche Rentenversicherung weiterhin monatlich Geld einzahlen! Wie ist dann die Rechtslage? Dies ist allerdings vor allem dann von Belang, wenn die erforderlichen Aufenthaltszeiten dadurch beeinträchtigt werden, was bei Ihnen nicht der Fall ist.

Ich arbeite in Deutschland seit 6 Jahren. Ich habe Deutsch Niveau B2 bestanden. Darf ich nach 6 Jahren die deutsch Staatsangehörigkeit beantragen. Oder muss ich auch andere Voraussetzungen erfüllen? Meinen Arbeit läuft seit 18 monate bei zeit firma und jetzt habe ich eingestellt und einem jahr vertrag erst februar schon bekommen.

In diesem ein jahr vertrag habe ich wieder 6 monate probe. Gestern habe ich einen Brief bekommen und wurde nach eine eventuelle diese erste 6 monate probe fertig machen und dann die landratsamt schick wieder einen brief. Ob du das probe fertig gemacht hast. Nach dem 6 monate probe arbeit. Kann die Landratsamt frag wieder jetzt hast du noch 6 monate wegen später bekommst du fest oder nicht. Weil die haben nur über die probe arbeit geschrieben.

Vermutlich steht dieses Kriterium aufgrund der sechsmonatigen Probezeit bei Ihnen zur Debatte. Suchen Sie eine Beratungsstelle oder einen Anwalt auf, um zu klären, wie Sie hier am besten vorgehen sollten. Ich hab vor meine Staatsangehörigkeit aufzugeben Bin hier Geboren und aufgewachsen Ich erfülle alle Vortausetzungen Meine Sorge ist hab vor 2 Jahren eine Persönliche Schuldanerkenntnis mit Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung unterschrieben wird ist das beim Amtsgericht eingereicht oder nicht.

Unerheblich für die Einbürgerung sind unter anderem: In der Regel trifft dies also nicht auf Ihr Schuldanerkenntnis zu, es sei denn, dieses steht in Zusammenhang mit einer Straftat. Im Zweifel sollten Sie sich aber an einen Anwalt wenden. Dieser kann Ihnen eine genauere Auskunft dazu geben. Ich bin seit über 30 Jahre beschäftigt, arbeite seit 25 Jahren in eine Kreditinstitut, und habe mir nicht zu Schulden kommen lassen, ich war nie arbeitslos. Am besten erkundigen Sie sich direkt bei der zuständigen Behörde nach dem aktuellen Bearbeitungsstatus Ihres Antrags.

Vorher würde quasi nichts gemacht. Eben habe ich mit einem zuständigen Sachbearbeiter im Regierungspräsidium Darmstadt telefoniert und er sagt mir, dass mein Antrag noch nicht beim RP DA eingegangen ist. Gibt es irgendwelche Fristen, an die sich ein Sachbearbeiter halten muss?

Wie empfehlen Ihnen sich in einigen Wochen erneut an die zuständige Behörde zu wenden und nach dem aktuellen Stand der Bearbeitung zu fragen. Sie können sich dann auch an einen Anwalt wenden, der mit Ihnen das weitere Vorgehen bespricht. Ich habe in Juni alle Unterlagen abgegeben. In Juli bekomme ich ein Brief als Bestätigung, dass alles eingegangen sind. Aber sie haben auch geschrieben, dass ich nicht der Zustand von meine Einbürgerung Status fragen darf.

Dauer wurde 6 Monate geschrieben. Jetzt sind die 6 Monate vorbei und ich kein Antwort gekriegt habe. Was muss ich tun? In der Regel kann ein Einbürgerungsantrag auch bis zu einem Jahr in Anspruch nehmen. Könnten Probleme aufkommen, wenn ich in Deutschland geboren bin, eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis habe, aber zum Zeitpunkt des Antrags einem Studium im Ausland in meinem Fall Österreich nachgehe?

Ich möchte mein Studium in Deutschland fortsetzen und schreibe dies auch in die Unterlagen.. Diese kann Ihnen mitteilen was in einem solchen Fall zu berücksichtigen ist. Bis Heute habe ich keine Nachricht aus die zuständige Behörde bekommen.

Wie lange muss ich noch warten? Ist das normal, oder soll ich was tun. Ich wohne in Würzburg Bayern. Wenden Sie sich in diesem Fall am besten an die zuständige Behörde und erkundigen Sie sich dort über den aktuellen Stand. Ich habe am Ich muss das neue vertrage abgeben beim meine sachbearbeiter und oder ich soll warten fur nexte 3 monat neue loanabrechenung. Es ist also nicht zu erwarten, dass Ihre eidesstattliche Erklärung Einzug hierin gefunden hat.

Sie können aber, um sicher zu gehen, Antrag auf Auskunft über Eintragungen in dem Register stellen. Hallo liebe Leute von Anwalt. Ich bekomme keine vernünftige Antworten von dem Sachbearbeiter der Regierung, der immer sagt, dass er noch nicht dazu gekommen ist aus Grund A,B oder C… Soll ich einen Anwalt anschalten oder kann ich überhaupt was dagegen unternehmen?? Danke im Voraus für eure Hilfe. Ein Anwalt kann hier sicherlich hilfreich sein, um der Behörde Druck zu machen.

Hello Sir , I am having question , i am accepted as an Asyl in Germany , working currently in similar field to my career , but i got chance to work in my career in another country out of the EU , Am I allowed to take this job? If you have these you can take up jobs in Germany. Leaving the country could influence your status in Germany though. We would like to advise you to consult with the responsible authorities to check what steps you are allowed to take.

Leider verstehe ich aber nicht ob ich als Türke mein pass im prinzip abgeben muss wenn ich den Deutschenpass erhalten möchte. Am amt habe ich mal kurz nachgefragt wo die Regelung im Jahre neu kam.

Damals wurde mir gesagt es würde nur funktionieren wenn ich zwischen und einen Deutschenpass beantragt hätte, hätte ich jetzt die Möglichkeit gehabt zusätzlich den türkischen pass zu beantragen. Da ist aber die Frage wie ich den bitte schön in so einem alter so eine Entscheidung selbständig hätte treffen sollen.

Möchten Sie also die deutsche Staatsbürgerschaft annehmen, geht damit der Verlust der türkischen einher. Im Zweifel können Sie einen Anwalt konsultieren und diesen dahingehend befragen, ob bei Ihnen etwaige Sonderregelungen gültig sind.

Ich bin also momentan staatenlos und ohne einen Ausweis. Da der Sachbearbeiter in den Ausländerbehörden krank ist, dauert der Verfahren momentan auch deutlich länger als erwartet. Ich wollte eigentlich in zwei Wochen zu einem Geschäfrstermin in Belgien reisen.

Was könnten die juristischen Konsequenzen sein, wenn ich ohne Pass verreisen und kontrolliert würde? EU-Bürger können sich im Schengenraum zwar ohne Pass bewegen, dennoch kann es in den jeweiligen Ländern auch lokale Bestimmungen geben, die es vorschreiben bestimmte Dokumente mitzuführen. Sie können sich bei den belgischen Behörden informieren. Eventuell haben Sie die Möglichkeit einen vorläufigen Pass oder ein Express-Reisedokument ausstellen zu lassen.

Dies sollten Sie bei der zuständigen Behörde erfragen. Ich bin seit 7 Jahren in Deutschland. Ich habe meine Promotion Doktor Arbeit hier in Deutschland gemacht. Ich arbeite schon seit 2 Jahre. Ich habe auch einen B1 Zertifikat. Ich kann alle Schritte zur Einbürgerung absolvieren. Würde das auch reichen Aufenthalts für sieben Jahre mit einem Doktortitel aus Deutschland erhalten?

Oder soll ich unbedingt Vollständige 8 Jahre? Wir können nicht beurteilen, welche Voraussetzungen neben den im Artikel genannten, für die Einbürgerung von Bedeutung sein können. Dies können mitunter auch Einzelfallentscheidungen durch die Behörde sein. Könnte mir deshalb die Einbürgerung verweigert werden? Die Tilgungsfrist aus dem Zentralregister beträgt hier fünf Jahre, sodass diese Ihrem Fall bereits gelöscht sein sollte. Die Einbürgerung ist jedoch einzelfallabhängig, sodass die Behörde hier entscheiden, ob es eine Hinderung gibt oder nicht.

Im Zweifel können Sie sich an einen Anwalt wenden. Ich komme aus Kamerun und lebe in Deutschland seit fast 12 Jahren, ich habe hier studiere und arbeite als Ingenieurin hier in Deutschland. Ich bin seit genau 18 Monate mit einem Franzosen verheiratet und habe ein Visum 5Abs. Ich will hiermit wissen ob ich jetzt darf einen Einbürgerungsantrag zu stellen und auch zu bekommen?

Auf eine Antwort von Ihnen würde ich mich freuen. Sie müssen üblicherweise nachweisen, dass Sie Ihren Lebensunterhalt bestreiten können, offiziell in Deutschland gemeldet sein, ihre Geburtsurkunde sowie auch Ihren Aufenthaltstitel vorzeigen können. Sie können sich die oben im Artikel aufgeführte Checkliste herunterladen und prüfen, ob Sie die Voraussetzungen erfüllen.

Die Entscheidung trifft jedoch immer die Behörde je nach Einzelfall. In Deutschland lebe ich seit 8 Jahren. Seit 4 Jahren studiere ich an der Staatsuniversität und nebenbei gehe ich 20 Stunden die Woche jobben. Nächstes Jahr bin ich mit dem Studium fertig. Zurzeit lebt aber in Heimatland. Habe ich mit meinem Kind eine Chance den Deutschen Pass zu erhalten?

Dies ist immer eine Einzelfallentscheidung der zuständigen Behörde. In der Regel kann ein Antrag nach acht Jahren des dauerhaften Aufenthalts in Deutschland gestellt werden. Sie müssen nachweisen, dass Sie Ihren Lebensunterhalt bestreiten können. Sie können sich die Checkliste im obigen Artikel herunterladen und sich über die Voraussetzungen informieren.

Die Mitarbeiter der zuständigen Behörde können Sie auf Besonderheiten hinweisen, daher empfiehlt es sich, den Antrag persönlich abzuholen. Mein Aufenthaltserlaubnis läuft in 3 Monaten ab. Normalerweise ich bekomme unbefristete Aufenthaltserlaubnis direkt danach. Im Regel sagt, ich kann schon nach 3 Jahren Aufenthalt in Deutcheland einbürgern als deutschen Ehegatte.

Wir können nicht beurteilen, inwieweit ein Antrag auf Einbürgerung die Aufenthaltserlaubnis beeinflussen kann. Diese Entscheidung obliegt der Behörde. Ebenso verhält es sich mit den von Ihnen genannten Kursen.

Ob diese als Ersatz gelten, muss mit der Behörde abgeklärt werden, dies können wir nicht pauschal beantworten. Sie sollten die im Vorfeld mit der zuständigen Behörde abklären und erfragen, ob die Probezeit bereits als gesicherter Lebensunterhalt gilt. Bei der Bearbeitung des Antrags liegt dies im Ermessen der Behörde. Guten Tag, Ich habe mehrere negative Schufaeinträge.

Können diese meiner Einbuergerung im Wege stehen? Sie müssen üblicherweise Ihr nur Einkommen nachweisen. Ich wollte fragen ob jemanden im 2 oder 3 Monaten hat schön antworten bekommen…??? Eine pauschale Aussage ist nicht möglich, doch kann es mitunter auch schon innerhalb von sechs Wochen eine Antwort geben. Unter bestimmten Umständen reichen manchmal auch sieben oder sechs Jahre, dies sind dann jedoch Einzelfallentscheidungen. Muss ich das trotzdem angeben? Ob dies Einfluss auf die Bearbeitungsdauer hat, können wir nicht beurteilen, da dies von der bearbeitenden Behörde abhängt und wie detailliert diese die Angaben überprüft.

Da wir keine Rechtsberatung durchführen, können wir keine Aussagen treffen, welche Regelung angebracht ist. Eventuell ist hier der Rat eines Anwalts empfehlenswert. In der Zeit habe ich keinen unbefristeten Arbeitsvertrag gehabt.

Meine Frage ist, muss ich nochmal den Einbürgerungstest machen oder reicht es schon. Sie sollten sich jedoch bei der zuständigen Behörde erkundigen, ob Ihrerseits noch Vorgaben zu erfüllen sind.

Allerdings haben wir erste Jahre Ehe in Deutschland als 2-ten Wohnsitz gewonnt, danach 5 Jahre in Wien, danach von 1. Können sie mir bitte sagen ob ich in dieser Situation Anspruch auf Einbürgerung habe?

Ich bin immer noch angemeldet in Deutschland. Aber in Wien bin auch angemeldet beides als Hauptwohnsitz. Meine Kinder 3 und 7 J. Ich bin seit 3 Wochen angestellt als Buchhalterin in Wien. Als wir in Deutschland letztes Mal gewohnt haben, war ich bei der Behörde und habe alle Unterlagen bekommen, habe auch Deusch-Test gemacht und Einbürgerungstest. Damals waren aber noch nicht 3 Jahre ununterbrochenen Aufenthalt in DE abgelaufen. Zu dem Zeitpunkt aber als es der Fall war, musste mein Mann schon wieder beruflich umziehen.

Ich komme aus Russland. Mein Aufenthalstitel ist noch ein Jahr gültig wegen unterbrochenem Aufenthalt. Im Zweifel kann eine rechtliche Beratung durch einen Anwalt empfehlenswert sein.

Erstmal aber ganz kurz über mich: Genau 7 Jahren wären am Es ist sehr sehr sehr knapp mit dem Aufenthalt hier seit 7 Jahren. Also ein Monat später und mein Junge wäre schon Deutscher Bürger. Geburtsort Prinzip… Von Behörde wurde mir gesagt, dass ich mein Sohn miteinbürger lassen darf. Auch wenn er einen Monat früher geboren ist. Von Behörde wurde mir gesagt, dass ich trotzdem mein Sohn miteinbürger lassen darf.

Auch wenn er einen Monat vorher geboren ist. Ist das gesetzlich vorgeschrieben? Mir wurde einfach gesagt. Aber Verba volant scripta manent. Wer wird sich nach halben Jahr noch erinnern? Wäre etwas anderes, wenn einen entsprechenden Anspruch besteht.

Diese kann Ihnen mitteilen, ob die Voraussetzungen dafür erfüllt sind. Bezüglich der Staatsangehörigkeit Ihres Kindes, sollte hier ebenfalls die Behörde die zutreffenden Informationen haben. Wir können die Arbeitsweise leider nur beurteilen oder eine rechtliche Beratung anbieten. Im Zweifel können Sie einen Anwalt konsultieren. Team, , ich habe auch eine Frage bezüglich meiner jetztigen Situtation. Ich bin Student, 29 Jahre und bin gerade im Semester, Bauingeneurwesen Bachelor of Science.

Ich lebe seit 19 Jahre in Deutschland und habe vor 3 Jahren meine Einbürgerungsantrag gestellt, erfüllte alle Voraussetzungen und habe im Jahr meine Einbürgerungszuischerung bekommen und habe auch sofort dannach wie vorgeschrieben meine alte Staatsangehörigkeit aufgegeben.

Diese Behörde weigert sich seit 5 Monate eine Einbürgerungsurkunde auszuhändigen, obwohl sich an meiner Situation nichts geändert hat. Der Grund für die Einstellung des Verfahrens, laut der Sachbearbeiterin: Mein Lebensunerhalt wird von meinem Vater, welcher als Arzt tätig ist, seit 7 Jahren und weiterhin in der Zukunft sichergestellt.

In der Einbürgerunszusischerung wird erwähnt, dass sie gültig ist, solange sich die persönliche und wirtschalftiche Verhätnisse bis zu der vorgegeben Frist In wiefern ist die Begründung der Sachbearbeitein gesetzlich untermauert und in wie fern hat sie das Recht über meine zukünftige Karriere und Freiheit zu entscheiden, wenn die Zusicherung schon vorliegt.

Meiner Meinung nach empfinde ich diese Entscheidung als diskriminierend, menschensunwürdig und psychisch belastend. Nun habe ich vertraunswürdig meine Staatsangehörigkeit laut der Einbürgerungszusicherung aufgegen und fühle mich jetzt in meiner Freiheit eingeschränkt. Wir dürfen keine rechtliche Beratung durchführen und können daher nicht beurteilen, inwieweit die Begründung rechtlich haltbar ist.

Meine frage wäre spielt die Herkunft eine rolle bei der Bearbeitung von den Formularen des deutschen passes weil ich schon länger als 1 monat warte auf die Bearbeitung und von meinem freund wurde die Bearbeitung in 1 wocher durchgeführt er selbst kommt aus Somalian und ich aus dem Iran Spielt das ne rolle….????? Wir können nicht beurteilen, wie lange die jeweiligen Einzelverfahren dauern.

In der Regel spielt die Herkunft keine Rollen, sondern nur die vorliegenden Unterlagen und ob die Voraussetzungen erfüllt sind. Sie haben die Möglichkeit, sich jeder Zeit bei der zuständigen Behörde noch dem Stand der Bearbeitung zu erkundigen.

Ich bin seit 5 Jahren in Deutschland und mochte nachstes Jahr mit meinem Abi zur Bundeswehr gehen, um dort arztliche Ausbildung zu absolvieren. Leider besteht ein Problem.

Erst nachstes Jahr im August sind die 6 Jahre um , und die Anmeldungsfrist ist bis zum 1. Kann man in Ausnahmefallen die Zeit noch mehr verkurzen? Wir können diesbezüglich keine Aussagen treffen.

Meine Situation ist folgende. Laut Meldebescheinigung bin ich seit Ich wurde gern nach 6 Jahren versuchen mit einzubürgern Meine Frage ist folgendes bevor ich eine eigene Wohnung gefunden habe, habe ich bei Freund gewohnt 3 Monate laut Gesetzt ohne Anmeldung möglich.

In diese 3 Monate habe ich auch gearbeitet und habe eine Arbeitsvertrag und Lohnabrechnungen auch. Meine Frage ist jetzt ab wann zählen die 6 Jahren. Sie sollten sich sich jedoch vor einer Antragstellung direkt bei der zuständigen Behörde informieren, ob dies bei Ihnen ausreichend ist. Dann wissen Sie genauer, welche Zeiträume Sie beachten müssen.

Hallo, ich bin seit 2 Jahren mit einem ausländer Ehegatten verheiratet ,der schon hier 3 Jahren Aufenthalt hält. Ich würde gerne wissen , ob mein Ehegatte Anschpruch auf Einbürgerung hat bzw die Voraussetzung erfüllt hat. In Einzelfällen sind auch sechs oder sieben Jahre ausreichend. Diese steht dort auch zum Herunterladen bereit. Ich habe vor einem Jahr für deutsche Stattsbürgerschaft beantragen und werde ich vermutlich laut die behorden schon bis ende dieses Jahr mein Einbergerungsunrkunde bekommen.

Zwischen zeitlich habe ein Job Angebot in Schweiz erhalten und hätte ich gern für ein paar Jahren in Schweiz arbeiten. Meine Frage ist, wäre es möglich für meine Frau für deutsche Stattsbürgerschaft zu beantragen wenn sie nicht in deutschland angemeldet ist.

Sie arbeitet zurzeit nicht. Für kurz Antwort bin ich sehr dankbar. In einigen Fällen sind auch sieben oder sechs Jahre ausreichend. Ist Ihre Frau bei der Antragstellung nicht mehr in Deutschland gemeldet, erfüllt sie diese Voraussetzungen nicht. Ohre Frau muss bei der Antragstellung jedoch nachweisen, dass sie ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten kann.

Und bin Stundentin hier, habe zwar keinen unbefristeten Aufenthalt, jeden 2. Jahr muss ich ihn verlängern lassen. Dadurch dass ich nach meinem Studium vorhabe in Deutschland zu bleiben, meine Frage wäre ob ich schon einen Antrag auf Einbürgerung stellen darf? Und ob es die Möglichkeit besteht auch die zu erhalten? Würde es für mich eine Auswirking haben oder dürfte ich deswegen auch den Antrag stellen?

Sie können den Antrag mit Aussicht auf Erfolg nur dann stellen, wenn Sie einen Integrationskurs erfolgreich absolviert haben und zusätzlich Kenntnisse der deutschen Sprache auf dem Niveau B2 vorweisen können. Andernfalls ist eine Einbürgerung nur nach acht Jahren Aufenthalt in Deutschland möglich.

Ich habe 1 Jahr vor Einbürgerungzusicherung erhalten. Ich muss meine erste Staatbürgershaft abgeben. Mein Staat sagt das erst mein letzte Arbeitgeber muss diese Process genehmigen.

Mein alter Arbeitgeber aber verweigert. Ich habe leider dadurch kein Chance in 2 Jahren Zeit mein alte Staatbürgerschaft abzugeben. Ich wollte fragen gibts es ein Ausnahme das ich ohne eine Entlassung aus der Staatsbürgerschaft einbürgern kann? Hierfür müssen die Bedingungen zur Entlassung aus Ihrer ursprünglichen Staatsbürgerschaft als zu schwer eingestuft werden.

In diesem Fall erhalten Sie — sofern alle anderen Bedingungen erfüllt werden — eine doppelte Staatsbürgerschaft. Würde es unter einem Ausnahmefall fallen, bei dem die gestellten Bedingungen zu schwer sind? Vielen Dank für Ihre Übersicht des Verfahrens. Sie ist sehr hilfreich. Ich habe meine Einbürgerung eingetragen seit März Laut meine Beraterin erste mal die müssen mir eine Diagnose machen ich habe damals Arbeitsvertrag befristet 6 Monaten danach ich war arbeitslos kein Sozial helfe danach mein Antrag von arbeitslos ausgelaufen In paar Tage habe arbeit gefunden mit Arbeitsvertrag unbefristet ohne Probe Zeit die haben von mir 1 lohnabrechnung verlangt habe gegeben und vor eine Woche ich habe angerufen die Beraterin sie hat mir gesagt ich musst warten noch eine Woche das ich eine Einladung bekommen für die Einbürgerungsurkünde Die Frage ist verlangt die noch etwas von mir zB noch eine lohnabrechnung oder das ist alles?

Ich habe eine kurze Frage. Ich habe einen Masterabschluss, aber damals hatte ich auf englisch hier in Deutschland gemacht. Ich habe den Einbürgerungstest bestanden. Leider habe ich nur einen Sprachkurszertifikat B1 von einem Spracheninstitut. Oder soll ich Telc B1 machen?

Seit arbeite ich bei der Service Firma als Service-Ingenieur und seit habe ich eine unbefristete Aufentaltstittel erhalten. Um für meine Firma Weltweit Service arbeiten durchführen zu können, brauche ich eine deutsche Staatsbürgerschaft. Die Firma steht mir bei der Einbürgerung tatkräftig zur Seite und stellt mir erfordliche Formulare aus. Wie lange dauert so ein Antrag normalerweise? Kann ich die Staatbürgerschaft antragen oder muss ich noch warten?

Sie müssen, um die Einbürgerung zu beantragen, mindestens sechs Jahre lang in Deutschland wohnen. Ich bin Deutsche und wir wohnen im Ausland, haben ebenso im Ausland geheiratet. Ich bin zur Zeit nicht in Deutschland gemeldet. Wir ziehen in Erwägung nach Deutschland zu ziehen. Ab wann könnte mein Mann die deutsche Staatsbürgerschaft beantragen? Zudem habe ich weitere Informationen, dass nur eine Person des Haushaltes arbeiten gehen müsste?! Ebenso würde es zählen, wenn ein Mietvertrag nur auf meinem Namen laufen würde?!

Vielen herzlichen Dank für die Auskunft. Ihr Mann kann die Staatsbürgerschaft beantragen, wenn er mindestens sechs Jahre lang in Deutschland gewohnt hat. Ein Visum zum Zwecke des Familiennachzuges kann er allerdings beantragen, sobald Sie Ihren Wohnsitz wieder nach Deutschland verlegt haben. In diesem Fall reicht es in der Tat aus, wenn eine Person arbeitet geht — sofern beide Partner davon leben können.

Ich bin mit einer deutschen Frau seit ca. Ich bin seit ungefähr 3 Jahren in Deutschland. Wir wohnen in Bayern. Wir waren beim Einbürgerungsamt und dort haben wir alle Unterlagen abgegeben Ich kann 2 Staatsang.

Sie haben uns erzählt, dass es bis 10 Monaten dauern wird um eine Antwort zu bekommen, weil in […] gibt es viel Arbeit und viel zu tun. Könnten Sie mir bitte sagen, wie viel ist die Prozentzahl Chance , dass ich die Staatsangehörigkeit bekomme?

Dies ist immer vom Einzelfall und den vorliegenden Bedingungen abhängig. Die Entscheidung darüber obliegt der Behörde, sodass wir eine solche nicht vorhersehen können. Liebes Team, ich warte seit genau einem Jahr auf meine Deutsche Staatsbürgerschaft.

Ich bin mit einer deutschen Frau verheiratet und arbeite als Arzt seit 4 Jahren in Deutschland. Sie haben uns gesagt, dass sie noch nicht mit meiner Akte gearbeitet haben und können nicht sagen, wie lange es dauern kann. Leider kann ich meinen ärztlichen Vertrag nicht verlängern oder in neuer Stelle arbeiten, weil mein Aufenthaltstitel in 8 Monaten abläuft.

Ich bin der einzige Geldverdiener in der Familie und es ist sehr kritisch, rechtsseitig meine Staatsbürgerschaft zu bekommen, Meine Frage ist: Wissen Sie, was kann man tun, um in Besonderheiten Staatsbürgerschaft rechtsseitig zu bekommen? Soll man einen Anwalt nehmen? Unsere Behörde gibt leider keinen Hinweis! Vielen Dank im Voraus! Seit dem lebe ich in der Türkei, Kann ich Deutscher bürger werden?

Dann kehrte ich nach Polen zurück, ich kam dann für ein Studium Jahr nach Deutschland zurück- 1 Jahr Austauschstudent. Dann kehrte ich zurück. Nun bin ich wieder in Deutschland seit 4 Jahren ununterbrochen und habe seit 4 Jahren Festanstellung. Insgesamt lebe ich seit 8 Jahren in Deutschalnd.

Nun ist es mir nicht richtig klar geworden, wie sich die Bedingungen für eine Einbürgerung nach 8 Jahren und nach 6 Jahren richtig voneinander unterscheiden.

Also, ich wohne in Deutschland seit November und habe Interesse, die deutsche Staatsangehörigkeit zu beantragen. Für mich ergibt es einen Sinn, einen Antrag zu stellen, denn ich habe hierzulande Familie und Arbeit. Ich habe in Deutschland Promoviert und arbeite seit im akademischen Bereich, in dem ich weitere Arbeitsperspektiven habe. Da ich seit fast 8 Jahren hierzulande wohne am November wird es 8 Jahre sein , dabei in einer deutschen Hochschule Promoviert, und seit fast 5 Jahren im akademischen Bereich arbeite am Oktober wird es 5 Jahre sein , und auch mit meiner Ehepartnerin seit 3 Jahren zusammenlebe, möchte ich sie Fragen, ob ich ab sofort einen Antrag auf die deutsche Staatsangehörigkeit stellen darf.

Zwischendurch habe ich meine Sprachkenntnisse bis zum Niveau C. Darüber hinaus bin ich im Besitz aller erforderlichen Nachweise, die für den Antrag notwendig sind. Bezüglich etwaiger Ausnahmeregelungen sollten Sie sich an die zuständige Behörde wenden und sich dort erkundigen, ob es diese Möglichkeit für Sie gibt. Hallo, ich bin Polin 65 warte auf Renenbescheid , 3 Kinder: Krankenversichert war mit meinem Mann.

Alle geforderten Voraussetzungen für eine Einbürgerung kann ich erfüllen , bis auf ein 8-jähriges löckenlosen Anwesenheitsnachweis , obwohl ich seit in Deutschland lebe.

Meine Meldebescheinigung reicht nicht. Auf welche Weise soll es ich machen? Ist das korrekt was das Bürgeramt von mir verlangt? Wir haben gemeisames Konto, 2 Karten — aber ich kann nicht feststellen wer damals in Laden und Benzin gezahlt hat…oder am Geldautomat Geld abgehoben hat. Kontoauszügen vom Bank seit sind kostenpflichtig!!!!! Strafzettel in Nbg auf kleines mein Auto seit — bin ich sicher. Leider nur die letzten Verträge verfügbar alte weggeschmiesen und natürlich Abbuchungen seit eventuell Kontoauzüge..

Dieser kann prüfen, welche Voraussetzungen erfüllt werden können und welche Dokumente als angemessene Nachweise geeignet sind. Ich selber bin Deutsche Statsbürgerin. Ist das möglich wen er den Einbürgerungstest besteht trotz dessen ein Antrag zu stellen für die Einbürgerung? Wie dies in ihrem Wohnort gehandhabt wird, sollten Sie direkt bei der zuständigen Einwanderungs- und Staatsangehörigkeitenbehörde erfragen.

Ich habe eine frage ich habe bereits in Deutschland meine Asylantrag anerkannt ,für drei Jahre habe ich ein Aufenthaltstitels , welche Voraussetzung man muss haben, ein frau im Ausland zu heiraten?

Sie können dann einen Antrag auf Familienzusammenführung stellen.