EU-Wahl 2014 - Österreich Journal



Spindeleggers Budgetrede gleicht einer Märchenstunde Der Fraktionsführer der Freiheitlichen, Heinz Christian Strache, sprach von einer inhaltsleeren Budgetrede und einer Bundesregierung, die sich selbst nicht ernst nehme, rede sie doch Jahr für Jahr von einer Trendwende und einer Senkung der Steuerbelastung, mache das Gegenteil und ignoriere zugleich die Realität: Ein Kurswechsel hin zu einem sozialeren und gerechteren Europa ist das Ziel sowohl unseres österreichischen Spitzenkandidaten Eugen Freund als auch des europäischen Spitzenkandidaten der Sozialdemokratie Martin Schulz. Gebarung ist rückläufig, wodurch weniger Spielraum für Schuldentilgungen und Investitionen bestehen. Damit Europa Zukunft hat, müssen wir denen Chancen geben, die diese Zukunft sind: Damit wird der finanzielle Spielraum der Gemeinden in realen Zahlen nach wie vor um 25 Prozent unter dem Vorkrisen-Niveau liegen.

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Das britische Unterhaus hat am Januar mit deutlicher Mehrheit das vorliegende Austrittsabkommen abgelehnt. Wie es nun weiter geht, ist offen. Es ist damit im Europäischen Rat weiter stimmberechtigt, nicht jedoch in Bezug auf das Austrittsabkommen.

Das EU-Recht gilt bis zum tatsächlichen Austritt sowie weiterhin während einer möglichen Übergangsphase bis zum Eine Verlängerung der Frist wäre möglich, bedarf jedoch eines einstimmigen Beschlusses des Europäischen Rates. Das Vereinigte Königreich hat bislang nicht um Fristverlängerung gebeten. Mit einer möglichen Ablehnung des vorliegenden Austrittsabkommens in der Abstimmung des britischen Unterhauses am Januar , wird eine Beantragung einer Fristverlängerung durch die britische Regierung wahrscheinlicher.

Eine Fristverlängerung um ein paar Monate würde der britischen Regierung Zeit geben, das Abkommen ggf. Bis zum Austritt müssen weiterhin finanzielle Beiträge an die EU geleistet werden. Weitere finanzielle Verpflichtungen nach dem offiziellen Austritt müssen im Austrittsabkommen festgelegt werden.

Nach aktuellem Stand sind noch Zahlungen bis Ende fällig. März einseitig zurücknehmen. Die Europäische Kommission und der Rat hatten argumentiert, das Verfahren lasse sich nur mit einem einstimmigen Beschluss des Europäischen Rates aufhalten. Damit ändert sich bis zum tatsächlichen Austritt und ggf. Das Austrittsabkommen sieht eine Übergangsphase bis Ende vor. Die offiziellen Verhandlungen für ein zukünftiges Abkommen können erst nach dem Austritt des VK am Die Übergangsphase wurde als Teil des Austrittsabkommens vereinbart.

März bis Dezember auch erst mit Ratifizierung des Austrittsabkommens sicher. Eine einmalige Verlängerungsmöglichkeit bis Ende ist vorgesehen. Das Land ist damit weiterhin Bestandteil der Zollunion und des Binnenmarktes.

Der EuGh ist ind ieser Zeit weiter zuständig. Die politischer Erklärung ist rechtlich nicht bindend, soll aber die Absichten der Parteien bereits zum Abschluss des Austrittsabkommens signalisieren. Mit in Kraft treten des Brexit inkl. Austrittsabkommen, wird neben einer Übergangsphase bis mindestens Ende auch die sogenannte Backstop-Lösung greifen. Die vorgeschlagenen temporären Erleichterungen treten jedoch nur ein, wenn sie auf Gegenseitigkeit beruhen, d.

Beim gegenseitigen Warenverkehr sollen diese temporären Sonderregelungen nicht greifen. Hier soll ab dem Ihr gehören derzeit Mitglieder an, darunter auch die EU. Die wesentlichen Prinzipien, denen die WTO folgt, sind: Das ist unter anderem auch dadurch zu erklären, dass das britische Pfund gegenüber dem Euro einen starken Kursverlust zu verzeichnen hatte.

Sie rufen zur Kontaktaufnahme bei der IHK an und lassen sich direkt beraten oder lassen sich bei Bedarf einen Termin mit einem spezifischen Fachberater geben. Alternativ können Sie per Mail rund um die Uhr Kontakt aufnehmen. Wie das Abkommen nach dem Austritt aussehen wird, ist bisher noch unklar. Ein harter Brexit ohne Folgeabkommen und mit vorprogrammiertem Chaos ist allerdings ebenfalls weiterhin möglich. Unternehmen müssen sich auf dem Laufenden halten und entsprechend vorbereiten.

Besonders in den Bereichen Steuern, Versicherungen, Transport und Finanzdienstleistungen wird es zu Änderungen kommen. Mit der Nutzung erklären Sie sich damit einverstanden.

Mehr Informationen und Widerruf. Ihr Kontakt zur IHK. Informations- und Servicezentrum Suche Alles für Kontakt. Was bedeutet das nun für die Wirtschaft? Bin ich vom Brexit betroffen?

Zur Handlungsempfehlung Dienstleistungsverkehr In unserem Unternehmen sind Mitarbeiter im Vereinigten Königreich ohne britische Staatsbürgerschaft beschäftigt. Zur Handlungsempfehlung Dienstleistungsverkehr In unserem Unternehmen sind britische Staatsbürger im EU Gebiet ohne zusätzliche deutsche oder anderweitig europäische Staatsbürgerschaft beschäftigt.

Zur Handlungsempfehlung Dienstleistungsverkehr Ich habe bestehende Verträge mit britischen Vertragspartnern. Unterliegen diese Verträge britischen Recht bzw. Es existieren in unserem Unternehmen britische Gesellschaften, die personenbezogene Daten verarbeiten. Dabei werden verbrauchsteuerpflichtige Waren in das VK geliefert oder von dort bezogen.

Zur Handlungsempfehlung Finanzdienstleistungen Mein Unternehmen arbeitet mit britischen Wirtschaftsprüfern zusammen. Ware ist präferenzberechtigt Ergebnis: Nach dem Austritt sind zwei Gruppen von Mitarbeitern zu unterscheiden: Das ist dann der Fall, wenn dieses rechtzeitig vor dem März ratifiziert wird. Falls sich EU-Bürger für einen "settled status" bewerben möchten, um über Juni hinaus weiterhin in UK leben zu können, ist das über diese Webseite möglich.

Die Bewerbung über diese Seite befindet sich in der Testphase ab Januar erneut freigeschaltet und ist ab März vollumfänglich möglich. Diese gelten für diejenigen EU-Bürger, die sich bis zum März dauerhaft im Vereinigten Königreich niedergelassen haben somit auch im Falle eines ungeordneten Austritts. Eine Übersicht über diese Rechte können Sie sich unter diesem Link verschaffen.

Voraussetzung dafür ist jedoch die rechtzeitige Bewerbung für einen "settled status" und die Genehmigung dieser durch die britischen Behörden. Auch die Visumsfrage ist noch nicht geklärt. Daher können Alternativrouten geprüft und in Anspruch genommen werden. Wie funktioniert das Austrittsverfahren? Wie ist der aktuelle Stand der Verhandlungen? Wäre eine Fristverlängerung der Verhandlungen zu einem Austrittsabkommen möglich?

Kann das Vereinigte Königreich den Brexit zurück nehmen? Pressemeldung des Europäischen Gerichtshofs vom Worauf müssen sich Unternehmen während der Verhandlungsphase bis zum tatsächlichen Austritt des VK einstellen? Was wurde bezüglich einer Übergangsphase nach dem Worauf haben sich die Verhandlungsparteien in der politischen Erklärung zu den künftigen Beziehungen verständigt?

Was ist unter der sogenannten "Backstop"-Lösung zu verstehen? Wirkt sich der Brexit bereits negativ auf die Wirtschaft aus? Kristina Mader Allgemeine Brexit-Fragen. Eva-Catherina Wördemann Beratung zu: Alexander Lau Beratung zu: Brexit und Dienstleistungsverkehr im Binnenmarkt.

Marie-Louise Seifert Beratung zu: Martin Clemens Fragen zu: Rita Bottler Beratung zu: Petra Busse Beratung zu: Brexit und Gesellschaftsrecht Niederlassungen, Ltd. Joachim Linke Beratung zu: Diese Nachricht wird unverschlüsselt an uns geleitet. Bitte beachten Sie, dass diese unter Umständen beim Transport durch das weltweite Internet von Dritten gelesen werden kann. Für die Bewältigung von Finanzkrisen sollen die Verursacher aufkommen.

Wir stehen für ein Europa, in dem die Menschen im Mittelpunkt der politischen Entscheidungen stehen. Um die EU besser zu machen, brauchen wir ein klares System der Zuständigkeiten. Die Frage ist nicht Foto: Fast alle politischen Kräfte in Österreich haben ihre Positionen zu Europa grundlegend verändert oder ins Gegenteil verkehrt. Die Haltung der Volkspartei ist klar: Gemeinsam mit Europa kann unser Land mehr erreichen.

Ziel der ÖVP ist es, Europa wettbewerbsfähiger, demokratischer, verantwortungsvoller und sicherer zu machen. Das nützt auch Österreich. Dazu müssen wir vor allem die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft weiter stärken. Nur so schaffen wir wieder mehr Wachstum und Arbeitsplätze. Als exportorientiertes Land profitiert Österreich von der gemeinsamen wirtschaftlichen Stärke in Europa: Sechs von zehn Euro werden in Österreich im Export verdient.

Ein wettbewerbsfähiges Europa ist das beste Instrument gegen Arbeitslosigkeit. Wir müssen die Schulden in den Griff bekommen, die Unternehmen stärken, Bürokratie abbauen, in Forschung und Innovation investieren. Wir wollen keine Schuldenunion sondern eine Chancenunion für Unternehmen, Mitarbeiter und besonders für junge Menschen. Denn die Statistik beweist: Durch den Vertrag von Lissabon hat das Europäische Parlament, als Bürgerkammer Europas, deutlich mehr Mitsprachemöglichkeiten erhalten.

Das müssen wir weiterentwickeln. Vor allem in der Finanz- und Wirtschaftskrise war der europäische Zusammenhalt besonders wichtig. In diesem Sinne müssen wir Solidarität in Europa richtig verstehen und verantwortungsvoll umsetzen: Der ÖVP will zu einem sichereren Europa beitragen. Dabei geht es nicht nur darum, Kriminalität besser zu bekämpfen, sondern auch um sichere Lebensmittel und sichere Kommunikation.

Zur besseren Bekämpfung von organisierten Verbrechen und Terrorismus soll die europäische Zusammenarbeit ausgebaut und ein Schwerpunkt auf CyberSecurity gelegt werden. Eine wettbewerbsstarke, eigenständige IT-Industrie in Europa ist wichtiger denn je. Wir wollen die natürliche genetische Artenvielfalt von Saatgut und die Praxis des lokalen Handels seltener Sorten erhalten, pochen auf ein Verbot von gentechnisch verändertem Saatgut in Österreich und setzen den österreichischen Kurs gegen die Atomkraft konsequent fort.

Wesentlich ist für uns die Sicherstellung gesunder Lebensmittel. Regionale Produkte haben für uns Vorrang. Gechlortes Hühnerfleisch und Hormonfleisch dürfen bei uns auch in Zukunft nicht auf den Teller kommen. Mai geht es darum, ob wir die gemeinsame europäische Erfolgsgeschichte weiterentwickeln können — oder nicht. Nur in einem gemeinsamen Europa können wir Frieden, Stabilität, Wirtschaftswachstum, Arbeitsplätze, sozialen Zusammenhalt und den Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen sichern.

Unsere zentralen Forderungen sind mehr Geld für die Bekämpfung von Jugend- Arbeitslosigkeit, soziale Mindeststandards und strengere Regeln für den Finanzsektor. Ein Kurswechsel hin zu einem sozialeren und gerechteren Europa ist das Ziel sowohl unseres österreichischen Spitzenkandidaten Eugen Freund als auch des europäischen Spitzenkandidaten der Sozialdemokratie Martin Schulz. Nicht egal, wer führende Kraft in Europa ist Dieser Kurswechsel kann nur durch die Stärkung der Sozialdemokratie erfolgen.

Konjunkturpakete haben die Wirtschaft angekurbelt und Arbeitsplätze geschaffen und gesichert, während den Krisenverursachern ein gerechter Beitrag abverlangt wurde. Konservative Regierungen haben mit ihrer Austeritätspolitik die Wirtschaft ruiniert und mit ihr gleich tausende Arbeitsplätze, im Gesundheits- und Sozialbereich wurde gedankenlos gekürzt.

Ein undenkbares Vorgehen im sozialdemokratisch geführten Österreich. Neben den Konservativen grenzen wir Sozialdemokraten uns auch ganz klar von den Rechten ab. Eine gemeinsame europäische Bankenaufsicht soll rechtzeitig davor warnen, wenn es mit einer Bank bergab geht. Der Finanz- und Bankensektor soll als Verursacher der Krise weiteren Krisen aber nicht nur vorbeugen, sondern sich auch an den bereits entstandenen Kosten für die Krise beteiligen. Die Verhandlungen zur Finanztransaktionssteuer, die Bundeskanzler Werner Faymann als einer der ersten Regierungschefs in Europa forciert hat, müssen erfolgreich zu Ende gebracht werden.

Auch der Kampf gegen Steuerflucht, durch den Europa jährlich eine Billion Euro entgehen, steht weit oben auf unserer Agenda. Oberste Priorität hat für uns der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit in Europa. Investitionen in Infrastruktur und Forschung sollen die Wirtschaft ankurbeln und sichere Jobs schaffen.

Alles, was auf nationaler oder regionaler Ebene sinnvoller als auf europäischer Ebene geregelt werden kann, soll auch dort geregelt werden. Der Datenschutz, aber auch die Wahrung unserer hohen sozialen und ökologischen Standards sind uns bei den aktuellen Verhandlungen zum Freihandelsabkommen zwischen EU und USA, aber auch bei allen anderen Abkommen, wichtig. Die NEOS unterstützen sie dabei. Wir wollen den Erhalt der nationalstaatlichen Volkswirtschaften, kein Diktat der multinationalen Konzerne und kämpfen gegen die Fehlkonstruktion der Euro-Einheitswährung.

Sollte es nicht gelingen, den Euro zu stabilisieren, beinhaltet dies auch die Möglichkeit einer eigenständigen Wirt- Foto: Wir wollen keinen zentralistischen Bundesstaat nach dem Muster der USA, sondern eine europäische Konföderation souveräner Nationalstaaten mit einer starken direktdemokratischen Komponente.

III-Abkommen eigentlich von sicheren Drittstaaten umgeben ist, kommt dazu. Die FPÖ will daher im Interesse der Sicherheit der österreichischen Bevölkerung einen Volksentscheid darüber, ob unsere Grenzen weiterhin zu Lasten unserer Sicherheit und unserer sozialen Systeme bedingungslos geöffnet bleiben sollen oder nicht. Wir wollen vielmehr soziale Sicherheit und Gerechtigkeit in allen Mitgliedsstaaten und stehen deshalb für den Erhalt unserer nationalstaatlichen, gewachsenen Solidarsysteme und unserer sozialen Netze.

Wir wollen die Vielfalt der europäischen Hochkulturen auf der kulturellen Basis des Abendlandes und den Werten des Christentums erhalten und weiterentwickeln.

Wir wollen eine geburtenfreundliche Familienpolitik, die den europäischen Völkern mit eigenen Kindern die Zukunft sichert. Zugleich lehnen wir eine Aufweichung der Bürgerrechte durch einen Überwachungsstaat entschieden ab. Es braucht hier eine klare Position gegenüber den USA und innerhalb der Union, die die grundsätzliche Unantastbarkeit des Privatlebens und den Datenschutz in den Mittelpunkt stellt.

Wir reisen ohne Grenzkontrollen, wir bezahlen in vielen EU-Mitgliedsstaaten mit dem Euro, wir arbeiten international, lernen und studieren europaweit.

Europa ist weltweit zu einem Symbol für Frieden, Freiheit und Wohlstand geworden. Doch zugleich wird die europäische Idee bedroht: Tausende Lobbyisten nehmen das europäische Projekt in Geiselhaft und ruinieren Umwelt, Wirtschaft, Arbeitsmarkt und nicht zuletzt unsere Grund- und Menschenrechte. Wesentliche Freiheitsrechte sind in Gefahr.

Nicht nur die Privatsphäre, auch Presse- und Meinungsfreiheit geraten unter Druck. Die modernen Überwachungstechnologien ermöglichen nicht nur das Abfangen und die Speicherung unserer digitalen Daten, sondern erlauben zunehmend auch deren automatische Analyse.

Wir stehen daher an einem Wendepunkt: Wir können und wollen die moderne Technologie nicht aufhalten. Sie birgt Chancen und Potential für unser persönliches Leben aber auch für die Entwicklung unserer Gesellschaft.

Uns Grüne geht es darum, die Grundrechte im digitalen Zeitalter zu erneuern. Individuelle Daten gehören den Einzelnen und nicht Staaten oder Firmen. Wir wollen frei und selbstbestimmt leben können und uns nicht bald im Albtraum Ulrike Lunacek Spitenkandidatin der Grünen TTIP , das wir Grüne in der jetzigen Form ablehnen, sowohl was den Sozial- und Umweltstandards gefährdenden Inhalt als auch die intransparente Art der Verhandlungen betrifft.

Die EU ist bei weitem nicht perfekt. Ihre Mängel legen gerade wir Grüne schonungslos offen. Gesunde Lebens- mittel, die fair produziert werden. Vielfalt statt Einfalt, vom Saatgut bis hin zur Energiepolitik. Europa braucht neben ambitionierten Klimazielen einen Grünen Investitionspakt für nachhaltige Entwicklung.

Soziales soll in allen europapolitischen Bereichen einen zentralen Stellenwert erhalten. Und für uns fängt diese europäische Solidarität bei den Verfolgten an, bei denen, die in Europa Schutz und Zukunft suchen: Statt der vorherrschenden Abschottungspolitik braucht die EU eine Eingangstür zu einem menschenwürdigen Leben.

Deshalb hören wir nicht auf eine europäische Asylund Migrationspolitik, die diesen Namen verdient, zu fordern. Nicht zuletzt hat die Finanz- und Wirtschaftskrise der letzten Jahre auch die politischen Defizite der Union schonungslos offen gelegt.

Wir haben es erlebt: Die nationalen Regierungen sind als Entscheidungsträger für das gemeinsame Europa ungeeignet. Sie sind zu langsam, immer zu spät, zu zögerlich und zu sehr auf den eigenen, kleinen, nationalen Schrebergarten fixiert. Was es braucht, sind neue europäische Akteure und eine neue Bündelung der Kräfte. Deswegen verlangen wir einen Europäischen Konvent unter breiter Beteiligung der europäischen Zivilgesellschaft: Nur damit gelingt uns die Einführung einer handlungsfähigen und demokratisch legitimierten Steuerung Europas.

Das sind unsere Ziele, das ist unser Europa. Gemeinsam können wir Europa vor seinen Gegnern retten. Dein und unser Europa kann mehr! Bitte unterstütze uns und eine positive Zukunft Europas mit deiner Stimme am Mai Angelika Werthmann, Spitenkandidatin des BZÖ D ie Europäische Union wie sie sich derzeit darstellt, ist schwerfällig, entscheidungsschwach, undemokratisch und zentralistisch geworden.

Die praktizierte Politik der EU widerspricht unserer Vision von einem geeinten Europa in der Vielfalt von souveränen, in ihren Kernkompetenzen selbständigen und eigenverantwortlichen Nationalstaaten. Das Versagen der EU und damit auch der Politik der Mitgliedsstaaten hat sich seit im Rahmen der Wirtschafts- und Strukturkrise eindrucksvoll gezeigt. So wird derzeit durch komplizierte EU-Vertragswerke die Übernahme von staatlichen oder halb- staatlichen Betrieben sowie von Anleihen und Beteiligungen der nationalen Staaten durch die EU vorbereitet.

Daher wird die EU auch weltpolitisch nicht als ernstzunehmender Player wahrgenommen. Wie stellt sich dieses EU-System derzeit für uns dar: Bereits bei der Zypern-Krise hat die EU vorgezeigt, wie einfach und schnell das geht: Banken werden ohne Ankündigung geschlossen, Bankomaten gesperrt und erst wieder geöffnet, wenn das Geld abgeschöpft ist.

Damit wird die Zwangsenteignung der BürgerInnen traurige Realität. Dabei wird zur Begründung der Kampf gegen Steuerhinterziehung angeführt. Die EU bereitet derzeit die Umsetzung einheitlicher Sozialstandards vor.

Dies bedeutet die Einführung einer sogenannten Sozialunion, hinter der sich für jene Länder mit hohen sozialen Standards die Gefahr eines drastischen Sozialabbaus verbirgt.

Österreich steht für einen hohen Standard sozialer Leistungen, welcher in einer EU-Sozialunion nicht zu halten wäre.

Im Gegensatz zur EU sind die hohen österreichischen Sozialstandards für uns unantastbar. Denn die Folgen wären steigende Armut, steigende Arbeitslosigkeit und Kürzungen bei den Kranken- und Gesundheitsleistungen.

Mit dem ESM, dem Haftungsschirm etc. Allein die überhastete Einführung des Euro offenbart die Strukturdefizite der Mitgliedsstaaten. Um das europäische Friedensprojekt zu erhalten und um Europa eine gute Zukunft zu garantieren, braucht es eine neue Generation von unverbrauchten, jungen, dynamischen und idealistischen Geistern, die Österreich und die EU grundlegend reformieren.

Wir sind strikt gegen eine Militärunion. Wir fordern eine sofortige Aussetzung des österreichischen Mitgliedsbeitrages, solange die EU weiter Abtreibungseinrichtungen finanziert.

Welchem Menschen das Recht auf Leben zugestanden und wem es verweigert wird, hat niemand zu entscheiden. Konzentration auf das Wesentliche Die Europäische Union sollte sich hauptsächlich auf die Wahrung der vier Grundfreiheiten des Binnenmarktes Personenverkehrsfreiheit, Warenverkehrsfreiheit, Kapitalverkehrsfreiheit, Dienstleistungsfreiheit, der Abbau von Zöllen , sowie das Vereinbaren von technischen und sozialen Mindeststandards auf der Basis freiwilliger Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten beschränken.

Finanzielle Eigenständigkeit statt Haftungsbündnis Foto: Das Ziel ist ein Bündnis selbständiger Staaten zur wirtschaftlichen und politischen Zusammenarbeit.

Wir fordern seine sofortige Abschaffung, die Reduktion der Eurozone auf einen harten Kern und die Wiedereinführung des Wechselkursmechanismus. Wir lehnen es ab, mit unserem hart erarbeiteten Geld für die Schulden von Pleitestaaten zu haften. Die Völker Europas sind die Träger der staatlichen Souveränität. Wir wollen Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild. Wir fordern Regeln für die Banken und die Finanzwirtschaft auf nationaler Ebene, insbesondere die sofortige Wiedereinführung des Trennbankensystems.

Banken müssen ihre Spekulationsverluste selbst tragen und Bank- und Finanzmanager müssen auch mit ihrem Privatvermögen für die von ihnen verursachten Verluste haften.

Experten prognostizieren ein Wirtschaftswachstum von gerade einmal 0,05 Prozent jährlich. Wir wollen daher die Abschaffung des Europäischen Haftbefehls. Dazu müssen die Foto: Europäisches Parlament Menschen Europas die Europäische Union grundlegend neu und vor allem demokratisch gestalten. Für diese Gemeinschaft haben wir eine Vision: Wir wollen in einem Europa leben, in dem sich Menschen unterschiedlicher Herkunft einander zugehörig fühlen und auf Augenhöhe an einer gemeinsamen Zukunft arbeiten.

Ein Europa, das auf Kooperation baut. Ein Europa, in dem sich jede und jeder frei entwickeln und entfalten kann. Ein Europa, in dem Ressourcen gerecht verteilt werden.

Ein Europa, in dem Technologie Menschen befähigt und ermächtigt. Ein Europa, für das die Menschenrechte nicht an seinen Grenzen aufhören. Ein Europa, das den Mut hat, sich zu verändern. Ein Europa, an das wir glauben und für das wir bereit sind zu kämpfen. Für unseren Traum einer guten Gesellschaft.

Das ist unsere Vision. Um solch einen Wandel auch zu schaffen, braucht es aber mehr als starke Forderungen und MandatarInnen in Parlamenten: Es braucht mehr mündige und informierte Menschen, die nicht mehr nur KonsumentInnen sind, die alles, was PolitikerInnen, Fernsehen, Zeitung und das Internet ihnen aufdrängen, unhinterfragt aufnehmen, sondern sich selber informieren, diskutieren, das Internet nutzen und mit der Veränderung in ihrem eigenen Leben beginnen.

Gemeinsam können wir die Zukunft gestalten und verändern. Dann sehen wir sie nicht mehr als Bedrohung, sondern als Chance, unser Leben und das unserer Kinder zu verbessern, unsere Umwelt zu erhalten, faires Wirtschaften zu realisieren und Chancengleichheit, Freiheit und Zugang zu Informationen für alle Menschen zu ermöglichen. Einem Europa, in dem der Wohlstand und Sozialstaat immer weniger Menschen erreicht, während Milliardensummen für Bankenrettungen und die Subventionierung der Reichen keine Grenzen zu kennen scheinen.

Einem Europa, in dem demokratische Mitbestimmung nur mehr auf dem Papier existiert und unsere PolitikerInnen über die Köpfe der Menschen hinweg entscheiden. Einem Europa, in welchem Frauen noch immer diskriminiert werden und in dem das Selbstbestimmungsrecht der Frauen immer wieder in Frage gestellt wird. Einem Europa, in dem jede und jeder unter Generalverdacht steht und Privatsphäre nur mehr zur Verschleierung von Vermögen genutzt wird.

Einem Europa, das seine Vision verloren hat und dessen PolitikerInnen in ihrer Ideenlosigkeit und Korruptheit im Rausch des unendlichen Wirtschaftswachstums bereit sind, alles zu opfern, sogar unseren Planeten.

Vor nichts und niemandem mehr wird Halt gemacht, wenn es darum geht, die Gewinne der Finanzmärkte zu maximieren — dafür werden lang erkämpfte soziale Rechte und Errungenschaften sowie die ökologischen Lebensgrundlagen für Mensch und Tier bedenkenlos geopfert.

Dieses Europa steckt in einer Sackgasse! Deswegen lehnen wir dieses Europa ab und machen uns stark für ein anderes Europa — ein ökologisches Europa der Demokratie und der Solidarität, welches sich für Frieden und Selbstbestimmung engagiert. Europas Abhängigkeit von fossilen Energieträgern soll durch den Einsatz von innovativen Technologien, erneuerbarer Energiequellen und En- Foto: Europa spricht in der Welt mit einer starken Stimme für Demokratie, Grundrechte und soziale Verantwortung.

Um diese Vision Wirklichkeit werden zu lassen, setzen wir auf zwei Kernbereiche: Ein zukunftsfähiges Europa für die nächste Generation und ein Europa der BürgerInnen, das auf eine grundlegende Institutionenreform mit BürgerInnenbeteiligung setzt.

Damit Europa Zukunft hat, müssen wir denen Chancen geben, die diese Zukunft sind: Schwerpunkt ist dabei die Bildungspolitik: Die steigende Jugendarbeitslosigkeit raubt der jungen Generation die Luft zum Atmen und nimmt ihnen das Geld zum Leben.

Wir laufen Gefahr, Europa zu verlieren. Einen Schritt, den wir setzen können, ist das Konzept der dualen Ausbildung nach ganz Europa zu tragen — hier hat ein heimisches Erfolgskonzept das Potential, Jugendarbeitslosigkeit einzudämmen.

Weiters wollen wir jedes Jahr Auch den Universitäten gebührt Aufmerksamkeit: Europäische Universitäten sind in allen Rankings abgestürzt. Der Brain Drain zeigt sich in der fehlenden Entwicklung innovativer Industrien. Diese gut ausgebildeten Menschen sollen dann ihre Ideen in Europa umsetzen. Europa muss der StartUp Kontinent werden. Die Kommission soll zu einer echten EU-Regierung werden. Auf der anderen Seite fordern wir statt dem gläsernen Bürger einen gläsernen Staat — was mit öffentlichen Geldern finanziert wird, soll der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

Rein in die Herzen: Europa ist bei vielen im Kopf angekommen. Das ist aber nicht genug. So wollen wir das Projekt einer europäischen Verfassung wieder aufgreifen.

Der Rat als zweite gesetzge- Wir lieben Europa. Jede Liebesbeziehung verursacht immer wieder Kopfweh. Das ist aber wichtig, weil dann die Chance besteht, ein beziehungsklärendes Gespräch zu führen. Das ist nicht immer angenehm, das verlangt Mut, das braucht Zuversicht und den Glauben an das Gemeinsame. Vergessen wir trotz der vielen Bäume, die uns manchmal die Sicht verstellen, nicht: Europa ist ein wunderbarer Wald, voller Vielfalt und Stärke.

Es ist eine der zentralen Aufgaben, unsere Vision der Vereinigten Staaten Europas hinaus zu tragen, darüber zu streiten und dafür zu werben. Mein Traum ist es, dass dieses Europa irgendwann einmal nationalstaatliche Grenzen überwindet und wir in einem geeinten Europa der Regionen leben — einem Europa, das aus der Vielfalt seiner Wurzeln, Traditionen und Kulturen eine gemeinsame Stärke schafft, Frieden wahrt und Chancen sichert.

Diesen Traum versuchen wir mit Leben zu füllen. Während das NFÖ schon vor über 10 Jahren gegründet wurde und in Westösterreich am stärksten ist, so gibt es die EU-Austrittspartei seit 2,5 Jahren, die in Ostösterreich am stärksten ist. Eine Demokratie lebt — unter anderem — von Wahlen. Das wollen wir beides nicht. Wir wollen eine möglichst gute Vertretung des Volkes und des Volkswillens in den Parlamenten. Wir wollen die Demokratie nicht abschaffen, sondern stark verbessern, z.

Tut sie aber nicht! Diesen hat die EU leider komplett verspielt. Wollen wir Österreicher das? NEIN, das wollen wir nicht. Was kann man auf demokratischem Wege dagegen tun? Dann wird sich sehr viel in unserem Sinne verändern.

Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf. Für ein faires Wahlrecht und eine strikte Gewaltenteilung. Für Frieden durch die militärische Neutralität Österreichs. Dann geht es mit Österreichs Wohlstand wieder aufwärts. Was wir stoppen wollen: Für den EU-Austritt Österreichs, so rasch wie möglich.

April im Palais Niederösterreich eine hochrangig besetzte Podiumsdiskussion statt. Obwohl schon viel geschehen sei, warten weitere Herausforderungen auf die Europäische Union: Die Konflikte auf dem Balkan in den er Jahren haben zu enormen politischen und finanziellen Folgekosten, direkt vor unserer Haustür geführt. Euro im Erweiterungsjahr kletterte binnen weniger Jahre auf 6,2 Mrd.

Euro mehr als vervierfacht. Euro auf 8 Mrd. Dadurch wurde die Produktivität der österreichischen Mutterunternehmen erhöht und wurden Arbeitsplätze auch in Österreich gesichert.

Für österreichische Unternehmen, die gerade im Umwelttechnikbereich zu den Technologieführern gehören, ergeben sich dadurch auch für die Zukunft besondere Chancen — unter anderem im Produktionsund Zulieferbereich. Aufgrund der geografischen Nähe besteht ein deutlicher Konkurrenz-Vorsprung gegenüber anderen Ländern.

Die Wirtschaft setze sich daher dafür ein, weitere Länder des Westbalkans in die europäische Zone der Stabilität aufzunehmen. Mai ist die EU von 15 auf 25 Mitgliedsstaaten gewachsen. Jahrelang wurde die EU erweitert, um vergangene Konflikte zu überkommen. April Bilanz über das vergangene Jahrzehnt. Für die Zukunft seien weitere 3,9 Milliarden Euro an Investitionen geplant. Das Kulturbudget habe sich in den vergangenen zehn Jahren verdoppelt, rund Millionen Euro seien in die kulturelle Infrastruktur investiert worden, berichtete der Landeshauptmann weiters: Das niederösterreichische Exportvolumen habe im Jahr rund 19,7 Milliarden Euro betragen und sei damit im Vergleich zu um 5,7 Prozent gestiegen.

So habe es etwa eine Verdreifachung der Auftragsbestände aus Zentral- und Osteuropa gegeben, informierte er. Märkte wie Polen und Rumänien würden für niederösterreichische Exporteure immer bedeutsamer werden: Mehrheit zieht positive Bilanz A m 1. Das zeigt eine Studie, die am April von der Erste Group präsentiert wurde.

Was noch wichtiger ist: Die erzielten Fortschritte schlagen sich nicht nur in Makrodaten wie z. Die Preiskonvergenz verlief im Gleichschritt mit der Einkommenskonvergenz. Der Abstand zwischen den Preisniveaus hat sich damit um ein Fünftel verringert. Grund dafür war die fehlende Marktliberalisierung und die Präferenz des Staates, viele Leistungen kostenlos oder zu niedrigen Preisen zu erbringen — wenn auch auf Kosten der Qualität.

Bei einer Einwohnerzahl von mehr als 64 Millionen bzw. Auch bei den Einkommen konnten diese Länder eine starke Konvergenz erzielen. Erste Group lionen Kunden verschaffte. Die Exporte entwickelten sich sogar zu einem der wichtigsten Vorteile für die Region, da drei der vier V4-Länder Slowakei, Ungarn und Tschechien nun zu den fünf offensten Volkswirtschaften der EU zählen.

Gleichzeitig waren die V4-Länder auch auf externen Märkten erfolgreich: Die Autobauer entwickelten sich in den V4 zur bedeutendsten Exportindustrie. Als Exportmarkt gewann besonders die Slowakei an Bedeutung auch als Folge der Einführung des Euro im Jahr , wobei ihr Anteil vom 1,3 Prozent im Jahr auf 3,5 Prozent im Jahr stieg, während Ungarn als einziges der vier Länder anteilig weniger österreichische Waren und Dienstleistungen importierte Rückgang von 3,6 auf 2,9 Prozent. Diese negative Entwicklung könnte sich zum Teil durch die in den letzten Jahren erfolgte Abwertung des ungarischen Forint gegenüber dem Euro erklären lassen.

Da die Ausfuhren einen wichtigen Beitrag zum österreichischen Wirtschaftswachstum leisten, hatte die erwähnte Erweiterung des Exportmarktes, die durch den Beitritt der V4 in die EU beschleunigt wurde, eine belebende Auswirkung auf die österreichische Wirtschaft. Im Rahmen der für die Kohäsionspolitik neu zugeteilten Budgetmittel stehen für die V4 weitere ,4 Mrd. Für die anderen V4-Länder ist dieses Thema noch nicht aktuell. Sie werden den Euro vermutlich erst gegen Ende des Jahrzehnts einführen, wenn die Länder alle Maastricht-Kriterien und den Fiskalpakt zur Gänze erfüllen und man mehr über die neue Gestaltung der Eurozone wissen wird.

Die langfristigen Vorteile aus der Offenheit Grafiken: Offen ist nach wie vor, ob sich nach der Slowakei auch die anderen V4-Länder in der nächsten zehn Jahren der Eurozone bzw. Angesichts der Existenz von Finanzinstituten mit grenzüberschreitender Tätigkeit sind beide Fragen für die Region von hoher Bedeutung.

Eine passive oder eventuell sogar ablehnende Haltung wäre kontraproduktiv. Damit werden weniger Menschen neu auf den Arbeitsmarkt kommen. Dies ist besonders im Hinblick auf die Bevölkerung im Erwerbsalter von Relevanz. Diese Schwäche ist im Kontext der Inlandsnachfrage, der gedrückten Stimmung und exzessiver Fiskalrestriktionen zu sehen.

An erster Stelle lag Griechenland. Im vergangenen Jahr stiegen die Gesamtausfuhren auf den Rekordstand von 81,8 Mrd. Euro, wovon 77 Prozent in die EU gingen. Allerdings brachte diese auch einzelne negative Auswirkungen, da die Verteilung von EU-Geldern weder als effektiv noch als optimal bezeichnet werden kann.

Neben den bekannten wirtschaftlichen Vorteilen der vertieften Integration profitierte Polen insbesondere von der Öffnung des Arbeitsmarktes.

Diese führte zu einem sichtbaren Rückgang der Arbeitslosigkeit und einem Anstieg von Überweisungen aus dem Ausland, was positive Auswirkungen auf die Haushalte hatte. Darüber hinaus konnte die Slowakei als einziges V4Land, das auch der Eurozone beigetreten ist, das Problem schwankender Wechselkurse beseitigen und sich damit von den anderen Ländern der Region abheben.

Allerdings zog die Einführung des Euro auch Kosten nach sich, mit denen man ursprünglich nicht gerechnet hatte. Dies hatte vor allem Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und führte zu einer wesentlich stärkeren Arbeitslosigkeit als in den Nachbarländern. Die Welt ändere sich rasch, in den meisten Fällen reagiere die EU nur, sie agiere jedoch zu selten, stellte er fest. Zudem würden sich sich Fragen aufdrängen, wie man mit der Erweiterung der EU umgehen solle, ob die Union institutionell auch darauf vorbereitet sei.

Es gelte, in Zukunft diesen neuen Sinn für eine geteilte Verantwortung für die Nachbarschaft und die Welt zu festigen. Das bringe Arbeitsplätze für junge Menschen. Österreich sei ein gutes Beispiel für eine erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik. Vor allem die krisenhaften Entwicklungen in der Ukraine und die gemeinsame Antwort der EU-Mitgliedsstaaten hätten die Funktionsfähigkeit der Union unter Beweis gestellt. Die Unterzeichnung des politischen Teils des Assoziierungsabkommens mit der Ukraine sowie die finanzielle Hilfe sollen die Umsetzung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Minderheitenrechten und wirtschaftlichen Reformen in dem Land unterstützen und beschleunigen, sagte Van Rompuy.

Das alles sei aber die freie Entscheidung der Ukraine gewesen. Es sei zwar schwierig, einen Staat mit zwei starken Volksgruppen zu führen, aber nicht unmöglich, meinte der Belgier.

Jedenfalls müsse die EU ihre Werte verteidigen und hinaustragen. Van Rompuy rief daher dazu auf, Nationalismus und Populismus öffentlich eine eindeutige Absage zu erteilen. Für die EU und ihre Mitgliedsländer sah er es in diesem Zusammenhang als eine vordringliche Aufgabe, für Arbeitsplätze, für eine erfolgreiche Wirtschaft und für die europäischen Werte zu kämpfen.

Ebenfalls Thema waren die Anstrengungen Europas im Bereich des Wirtschaftswachstums und zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit — insbesondere der Jugendar- beitslosigkeit und wie diese Anstrengungen in den kommenden Jahren noch intensiviert werden können. Aufgrund der aktuellen Situation in der Ukraine ging es im Gespräch auch um die Frage, wie sich die Europäische Union weiter verhalten werde und um eine Einschätzung der ukrainischen Situation angesichts der bevorstehenden Präsidentschaftswahlen.

Allerdings deckte die Finanzmarktkrise auch die Schwächen der Union auf. Die Wirtschaft entwickelte sich schwächer als in vergleichbaren Regionen. Europa prosperierte aber immer dann, wenn es durch ein einigendes Projekt getragen wurde die Schaffung von Frieden nach den Weltkriegen, Durchbrechung alter Grenzen, dann wirtschaftliche Integration, Schaffung von Binnenmarkt und Währungsunion. Heute fehle eine solche einigende Vision, die helfen würde, wirtschaftliche Schwierigkeiten und nationale Rückfälle in eine langfristige Perspektive zu stellen.

Das neue Ziel Europas sollte es sein, ein Gesellschaftsmodell zu entwerfen und zu verwirklichen, welches für wohlhabende Regionen attraktiver ist als sowohl das asiatische als auch das nordamerikanische Modell und so weltweit als Vorbild dienen kann. Der europäischen Politik sei es im letzten Jahrzehnt nicht gelungen, eine Visionen der europäischen Position in der globalisierten Welt des Jahres zu entwickeln.

Aiginger definiert fünf Voraussetzungen für eine Stärkung der Dynamik in Europa: Sozialer Ausgleich und ökologische Ziele sind demnach, wenn sie auf Innovationen und höchster Qualifikation der Arbeitskräfte beruhen, keine Belastung, sondern Wachstumsfaktoren, die die Wettbewerbsfähigkeit der EU stärken können.

Weitere ungenutzte Wachstumspotentiale liegen in einem konsequenteren Kampf gegen Steuerhinterziehung, der Stabilisierung des Finanzsystems durch Einführung einer Finanztransaktionssteuer, Kosteneinsparungen und Effizienzsteigerung durch internationale Kooperation in Teilen der öffentlichen Verwaltung.

Das WIFO erarbeitet in diesem Projekt gemeinsam mit 32 europäischen Partnern die analytischen Grundlagen für eine neue europäische Wachstumsstrategie, die eine sozial-ökologische Transformation zu hoher Beschäftigungs- quote, Geschlechtergleichheit und ökologischer Nachhaltigkeit ermöglicht. Die technologiegetriebenen Exporte der EU sind mit Mrd. Allerdings bestehen laut Aiginger auch wesentliche Barrieren für die Umsetzung einer solchen Strategie, und es gibt immer wieder Rückschläge.

Zu den positiven Anzeichen zählen hingegen die Entkoppelung des Wirtschaftswachstums vom Ressourcenverbrauch in Dänemark sowie die steigende Nutzung von erneuerbarer Energie in vielen Teilen EULändern. Zugleich kann die EU damit zu einem Vorbild für Länder mit wesentlich niedrigerem Einkommensniveau werden und damit helfen, Fehlentwicklungen zu korrigieren, bevor deren Kosten zu hoch werden.

April im Rahmen einer zirka zweistündigen Veranstaltung zu gemeinsamen Diskussionen über Alltagsrassismen hingeführt. Ari Rath, geboren, wuchs in Wien auf und erlebte in seiner Kind- und Jugendzeit den Antisemitismus und gelangte als 13jähriger mit einem Kindertransport im November über Triest nach Palästina.

Rath studierte Zeitgeschichte und Volkswirtschaft. Seit seinem Ausscheiden aus dem Zeitungsgeschäft , ist er freier Publizist und unterrichtete an der Universität Potsdam.

Er ist nach wie vor Verfechter der friedlichen Koexistenz von Israelis und Palästinensern. Ari Rath besitzt seit den er Jahren neben seiner israelischen Staatsbürgerschaft wieder die Staatsbürgerschaft Österreichs. Nachdem die Vertrauenswerte des Euro in den Jahren und eingebrochen waren und ihm eine Mehrheit eher geringes bis gar kein Vertrauen entgegenbrachte, hat sich das Meinungsbild seit dem vergangenen Jahr auf niedrigem Niveau stabilisiert.

Ungeachtet dieser Ambivalenz sieht eine Mehrheit den Euro als gewichtiges Element der europäischen Integration: Viele langfristige Trends — etwa die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich — gingen in die falsche Richtung. Stattdessen stieg die Wahlbeteiligung, die Amerikaner schickten GeorgeW. Bush in Pension und gingen das Wagnis ein, einem relativ unerfahrenen Senator und dem ersten Afroamerikaner die Geschicke des Landes anzuvertrauen. Die ihrer Zeit weit vorausdenkenden Gründerväter der Vereinigten Staaten hatten in der überaus cleveren Verfassung genau einen Wahlgang eingebaut, an dem die Wahlberechtigten aller US-Bundesstaaten teilnehmen.

Und, was noch viel wichtiger ist: Wir haben gleich zwei Probleme: Wir wissen erstens gar nicht genau, wer in der EU am meisten zu sagen hat. Selbst wenn klar wäre, welches Amt die EU wirklich lenkt: Wir haben zweitens keine klare Möglichkeit, eine Person in dieses Amt zu wählen oder sie dieses Amtes zu entheben. Realverfassung ein gewaltiges Defizit: Sie berücksichtigt nicht das elementare Bedürfnis von Wählern, das Schicksal ihrer Nation einer Person anzuvertrauen — mit der Option, dieses Vertrauen auch wieder zurücknehmen zu können.

Egal, wie gebildet wir in Sachen Politik sind, wir können Politik in ihrer Komplexität nicht wirklich rational durchblicken. Emotionen sind Abkürzungen, die uns wiederkehrende Herausforderungen unseres Lebens bewältigen lassen. Auch in der Politik brauchen wir diese Abkürzungen, wegen der enormen Komplexität unserer Gesellschaften vielleicht sogar mehr als woanders. Es ist eine ungemeine Entlastung, das Gefühl zu haben, einer bestimmten Person die Geschicke einer Gemeinschaft, deren Teil ich bin, anvertrauen zu können.

Nachdenken, Argumentieren, Weiterbilden sind nach wie vor sehr brauchbare Grundlagen für politische Entscheidungen. Europas Bürgerinnen und Bürgern wird nicht nur verwehrt, ihre Hoffnungen in eine Person zu legen — sie kennen auch kein Gesicht, das sie für Enttäuschung, Unzufriedenheit und Ärger verantwortlich machen können.

Sie können den tatsächlichen oder vermeintlichen Verursacher von Fehlentwicklungen nicht in die politische Wüste schicken. Der Unmut des Souveräns kann nicht personalisiert werden, also trifft er das Konstrukt Europa als Ganzes.

Franklin, Jefferson und Washington waren zwar rationalistische Aufklärer, aber sie kannten die Psychologie des Souveräns besser als die Gestalter des heutigen Europa. Wenn der europäische Geist der Aufklärung im politischen Konstrukt EU weiterleben will, bleibt ihm nur eines: Der Wiener Verein wird für sein besonderes Engagement für den Erhalt des kulturellen Erbes ausgezeichnet, welches zur Rettung und Wiederherstellung des letzten Ateliers des berühmten österreichischen Malers geführt hat.

Zudem erhielten das Stadtpalais Liechtenstein in Wien für dessen meisterhafte Erhaltung und Revitalisierung sowie der österreichische Banker Erwin Hameseder für seine engagierte und ehrenamtliche Unterstützung des Kulturerbeschutzes lobende Erwähnungen der Jury.

Diese drei beispielhaften Leistungen aus Österreich werden — zusammen mit 26 anderen Projekten und Initiativen aus ganz Europa — bei der Europäischen KulturerbepreisVerleihung am 5. Mai im Burgtheater in Wien geehrt. Nach einem sechsjährigen umfassenden Sanierungsprogramm erstrahlt das aus dem Jahrhundert stammende und im zweiten Weltkrieg stark beschädigte Gebäude wieder in altem Glanz. Seit April können die barocken Stuckdecken, die üppigen Neorokoko-Interieurs, die Original-Möblierung sowie die erlesenen Parkettböden des berühmten Möbeltischlers Michael Thonet wieder von Besuchern bewundert werden.

Seit mehr als zehn Jahren stellt er, ganz uneigennützig, wertvolle Unterstützung zur Verfügung und mobilisierte umfangreiche Ressourcen für die Erhal- hat 14 Jahre lang darum gekämpft, die Klimt-Villa und den dazugehörigen Garten als für jedermann zugänglichen Bereich zu bewahren.

Jahrhundert, beide in Niederösterreich gelegen. Fachjurys unabhängiger Sachverständiger aus ganz Europa bewerten die nominierten Projekte in vier Kategorien: Alle Gewinner erhalten eine Plakette oder eine Statuette. Die sechs Hauptpreisträger erhalten je Erwin Hameseder worden, über das zwischen und fast Euro zur Kofinanzierung von Kulturerbe-Projekten bereitgestellt wurden.

Fördermittel kommen auch aus anderen von der EU-finanzierten Programmen: Über das neue Programm Kreatives Europa englisch , das für die nächsten sieben Jahre mit fast 1,5 Mrd.

Das Kulturerbe ist nicht nur ein Wert an sich, es leistet auch einen wesentlichen Beitrag zu Wachstum und Schaffung von Arbeitsplätzen. Die Ausgaben für die Erhaltung des Kulturerbes durch öffentliche und private Stellen belaufen sich auf schätzungsweise 5 Mrd.

Darüber hinaus spielt das Kulturerbe eine Schlüsselrolle für nachhaltige Entwicklung und sozialen Zusammenhalt. Europa Nostra ist eine wachsende Bürgerbewegung, die sich für den Schutz des europäischen Kultur- und Naturerbes einsetzt. Die Organisation setzt sich auch für den Schutz gefährdeter Denkmäler, historischer Stätten und Landschaften in Europa ein.

Gruppenfoto einiger der Gäste auf der Feststiege. D Insgesamt war das Feedback der Gäste sehr gut. Präsident ist der jeweilige Wiener Bürgermeister. Es standen auch Besuche jüdischer Einrichtungen, eine Stadtrundfahrt, ein Besuch in der Hofburg, im Rathaus, bei der Sozialeinrichtung Esra, und auch ein Friedhofsbesuch auf dem Programm. Der Besuch in der Hofburg war für alle sehr emotional. Besonders die einfühlsamen Worte von Bundespräsident Fischer haben viele bewegt.

Österreich in Salzburg ntegrationsminister Sebastian Kurz war am Arbeitgeber und Arbeitnehmer können im Arbeitsvertrag einen höheren Urlaubsanspruch vereinbaren, und auch aus den Regelungen eines anwendbaren Tarifvertrages können sich mehr Urlaubstage ergeben.

Unterschreiten darf der Arbeitgeber die Vorgaben des Bundesurlaubsgesetzes dagegen nicht. Die auf den ersten Blick einfachen Regeln werfen in der Praxis viele Fragen auf. Urlaub in der Probezeit oder eine Erkrankung während der Urlaubszeit sind keine seltenen Einzelfälle. Das Gesetz stammt aus dem Jahr Da in Deutschland bis heute der Samstag als Werktag gilt, sieht das Gesetz mindestens 24 Werktage pro Jahr als bezahlten Urlaubsanspruch vor, sodass generell gilt: Ein Mitarbeiter hat das Recht auf mindestens 4 Wochen bezahlten Urlaub.

Der volle Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub entsteht erstmals nach einer sechsmonatigen Zugehörigkeit zum Unternehmen. Das Bundesurlaubsgesetz regelt weiterhin, unter welchen Voraussetzungen nicht in Anspruch genommene Urlaubstage in das Folgejahr übertragen werden oder wie Urlaubsansprüche beim Ausscheiden aus dem Betrieb zu behandeln sind.

Das Bundesurlaubsgesetz regelt lediglich den gesetzlich vorgeschriebenen Mindestanspruch für Arbeitnehmer. Zusätzliche Regelungen können den Urlaubsanspruch erweitern und auch Vorgaben für den im Bundesurlaubsgesetz nicht geregelten Sonderurlaub z. Solche Regelungen können sich ergeben aus:. Grundsätzlich haben auch Mitarbeiter, die weniger Stunden leisten, einen gesetzlichen Anspruch auf 4 Wochen bezahlten Mindesturlaub.

Gewährt ein Arbeitgeber seinen Mitarbeitern mehr Erholungsurlaub, stehen den Kollegen mit geringerer Wochenarbeitszeit ebenso viele Tage zu. Denn trotz Teilzeitarbeit oder Minijob benötigt der Mitarbeiter ebenso wie seine voll beschäftigten Kollegen 6 oder 5 Tage, um eine ganze Woche Urlaub zu nehmen.

Anders sieht es aus, wenn der Beschäftigte seine Arbeitsstunden z. In diesem Fall genügen auch 3 Urlaubstage für eine ganze Urlaubswoche. Der gesetzlich vorgegebene Mindesturlaubsanspruch reduziert sich dann auf 12 Tage, die zusammen einen Jahresurlaub von 4 Wochen ergeben. Die Urlaubstage von Teilzeitmitarbeitern und geringfügig Beschäftigten berechnen sich nach folgender Formel:.

Ein Vollzeitmitarbeiter erhält 30 Tage bezahlten Urlaub. Es ergibt sich folgende Rechnung: Weitere Einschränkungen für Arbeitgeber ergeben sich aus Art. Diese Richtlinie verpflichtet jeden Arbeitgeber in der EU sicherzustellen, dass jeder Arbeitnehmer seinen Mindestanspruch auf 4 Wochen Erholungsurlaub erhält. Daraus können sich ähnliche Fürsorgepflichten für den Arbeitgeber ergeben wie bei der Arbeitszeit. Manches Landesarbeitsgericht hat bereits entschieden, dass Arbeitgeber verpflichtet sind, Mitarbeiter, die ihren Urlaub nicht beantragen, zwangsweise in die Erholungspause zu schicken.

Der Europäische Gerichtshof hat am 6. November entschieden, dass Urlaubsansprüche nicht ohne weiteres durch Zeitablauf verfallen können, nur weil der Arbeitnehmer keinen Urlaubsantrag gestellt hat. Nach dem EuGH ist ein Arbeitgeber verpflichtet, den Arbeitnehmer rechtzeitig, ausdrücklich und unter Hinweis auf den drohenden Verfall auf bestehende Urlaubsansprüche hinzuweisen.

Wenn dieser ausdrückliche Hinweis nachweislich erfolgt ist und der Arbeitnehmer dennoch keinen Urlaubsantrag stellt, darf der Arbeitgeber sich nach Ablauf des Kalenderjahres bzw. Nur unter diesen Voraussetzungen tritt bei nicht rechtzeitiger Beantragung der Verfall ein.

Bei vollkontinuierlicher Schichtarbeit zählen auch die Sonn- und Feiertage als Werktage. In Schichten beschäftigte Arbeitnehmer müssen für einen freien Tag an Sonn- oder Feiertagen ebenso einen Urlaubstag einsetzen wie an einem normalen Wochentag. Eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom Das Gericht stellt klar, dass sich Urlaubstage immer auf Kalendertage beziehen. Beginnt eine Schicht an einem Tag und endet erst am Folgetag, sind 2 Urlaubstage anzusetzen.

Da Arbeitnehmer, die an mehr als 5 Tagen pro Woche arbeiten und im Schichtdienst tätig sind, mehr Urlaubstage einsetzen müssen als Arbeitnehmer mit einer regulären Fünftagewoche, müssen sie einen höheren Urlaubsanspruch erhalten. Nur so kommen sie auf den nötigen gesetzlichen oder einen dem der regulär Beschäftigten gleichwertigen Urlaubsanspruch.

Als Berechnungsgrundlage ist eine Fünftagewoche anzusetzen; die Berechnungsformel lautet:. Das Bundesurlaubsgesetz kennt nur ganze Urlaubstage, zudem gelten Heiligabend und Silvester rein rechtlich als normale Werktage. Arbeitnehmer, die an diesem Tag freihaben möchten, müssen einen ganzen Tag Urlaub investieren.

Andere Regeln gelten nur, wenn vertraglich andere Vereinbarungen getroffen wurden. Abweichende Regelungen können sich aus folgenden Gründen ergeben:. Dann müssen diese freien Tage grundsätzlich weiterhin gewährt werden. Gewähren Unternehmen den Mitarbeitern an Heiligabend oder Silvester einen halben freien Tag, dürfen Arbeitnehmer, die für diesen Tag Urlaub einreichen, nicht benachteiligt werden. In diesem Fall fällt nur ein halber Urlaubstag an.

Soll ein Betrieb zwischen den Feiertagen geschlossen bleiben und die Belegschaft in den Betriebsurlaub geschickt werden, sollten Arbeitgeber unbedingt die Regelungen zum Betriebsurlaub beachten. Niemand kann eine Erkrankung voraussehen. Entsprechend erkranken Mitarbeiter nicht nur während der Arbeitszeit, auch im Urlaub kann es zu einem Krankheitsfall kommen.

Tritt im Urlaub ein Krankheitsfall ein, werden die durch ärztliches Attest nachgewiesenen Krankheitstage nicht als Urlaubstage gezählt. Sie stehen dem Mitarbeiter dann später im Jahr als nicht verbrauchter Anspruch zu. Urlaub soll der Erholung dienen und wer krank ist, erholt sich nicht. Das Gesetz sieht keine Meldefristen für eine Erkrankung während des Urlaubs vor.

Der Arbeitnehmer kann daher das ärztliche Attest über die Erkrankung auch erst nach seiner Urlaubsrückkehr vorlegen. Alle durch ärztliches Attest nachgewiesenen Krankheitstage zählen dann nicht als Urlaubstage. Arbeitgeber sind oft unsicher, ob einem Arbeitnehmer, der das gesamte Jahr arbeitsunfähig gewesen ist, Urlaub zusteht. Erschwerend kommt hinzu, dass sich die Rechtsprechung in diesem Bereich langfristig verändert hat.

Arbeitgeber sind bei lang erkrankten Mitarbeitern von den Hauptpflichten des Arbeitsvertrags befreit. Die Lohnfortzahlung endet nach 6 Wochen und langzeiterkrankte Mitarbeiter erhalten Krankengeld oder Arbeitslosengeld.