Neues TKG: Sonderkündigungsrecht des Telefonvertrags bei Umzug



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Von uns bestrittene oder rechtskräftig festgestellte Gegenforderungen berechtigen den Käufer weder zur Zurückbehaltung noch zur Aufrechnung. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Sind die Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen auch nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist nicht erbracht, so kann ProLux von einzelnen oder allen der betroffenen Verträge jeweils ganz oder teilweise zurücktreten.

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Die Rücknahme ist kein Rücktritt vom Vertrag. Alle diese Rechtsfolgen kann der Käufer durch Zahlung oder durch Sicherheitsleistungen in Höhe unseres gefährdeten Zahlungsanspruches abwenden. Lieferfristen Liefer- und Leistungsfristen sind nur verbindlich, wenn sie von ProLux schriftlich bestätigt worden sind.

Lieferfristen und -termine sind eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand unseren Betrieb verlassen hat. Dies gilt auch, wenn die Umstände bei Vorlieferanten eintreten. Derartige Umstände teilen wir dem Käufer unverzüglich mit. Diese Regelungen gelten entsprechend für Liefertermine. Wird die Durchführung des Vertrages für einen der Partner unzumutbar, so kann er insoweit vom Vertrag zurücktreten. Falls ProLux in Verzug gerät, kann der Käufer nach Ablauf einer gesetzten, angemessenen Nachfrist insoweit vom Vertrag zurücktreten, als die Ware bis zum Fristablauf nicht abgesandt ist.

Die Einschränkung gilt nicht, soweit wir in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit zwingend haften. Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten wie z. ProLux ist unbeschadet ihrer sonstigen Rechte auch auf Schadenersatz zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn eine dem Besteller gesetzte angemessene Nachfrist zur Annahme der Lieferung erfolglos verstrichen ist. Eigentumsvorbehalt Bei Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.

Bei Unternehmen behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Wenn der Wert der Vorbehaltsware die zu sichernden Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung um 10 Prozent übersteigt, sind wir zur Freigabe der Vorbehaltsware auf Verlangen des Unternehmers verpflichtet.

Der Kunde ist verpflichtet, die Ware während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Anschriftenwechsel hat uns der Kunde unverzüglich anzuzeigen. Wir sind berechtigt bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.

Daneben sind wir berechtigt, bei Verletzung einer Pflicht nach Ziffer 2 vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen, wenn uns ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zuzumuten ist. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Erfolgt eine Verarbeitung der Ware, so erwerben wir an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von uns gelieferten Ware. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet oder vermischt wird.

Ausführung der Lieferungen Mit der Übergabe des Materials an einen Spediteur, Frachtführer oder den Besteller selber, spätestens jedoch mit Verlassen des Lagers oder - bei Streckengeschäften - des Lieferwerkes geht die Gefahr bei allen Geschäften auf den Käufer über. Verzögern sich die Übergabe oder Versendung aus von dem Besteller zu vertretenden Gründen, so geht die Gefahr am Tage der Mitteilung der Versandbereitschaft des Liefergegenstandes auf den Besteller über. Wir sind zu Teillieferungen in zumutbarem Umfang berechtigt.

Bei Abrufaufträgen sind wir berechtigt, die gesamte Bestellmenge geschlossen herzustellen bzw. Etwaige Änderungswünsche können nach Erteilung des Auftrages nicht mehr berücksichtigt werden, es sei denn, dass dies ausdrücklich vereinbart wurde.

Abruftermine und -mengen können, soweit keine festen Vereinbarungen getroffen wurden, nur im Rahmen unserer Lieferung- oder Herstellungsmöglichkeiten eingehalten werden. Haftung für Mängel Der Käufer hat die Ware nach Anlieferung unverzüglich zu prüfen und Mängel, spätestens innerhalb von 8 Tagen, schriftlich mitzuteilen.

Falschlieferungen und defekte Waren sind frei an uns zurückzusenden. Die Annahme unfreier Sendungen wird von uns verweigert, oder wir stellen die uns entstanden Kosten dem Absender in Rechnung. Bei berechtigter, unverzüglicher Mängelrüge nehmen wir mangelhafte Ware zurück und liefern an ihrer Stelle einwandfreie Ware. Wir sind, unter angemessener Wahrung der Interessen des Käufers, berechtigt, nachzubessern. Solange der Käufer uns nicht Gelegenheit gibt, uns von dem Mangel zu überzeugen, er insbesondere auf Verlangen die beanstandete Ware oder Proben davon nicht zur Verfügung stellt, kann er sich auf Mängel der Ware nicht berufen.

Dies gilt insbesondere für Ansprüche auf Ersatz von Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden sind Mangelfolgeschäden. In Fällen des Fehlens zugesicherter Eigenschaften haften wir nur insoweit, als die Zusicherung den Zweck verfolgte, den Käufer gerade gegen die eingetretenen Schäden abzusichern. Urheberrechte An Kostenvoranschlägen, Entwürfen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behalten wir uns das Eigentums- und Urheberrecht vor; sie dürfen Dritten nur im Einvernehmen mit uns zugänglich gemacht werden.

Zu Angeboten gehörige Zeichnungen und andere Unterlagen sind auf Verlangen zurückzugeben. Sofern wir Gegenstände nach vom Käufer übergebenen Zeichnungen, Modelle, Muster oder sonstigen Unterlagen geliefert haben, übernimmt dieser die Gewähr dafür, dass Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden. Untersagen uns Dritte unter Berufung auf Schutzrechte insbesondere die Herstellung und Lieferung derartiger Gegenstände, sind wir - ohne zur Prüfung der Rechtslage verpflichtet zu sein - berechtigt, insoweit jede weitere Tätigkeit einzustellen und bei Verschulden des Käufers Schadenersatz zu verlangen.

Versuchsteile, Formen, Werkzeuge Hat der Käufer zur Auftragsdurchführung Teile beizustellen, so sind sie frei Produktionsstätte mit der vereinbarten, andernfalls einer angemessenen Mehrmenge für etwaigen Ausschuss rechtzeitig, unentgeltlich und mangelfrei anzuliefern. Geschieht dies nicht, so gehen hierdurch verursachte Kosten und sonstige Folgen zu seinen Lasten. Eigentumsrechte an Formen, Werkzeugen und sonstigen Vorrichtungen, die zur Herstellung bestellter Teile erforderlich sind, richten sich nach den getroffenen Vereinbarungen.

Werden derartige Vorrichtungen vor Erfüllung der vereinbarten Ausbringungsmenge unbrauchbar, so gehen die für den Ersatz erforderliche Kosten zu unseren Lasten. Wir verpflichten uns, derartige Vorrichtungen mindestens zwei Jahre nach dem letzten Einsatz bereitzuhalten. Für vom Käufer beigestellte Werkzeuge, Formen und sonstige Fertigungsvorrichtungen beschränkt sich unsere Haftung auf die Sorgfalt wie in eigener Sache.

Kosten für Wartung und Pflege trägt der Käufer. Unsere Aufbewahrungspflicht erlischt - unabhängig von Eigentumsrechten des Käufers - spätestens zwei Jahre nach der letzten Fertigung aus der Form oder dem Werkzeug. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anzuwendendes Recht Erfüllungsort für Lieferungen ist unser Betrieb. Wir können den Käufer auch an seinem Gerichtsstand verklagen.

Für alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Einfluss der Haager Kaufrechtsübereinkommen. Salvatorische Klausel Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Name und Anschrift des Verantwortlichen Der Verantwortliche im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung und anderer nationaler Datenschutzgesetze der Mitgliedsstaaten sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist die: Allgemeines zur Datenverarbeitung 1.

Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten Wir erheben und verwenden personenbezogene Daten unserer Nutzer grundsätzlich nur, soweit dies zur Bereitstellung einer funktionsfähigen Website sowie unserer Inhalte und Leistungen erforderlich ist. Alternativ könnten beide Verträge -wie von der T-Com jetzt angeboten- zu den regulären Terminen gekündigt werden. Ist jetzt ein Rechenspiel. Wir sind am Kabel Deutschland sagt jetzt, dass das Sonderkündigungsrecht von 3 Monaten ab Eingang der Kündigung gilt Vertragsende wurde zum 1.

Dies geschieht aber weder automatisch noch ist diese Kündigung zwingend für den Verbraucher. Eine Kündigung muss aktiv ausgesprochen werden und gilt für die Zukunft. Die Bundesnetzagentur schreibt dazu: Wird die Leistung am neuen Wohnsitz nicht angeboten, ist der Verbraucher zur Kündigung des Vertrages unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Ende eines Kalendermonats berechtigt.

Schade, dass Sie jetzt einen Monat zuviel bezahlen müssen. Aber immer noch besser als die komplette Restlaufzeit. Mit Leistung ist gemeint, dass genau der gleiche Tarif mit entsprechender Leistungsbeschreibung wie in der alten Wohnung auch in der neuen Wohnung angeboten wird. Hallo, Ich habe folgendes Problem: Vier Monate vor meinem Umzug habe ich mich bei meinem telefonanbieter informiert ob ich meinen Anschluss zu meiner neuen Anschrift mitnehmen kann.

Ich wurde angelogen nach meinem Unzug hat nichts funktioniert. Ich würde empfehlen dies über einen Rechtsanwalt bzw. Verbraucherzentrale klären zu lassen. Gibt es dafür irgendwo eine verbindliche Aussage? Auf was kann ich mich beziehen, wenn genau dieser Satz entscheidend ist, ob ich aus einem Vertrag rauskomme?

Dieser schreibt nämlich, das ich fristlos zum Monatsende kündigen kann. Ich habe seit drei monaten probleme mit vodafone. Denn ich bin umgezogen und wollte kündigen da ich schon lange mit denen schwierigkeiten zwischendurch habe. Ich habe jetzt mindestens schon vier kündigungen hingeschickt, unter anderem auch mit einschreiben, und die sind der meinung da der vertrag rechtsmässig zustande gekommen ist können die die kündigung nicht annehmen sogesagt.

Habe schon mehrmals angerufen und denen gesagt dass ich ein recht auf eine kündigung habe und das sonderkündigungsrecht habe ih auch erwähnt. Die mitarbeiterin meinte ja ich habe recht trotz allem schreiben die mir immer wieder, dass es nicht möglich sei.

Naja ich versuche jetzt immernoch mehrere kündigungen mit verschiedenen texten hinzuschicken in der hoffnung dass es bald klappt. Hallo meine Freundin und ich wollen nun zusammenziehen. Jetzt haben wir bestimmt heute 5-mal mit der T-Com telefoniert.

Jedesmal wurde uns was anderes erzählt. Zu guter letzt im letzten Telefonat nannte man uns 3 Möglichkeiten wie wir mit unseren Telefonanschlüssen verfahren könnten:. November geschichte und meinen so übernehmen wie er ist dazu gleich mehr. Welches DSL Verfügbar ist kann erst gesagt werden, wenn der Vormieter bekannt ist deshalb konnte uns da nicht mehr weitergeholfen werden. Zum einen wissen wir jetzt garnicht was wir wirklich für einen Tarif nehmen sollten da wir nichtmal wissen was Angeboten werden kann bzw.

Und zum anderen ist es rechtens, dass wenn wir woanders hinziehen wo keiner unserer Verträge so übernommen werden kann wie er ist und wir in einen niedrigeren Tarif wechseln müssen, dass wir dann wieder die volle Vertragslaufzeit aufgedrückt bekommen, obwohl wir keinen Einfluss auf die DSL Leistung haben? Irgendwie habe ich das Gefühl, dass die T-Com Ihre Kunden gerade bei Umzügen an sich binden will und man selbst bei beruflichem Umzug garnicht wirklich von der T-Com wegkommt.

Aber warum soll ich für 3 Monate was zahlen wovon ich keine Leistung erhalte?? Das ist auch nicht sonderlich Verbraucherfreundlich. Wir bräuchten hier einen kurzen Rat was hier der richtige Weg wäre und welches Recht uns tatsächlich zusteht. Hoffe Ihr könnt uns einen kleinen Schubs in die richtige Richtung geben auch wenn das etwas viel Text ist. Nur wenn dies nicht zu den gleichen Konditionen Preis und Leistung möglich ist, hat der Verbraucher ein Sonderkündigungsrecht.

Das bedeutet, dass die Telekom zusichern muss, dass der alte Vertrag am neuen Wohnort mit der gleichen Leistung Andernfalls kann der Vertrag wie im Artikel beschrieben mit einer Frist von drei Monaten gekündigt werden.

Dies gilt dummerweise für beide Verträge. Kann die Telekom also beiden Verträge wie vorher ins Haus liefern, ist man auf deren Kulanz oder die ordentlichen Kündigungsfristen angewiesen. Jeder Vertrag der nicht wie vorher erbracht wird, kann mit 3-Monatsfrist gekündigt werden.

Auf schlechtere Leistungen braucht man sich nicht einlassen. Im Zweifel kann es sinnvoll sein sich an eine Beratungsstelle der Verbraucherzentrale zu wenden. Die sind auch behilflich, wenn es darum geht mit dem Anbieter eine Kulanzlösung zu finden. NetAachen hat zum August die Adresse auf der Rechnung geändert sonst nichts….. Hübner Das klingt alles sehr seltsam. Ich würde eine Beratung in einer Beratungsstelle der Verbraucherzentrale empfehlen. Grundsätzlich ist die Laufzeit des Vertrags und die Kündigungsfrist entscheidend.

Im Fall eines Umzugs kommt es auf den Umzugszeitpunkt und den Eingang der Kündigung an vorausgesetzt der alte Vertrag kann nicht am neuen Wohnort erfüllt werden. Belege können aus meiner Sicht nachgereicht werden. Ich habe folgende Frage zum Sonderkündigungsrecht: Nachdem sie den Umzugsauftrag zuerst bestätigten, wurde mir nach 2 Tagen mitgeteilt, dass sie am neuen Ort kein DSL zur Verfügung stellen und mir deswegen ein Sonderkündigungsrecht von 3 Monaten einräumen das ab dem Das Problem ist, dass sie eine Ummeldebestätigung verlangen.

Gibt es denn Schwierigkeit, diesen Nachweis zu erbringen? Keine Unterstellung an Sie, aber ich kann die Anbieter verstehen.

Wenn ich meinem Anbieter vertraue und das sollte ich, wenn ich ihn ausgesucht habe , nehme ich an, dass er damit nicht hausieren geht. Hi Annette, habe mir genau die selbe Frage gestellt! Es folgten Telefonate und ein Schreiben von Vodafone, in welchem man mir mitteilte, dass der Umzug aus technischen Gründen nicht durchzuführen sei. Den Anschluss an meiner alten Adresse wollten Sie daher aktiviert halten. Wieder einen Monat später nachdem ich 1 Monat in der neuen Wohnung wohne wird mein Kündigungseingang bestätigt und man erbittet den Beleg meines Umzugs.

Vieles wäre leichter gewesen, hätte Vodafone umgehend nach Umzugsauftrag erklärt, dass sie ihre Leistung am neuen Wohnort nicht weiter erbringen können. Nun ja, hast Du denn den Beleg über den Umzug letztlich verschickt oder hast Du eine andere Lösung gefunden? Die Unterstellung man würde betrügen wollen, die die Bitte um Zusendung des Beleges ja impliziert, finde ich nämlich frech. Ich habe bereits am Die bestätigten telefonisch, dass es richtig ist, dass am neuen Wohnort die Leistung nicht verfügbar ist.

Aber mich davon überzeugen wollte, einen Antrag zur Kabelverlegung zu stellen. Was ich aber als zu teuer abwies. Mir aber mitgeteilt wurde, dass ich es doch erst einmal versuchen solle. Heut wird mir klar, dass mir deshalb die Formulare zur Kabelverlegung aufgedrängt wurden, da so Zeit gewonnen werden kann. Was kann ich nun tun. Wir ziehen im September um, der neue Mietvertrag beginnt am Und ich zahle noch bis Ende Januar ? Ich habe heute nicht nur mündlich nochmals die Kündigung ausgesprochen, sondern nochmals schriftlich auf Berufung des Telefonats von Was ich bislang lesen konnte ist ja die 3 monatige Kündigungsfrist Auslegungssache.

Ich ziehe Ende des Monats in ein neues Bundesland und habe leider an meinem neuen Wohnort keinen Handyempfang meines jetzigen Anbieters. Nicht nur nicht in gewohnter Qualität, sondern gar keinen Empfang. Die Kündigung wurde nicht akzeptiert und ich muss noch 7 Monate zahlen. Wie verhält es sich bei Handyverträgen? Da es sich um ein mobiles Produkt handelt, können wir keine Haftung für die Netzabdeckung an einer bestimmten Adresse übernehmen.

Daher ist eine vorzeitige Kündigung nicht möglich. Hallo, auch ich möchte mich hier einmal einreihen…. Zudem kommt hinzu, dass sich bereits im März wegen Umzug der Vertrag bei Vodafone um 2 Jahre verlängert hat. Im Nachhinein habe ich nun erfahren, dass dies aber wie im TKG festgelegt unzulässig ist. Kann ich diese 2 Jahre Vertragsverlängerung im Nachhinein widerrufen ist ja im Grunde rechtswidrig oder stecke ich da jetzt drin, weil ich seit März keinen Widerspruch abgegeben habe?

Wie sagen Juristen immer: Der zwangsweise Neubeginn der Vertragslaufzeit bei Umzug ist unzulässig. Man kan sich aber natürlich freiwilig darauf einigen. Dürfte in Ihrem Fall aber egal sein. Wenn der alte Vertrag am neuen Wohnort nicht angeboten wird, steht Ihnen ein Sonderkündigungsrecht zu. Ob der alte Vertrag dann noch sechs oder 18 Monate laufen würde ist ja eigentlich egal. Lassen Sie sich im Zweifel in einer Beratungsstelle der Verbraucherzentrale beraten.

Hallo, ich bin auch umgezogen und habe meinen Telefonanschluss gekündigt. Ich hätte ihn mitnehmen können, aber dies wollte ich nicht, damein Freund Internetanschluss und alles hat.

Meine Frage zielt nicht auf das Sonderkündigungsrecht, sondern auf etwas Anderes. Mein Anbieter, der 2xO oder andersherum stimmt der Kündigung des Telefonvertrages zu Ende der Laufzeit zu allerdings fordert er die ganzen Restbeträge jetzt auf einmal. Das heisst ich habe gekündigt und muss jetzt für die restliche Laufzeit einen höheren Betrag bezahlen und zusätzlich wird alles sofort fällig. Ist so etwas wirklich rechtlich zulässig? Die wollen jetzt alles einfach abbuchen.

Für eine Antwort wäre ich echt dankbar, denn die machen ja was sie wollen mit einem…. Ich würde in diesem Fall dringend empfehlen sich bei einer Verbraucherzentrale beraten zu lassen. Die Schadenersatzforderung bei Einmalzahlung sollte eher etwas geringer ausfallen als die sonst monatlich zu zahlenden Entgelte da gesparte Aufwendungen wie z. Die Kontaktdaten finden Sie unter Beratungsangebote. Am neuen Wohnort kann Netcologne die Leistung nicht erbringen. Ich habe somit doch dann ein Sonderkündigungsrecht und muss nur bis Oktober zahlen.

Im Januar hat uns Netcologne erst die Kündigung bestätigt und meint somit dass die 3 Monatsfrist erst ab Februar beginnt, da wir erst im Januar einen Nachweis eingereicht haben. Wir wurden vorher nicht informiert dass wir einen Nachweis einreichen müssen.

Somit sollen wir noch bis zum Jetzt droht uns ein Anwalt. Was sollen wir jetzt tun? Ich würde empfehlen einen Rechtsanwalt oder die örtliche Verbraucherzentrale mit dem Fall zu beauftragen. Die Adressen finden Sie unter: Wir haben erst im Juli gekündigt. Somit haben wir doch erst nach Inkkrafttreten der neuen TKG Regel gekündigt und können doch somit von ihr Gebrauch machen.

Ich hatte irrtümlich die Preisansagepflicht für Call by call Gespräche im Kopf. Diese sollte zwar eigentlich auch im Mai starten, aber dank Tele 2 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass es eine Schonfrist bis August gab. Hört sich schwer nach Abzocke an. NetAachen hat nur zum August die Adresse auf der Rechnung geändert sonst nichts….. Ich bin doch im Recht? Oder sollen die Kunden für unfähige Mitarbeiter bezahlen?

Ich ziehe Ende des Monats ins europäische Ausland. Die Kündigung meines Mobilfunkvertrages will der Anbieter nicht akzeptieren. Für den Grundtarif, der mir ja auch Telefongespräche im Ausland ermöglicht, kann ich noch nachvollziehen. Von dem Inklusivvolumen kann ich im Ausland nicht Gebrauch machen. Erstmal ist da keine Rede von einem Umzug auf deutschem Staatsgebiet.

Kann man mit hier weiterhelfen? Die Problematik der Kündigung bei Mobilfunkverträgen ist ja bereits im Artikel beschrieben. Leider gibt es bisher keine Urteile dazu. Gehört zu ihrem Vertrag vielleicht eine Festnetznummer? Dann wäre spannend wie ihr Anbieter diese im Ausland als Festnetznummer schalten möchte. Die kann ja weiterhin wie vertraglich vereinbart erbracht werden. Nein, leider ist dies ein eigenständiger Vertrag, ohne Festnetzrufnummer.

Daran besteht ja kein Zweifel, oder? Datenoption kann er dort nicht anbieten. Sehe ich das so falsch? Ist die Datenoption tatsächlich ohne örtliche Einschränkung? Steht nicht im Preis- oder Leistungsverzeichnis das sich dies auf Datenverbindung in Deutschland beschränkt. Eine Koppelung an den Wohnort habe ich jedenfalls bisher nicht gesehen. Und damit könnte der Vertrag auch in Zukunkt erfüllt werden. Gibt es ihren Anbieter auch im Ausland Tochterfirma?

Zumindest von der Telekom ist mir bekannt, dass dann ein Deal möglich ist. Fragen kostet ja nix. Hallo, meine Problemstellung geht konform mit dem ein oder anderen Beitrag hier. KD schreibt auf dieser Grundlage: Ich habe mir den Paragraphen angeschaut. Wie kommt man denn da auf den Fristbeginn zum Umzugstermin?

Wenn ich das so lese, würde ich davon ausgehen 3 Monate vor Umzug Kündigung senden, und gut. Leider handhabt die KDG das so.. Sie haben vollkommen recht, aus dem Gesetzeswortlaut ergibt sich das Ganze nicht. Dazu muss man in die Entstehungsgeschichte und die Gesetzesbegründung schauen. Also etwas was ja jeder normale Bundesbürger täglich macht. Diese Regelung ist zwar nicht gerade verbraucherfreundlich aber imer noch besser als die vom BGH abgesegnete Praxis, dass eine Kündigung gar nicht möglich ist.

Wer eine Rechtsschutzversicherung möglichst ohne Selbstbeteiligung hat, kann es ja mal darauf ankommen lassen wie es ein Amtsrichter sieht wenn bereits vor dem Umzug -also dem Grund der das mögliche Sonderkündigungsrecht überhaupt erst auslöst- gekündigt wird.

So schön so gut. Fakt ist das die Unternehmen das scheibar alle unterschiedlich sehen. Und jetzt bestehen sie auf 3 Mon. Die Telekom läst seine Kunden bei rechtzeitiger Kündigung auch zum Umzugsdatum raus. Und das auch wenn zb. Kann der vertrag warum auch immer nicht 1: Ich verstehe nicht warum es Leute giebt die sich über diese Regelung aufregen.

Es giebt Unternehmen die ohne wenn und aber auf volle Vertragserfüllung des Kunden bestanden haben. Und der Anbieter hat einen Umzug des Kunden zu wohl kaum zu vertreten. Ich habe meinen Vertag im Mai gekündigt. Kündigungsfrist allerdings 3 Monate vor Verlängerung. Die ist im Juli. Ich muss bis Juli weiterhin jeden Monat 30 Euro zahlen.

Ich ziehe zu meinem Freund ins Haus, Verfügbarkeit meines Anbieters wäre gegeben, ABER mal abgesehen davon dass das ganze Haus über die Telefonanlage des ebenfalls darin befindlichen Ladens läuft, und der Besitzer da keinen weiteren Anschluss will, würde mich die notwendige Installation ca ,- Euro kosten.

Meiner Meinung nach kann mein Anbieter mir die bisher erbrachte Leistung durch diese Gegebenheiten nicht mehr zu den gleichen Konditionen ermöglichen. Tja, das sieht der Anbieter mit den blauen blubber Blasen wohl nicht so.

Für mein Handy werd ich mir jetzt auf Grund dessen auch einen anderen Anbieter wechseln. Schade wenn man immer zufrieden war. Hallo zusammen, ich bin bereits ins Ausland verzogen, habe meinen Telefonvertrag aber erst Ende gekündigt ,da ich bis dahin meine Wohnung untervermietet hatte. Mein Anbieter hat obwohl die Mindestvertragslaufzeit von 24 Monaten schon lanegst erfuellt war eine Abmeldebestaetigung verlangt. Hat er ein Recht dazu? Kann jemand hierzu eine Auskunft geben? Ich finde, dass es nur recht und billig ist, wenn man seinen Verträge bei einem Umzug kündigen kann.

Dass man dafür einen An bzw. Abmeldebeleg braucht, finde ich selbstverständlich…. Spezialgesetze haben vorrang vor allgemeinen gesetzlichen Regelungen man spricht von einer lex specialis. Ich habe sofort von meinem Sonderkündigungsrecht Gebrauch gemacht und ebenfalls die deprimierende Antwort gestern im Kasten gehabt, dass ich bis zum Wo bitte ist das verbraucherfreundlich?

Ich würde doppelt bezahlen und bekomme nur eine reale Leistung. Wenn die Anbieter ihre Leistungen nicht bereitstellen können, ist dies doch nicht die Schuld der Verbraucher!!! Dann sollten sie zusehen, dass sie eben überall ihre Leistungen anbieten können, anstatt den Kunden, die bei KD eh schon viiieeell zu hohe Preise bezahlen, noch das Geld für Nichterbrachtes aus der Tasche zu ziehen!!!

Genau das selbe Problem hab ich seit gestern auch. Ne bodenlose Frechheit meine Verträge erst zum Ich habe meinen Fernsehanbieter KD zum Nach Rücksprache mit einem Rechtsanwalt, der mir empfohl, die Einzugsermächtigung für Zeiträume nach dem Da diese Regelung für TV so nicht konform ist. Ihr Rechtsanwalt hat Recht. Die Regelung mit der dreimonatigen Sonderkündigungsmöglichkeit bei Umzug wenn der Anschluss nicht in der neuen Wohnung möglich ist gilt speziell für Telekommunikationsverträge im Bezug auf Telefon und Internet.

So weit so gut. Dummerweise ergibt sich damit jedoch nicht automatisch das Recht den Fernsehkabelvertrag so ohne weiteres zu kündigen. Der Bundesgerichtshof hat -wie in dem Beitrag beschrieben- entschieden, dass ein Umzug in den Verantwortungsbereich des Kunden fällt und es damit überhaupt kein Sonderkündigungsrecht gibt. In diesem Fall würde es bei den ordentlichen Kündigungsfristen bleiben. Wie kann ich Kabel Deutschland los werden ohne vor Gericht zu gehen. Ist dies nicht Rechtswidrig?

Anmerkung der Redaktion PL: Ich würde empfehlen, dass Sie sich bei einer Verbraucherzentrale beraten lassen um den Vertrag und die AGB genau prüfen zu lassen. Ich frage mich, was an diesem Gesetz verbraucherfreundlich ist. Welchen Ausgleich benötigt ein Provider, wenn er lediglich am Schaltkasten eine Leitung umstöpseln muss. Nur Kabel Deutschland dübelt bis zu drei Geräte an die Wand. Wenn die einmal verlegt sind, hat auch Kabel Deutschland minimale Aktivierungskosten, die bereits nach wenigen Monaten ausgeglichen sind.

Von den Providern wird unerstellt, dass man einen teuren Umzug deswegen arrangiert, um aus einem Knebelvertrag zu kommen. Diese 3 Monats Regel ist also ein kleiner Ausgleich für das Geld auf was der Provider zukünftig verzichten muss. Ich ziehe zu meinem Partner, der einen Telefonanschluss hat. Mein Telefonanbieter gewährt mit auch kein Sonderkündigungsrecht — ich muss die verbleibende Vertragslaufzeit von 8 Monaten weiterbezahlen.

Sonderkündigungsrecht bei Umzug ins Ausland, Leistungserbringung durch Roaming: Portal der DT , da wird eindeutig der Leistungsbereich auf Deutschland beschränkt. Das ist die Definition der Bundesnetzagentur zum Internationalen Roaming. Leistungserbringung durch Roaming scheidet nach meiner Meinung aus. Wenn ein Paar zusammenzieht und jeder einen eigenen Telefonanschluss und zwar bei verschiedenen Anbietern hat, dann hat man Probleme. Keiner willigt einer Sonderkündigung ein.

Der Grundgedanke bei der Gestaltung des Gesetzes war jedoch dem Anbieter einen gewissen Ausgleich für eine mögliche vorzeitige Vertragsauflösung zu schaffen, Letztlich werden Gerichte entscheiden müssen wie der Gesetzestext auszulegen ist. Reicht es nicht, dass der Umzug bereits feststeht Mietvertrag unterschrieben und der Anbieter mit Sicherheit seine Leistung nicht am neuen Wohnort erbringen kann, damit ich meine Sonderkündigung mit dreimonatiger Frist abschicken kann?

Oder wollte der Gesetzgeber mit der Frist eigentlich nur sagen: Dem Anbieter steht eine Entschädigung iHv 3 monatlichen Vergütungen zu? Wo genau sagt das Gesetz, dass ich erst ab Umzug kündigen kann? Genau dieser Fall ist bei mir eingetreten.

Der Vertrag wurde im September für den Daher würde ich m. Der Anbieter Alice bzw. O2 verlangt aber eine Gebühr für drei Monate. Zudem kommt hinzu, dass der Anbieter meinen Anschluss bereits per Ich sehe es ein die Gebühr für den Dezember zu zahlen, aber nicht für die verfrühte Abschaltung zur Kasse gebeten zu werden.

Ich würde daher empfehlen die BUndesnetzagentur einzuschalten. Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Benachrichtige mich über nachfolgende Kommentare via E-Mail. Benachrichtige mich über neue Beiträge via E-Mail. Diese Artikel könnten Sie auch interessieren: Anspruch bestünde bis Ende März. Der Rest des Textes ist in der Tat nicht ganz nachvollziehbar. Wenn EWE-tel nicht einlenkt: Schiedsverfahren bei der Bundesnetzagentur! Sehr geehrtes Kabel Deutschland Team, ich schrieb am Vielen Dank für Ihr Verständnis.

Hallo, ich habe im April o2 über meinen Umzug Ende Mai informiert und vom hier ansässigen Netzbetreiber erfahren, dass o2 kein DSL an meinem neuen Wohnort liefern kann.

Hallo, ich wollte fragen, ob ich ein Sonderkündigungsrecht habe, wenn ich bereits 3 Techniker Termine hatte, und es immer noch nicht funktioniert? Jetzt dauert die Bereitstellung bereits 5 Wochen!!! Vielen Dank für eine Antwort. Hallo, habe folgendes Problem: Ewetel hat mir gesagt wir können nicht liefert aber über unsere Tochterfirma swb… Ist sowas korrekt das die mir einfach einen Vertrag anbieten über swb?

Sehr geehrter PL, auch ich habe eine Frage zu folgendem Szenario: Guten Tag, ich bin zu meinem Vater in die Wohnung gezogen. Würde ich den Fall vor Gericht gewinnen? Für die Ernennung des Datenschutzbeauftragten im nicht-öffentlichen Bereich hat die Bundesregierung von dieser Möglichkeit gebraucht gemacht. Von Seiten der Aufsichtsbehörden wurden nun Positiv-Listen veröffentlicht , anhand derer man abgleichen kann, ob man verpflichtet ist eine Datenschutz-Folgenabschätzung DSFA durchzuführen.

Eine Negativ-Liste wird nach jetzigem Kenntnisstand nicht geben. Die bisher veröffentlichten Positiv-Listen der Aufsichtsbehörden sind überwiegend Identisch. Für den nicht-öffentlichen Bereich werden Beispielhaft u. Die Artikel 29 Datenschutzgruppe hat zur Bestimmung des Risikos einen Kriterienkatalog aufgestellt und nennt erstmals beispielhaft Datenverarbeitungsvorgänge, bei denen eine DFSA durchgeführt werden muss.

Die Stellungnahme ist jetzt auch in deutscher Sprache verfügbar. Um den Voraussetzungen an die Meldung gerecht zu werden ist eine Vielzahl von Neuerungen zu beachten. Die Identifizierung der federführenden Aufsichtsbehörde ist aufgrund der unübersichtlichen Regelungen nicht immer eindeutig. Grundsätzlich liegt die federführende Aufsichtsbehörde gem. Die Artikel 29 Datenschutzgruppe stellt in seiner Stellungnahme klar, dass bei der Verarbeitung personenbezogener Daten in einer Unternehmensgruppe die Muttergesellschaft Hauptniederlassung ist, es sei denn eine Tochtergesellschaft entscheidet über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung.

Die Artikel 29 Datenschutzgruppe hat in ihrer Stellungnahme Kriterien zur Ermittlung und Identifizierung der Hauptniederlassung und der der federführenden Aufsichtsbehörde aufgelistet. Die Aufsichtsbehörde für Datenschutz NRW geht mit der Stellungnahme der Artikel 29 Datenschutzgruppe konform und verlinkt auf ihrer Internetseite auf die entsprechenden workingpaper. Die Aufsichtsbehörden für Datenschutz um nicht-öffentlichen Bereich haben auf der Datenschutzkonferenz am Die Datenschutzkonferenz DSK ist ein freiwilliger Zusammenschluss der unabhängigen amtlichen Ladens- und Bundesdatenschutzbeauftragten.

Formulierungshilfe zur Auftragsverarbeitung entworfen, welche in den Grundzügen mit dem Thüringer LDB entworfen und abgestimmt wurde. Die Beantwortung des Fragebogens ist verpflichtend und muss innerhalb einer festgelegten Frist erfolgen. Auf der Datenschutzkonferenz DSK der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder wurden mehrere Kurzpapiere zur Orientierung für den nicht-öffentlichen Bereich veröffentlicht.

Die DSK hat am Insbesondere gibt es keinen Staatshaftungsanspruch wegen der falschen Behördenaussage. Dies bedeutet für die Aufsichtsbehörden, dass ihnen, so wie es Art. Das die vorhandenen Mittel nicht ausreichen ist unlängst klar. Zu diesem Thema wurden mittlerweile auch zwei Gutachten in Auftrag gegeben und veröffentlicht von Prof.

Hans Peter Bull und Prof. Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsich t Die Stellungnahme , des Bayerischen Landesamts für Datenschutz deckt sich mit der des Düsseldorfer Kreises, dass bisher rechtswirksam eingeholte Einwilligungen wirksam bleiben sollen. Berliner Landesdatenschutzbeauftragte Die Berliner Landesdatenschutzbeauftragte empfiehlt , ebenfalls mit Bezug auf den Bankenbereich, auf eine Einwilligung zu verzichten, da diese aufgrund fehlender Freiwilligkeit und des Koppelungsverbots unwirksam sind.